Militärexperte bei "Lanz": Kanzler spielt mit der Angst

    "Lanz"-Talk über Scholz-Kurs:Militärexperte: Kanzler spielt mit der Angst

    von Michael C. Starke
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    Was für den Kanzler "eine furchtbare Eskalation" war, nennt der Politologe und Militärexperte Sauer nur "eine Show". Vom Kanzler fordert er bei "Lanz" eine "erwachsene Ansprache".

    Hubertus Heil, Antje Höning, Veit Medick und Frank Sauer zu Gast bei "Markus Lanz".
    Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 26. November 2024 in voller Länge.26.11.2024 | 76:14 min
    Bei der SPD sind in der K-Frage die Würfel gefallen - die Sozialdemokraten gehen mit Olaf Scholz als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl. Lange war darüber spekuliert worden, ob die Genossen an der Spitze noch umschwenken werden, auf den laut Umfragen deutlich beliebteren Boris Pistorius.
    Auch in der Partei selbst war Unruhe zu vernehmen. Mehrere prominente Stimmen hatten sich klar für den Verteidigungsminister ausgesprochen. Doch der hatte am vergangenen Donnerstag per Videobotschaft seinen Verzicht erklärt. Am Montag hat der SPD-Parteivorstand Scholz als Kanzlerkandidaten nominiert.
    Bundeskanzler Olaf Scholz blickt neben Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius während einer Pressekonferenz in der SPD-Zentrale Willy-Brandt-Haus in Berlin, Deutschland, 25. November 2024.
    Nach der Nominierung als Kanzlerkandidat durch die SPD-Spitze hat Olaf Scholz einen entschlossenen und geschlossenen Bundestagswahlkampf angekündigt. 25.11.2024 | 1:26 min

    Journalist: Pistorius hätte schon früher mit seinem Argument um die Ecke kommen können

    Einen "deutschen Eleganzpreis" hätte das Gerangel um die SPD-Kanzlerkandidatur auch nach Einschätzung von Hubertus Heil (SPD) wohl eher nicht verdient, doch das Ergebnis verteidigte der Arbeits- und Sozialminister am Dienstagabend bei "Markus Lanz".

    Die Partei hat sich hinter Olaf Scholz versammelt und das ist auch richtig so.

    Hubertus Heil, SPD

    Der SPD-Politiker wollte am liebsten den Blick nach vorne richten: "Ich gucke auf die Straße, die vor uns liegt." Und legte gar eine Schippe drauf: "Wir hatten Diskussionen, die sind nun vorbei."
    Doch das war eine Sicht, der Veit Medick nicht folgen wollte. Für den Journalisten habe es die SPD "geschafft, mit einer Debatte das gesamte Führungspersonal zu beschädigen". Ein Kanzler, der offen kritisiert und in Frage gestellt wurde. Eine Parteispitze, die die Debatte nicht habe kommen sehen. Auch Pistorius selbst habe durch sein Timing Schaden genommen, so der "Stern"-Politikchef, weil dieser "auch schon früher mit seinem Argument um die Ecke" hätte kommen können.
    diana-zimmermann
    Das Hin und Her zwischen Pistorius und Scholz hat der Partei "erheblich geschadet", so ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Diana Zimmermann. 22.11.2024 | 2:49 min

    Heil skizziert Scholz als Krisenmanager

    Für Medick waren das alles Faktoren, die der SPD im Wahlkampf in puncto Mobilisierung und Motivation zu schaffen machen werden. Auch an eine Wiederholung von 2021, als Scholz wider Erwarten die Bundestagswahl gewann, wollte der "Stern"-Journalist nicht glauben.
    Ein Grund: Der Kanzler habe seither seinen "Markenkern verloren". Vor vier Jahren, nach der Merkel-Ära, habe dieser noch so ausgesehen: "Verlässlichkeit, gutes Regieren, Stabilität, Solidität". Nun "wäre ein 'Weiter so' eher ein Albtraum", kommentierte Medick.
    Nicht ganz überraschend, ließ Heil das nicht unkommentiert und zeichnete ein Scholz-Bild als erfahrener und abwägender Krisenmanager, sowohl auf internationaler Bühne als auch hinter den Ampel-Kulissen. Heils Einwand an Medick: "Jeder, der eine Regierung führt, muss in der Lage sein, zu verhandeln und Kompromisse herzustellen."

    Das hat Olaf Scholz unter den schwierigsten Bedingungen in dieser Koalition immer wieder zustande gebracht.

    Hubertus Heil, SPD

    Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke bei ZDFheute live.
    Das Gerangel um die SPD-Kanzlerkandidatur habe die Autorität von Scholz "ramponiert", so Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke.21.11.2024 | 10:33 min

    Militärexperte: "Wünsche mir erwachsene Ansprache"

    Doch gerade mit Scholz' Krisenkommunikation hatte Frank Sauer, Militärexperte der Bundeswehr-Universität München, ein Problem. Mit Blick auf ein "Spiegel"-Interview vom Sommer 2022 warf der Politikwissenschaftler dem Kanzler vor, in wenigen Sätzen "einen Bogen zu schlagen zwischen der Lieferung von Leopard-Panzern und dem Atomkrieg".
    Nach Sauers Dafürhalten lieferte der Kanzler kürzlich ein weiteres Beispiel für diese Rhetorik. Denn nach dem russischen Einsatz einer neuen Raketenart gegen die Ukraine hatte Scholz von einer "furchtbaren Eskalation" gesprochen. Für den Experten, so gab er es später in der Sendung zu Protokoll: Nicht mehr als "eine Show und so muss man es auch verstehen." Mit Scholz Rede ging Sauer hart ins Gericht.

    Ich wünsche mir eigentlich von einem Kanzler eine erwachsene Ansprache in diesen Dingen.

    Frank Sauer, Militärexperte

    FILE PHOTO: A Taurus cruise missile made by MBDA
    Da sie bis weit in russisches Gebiet eindringen könnten, lehnt Scholz Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern weiterhin ab. Der politische Druck indes wächst: von außen wie innen.28.04.2024 | 1:59 min

    Kritik am Friedenskanzler-Image

    Der Vorwurf des Militärexperten: Scholz formuliere "in Richtung Angst vor Eskalation und das wird dann eingefangen mit: 'Alle anderen eskalieren - wenn ihr mich wählt, dann passiert euch nichts'." Erneut Gegenrede von SPD-Politiker Heil. Er argumentiert: Man brauche für ein Ukraine-Engagement Rückhalt in der Bevölkerung - und müsse daher auch mit Bürgern reden, "die Zweifel haben und die kritisch sind" und diese überzeugen. Und Heil sprach eine Warnung aus:

    Wir müssen aufpassen, dass wir durch die Art der Debatten, die wir hier so führen, in diesen Talkshows, in einem warmen Studio, nicht an der Bevölkerung vorbei argumentieren.

    Hubertus Heil, SPD

    Auch den Vorwurf, dass die SPD Ängste schüre, wollte Heil "nicht auf seiner Partei sitzen lassen" - den sah der SPD-Politiker eher bei AfD und BSW als gegeben - und nahm Scholz erneut in Schutz: "Dass man verantwortlich handelt und dass man zwischen der Nato und einer Atommacht nicht eine Eskalation von einem Ausmaß zulässt, das ist eine Regierungsverantwortung, die trägt ein Bundeskanzler - und dazu stehen wir."
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    :Söder will "Paragrafenbremse" im Wahlprogramm

    CSU-Chef Söder verspricht ein "Richtungswechsel-Programm" der Union zur Bundestagswahl. Darin enthalten: Eine "Paragrafenbremse", die künftig Gesetze wegfallen lassen soll.
    Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern.
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