Berlin drängt Assad: "Grenzübergänge müssen geöffnet werden"

    Berlin drängt Assad und Erdogan:"Grenzübergänge müssen geöffnet werden"

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    Die Erdbeben-Hilfe für Nordsyrien stellt sich schwierig dar. Die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg appelliert im ZDF an Assad. Auch Außenministerin Baerbock macht weiter Druck.

    Luise Amtsberg, Bü90/Die Grünen, Beauftragte für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
    Es sei nicht die Zeit, "politische Forderungen zu stellen", sagt die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg im ZDF-Interview.09.02.2023 | 4:55 min
    Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat nach der Erdbeben-Katastrophe im türkisch-syrischen Grenzgebiet die Öffnung der Grenzübergänge nach Syrien gefordert. "Die Grenzübergänge müssen geöffnet werden für Hilfslieferungen", sagte Amtsberg im ZDF-Morgenmagazin. Das sei "zwingend notwendig". Aktuell ist nur ein Übergang an der Grenze geöffnet.

    Amtsberg: Syrien muss mitziehen

    Seit Montag mehren sich die Forderungen an Ankara und Damaskus, grenzüberschreitende Hilfe zu ermöglichen. Am Vortag hatte der türkische Botschafter in Deutschland im ZDF-Morgenmagazin zwar offengelassen, ob die Türkei weitere Grenzübergänge öffnen werde. Ahmet Başar Şen sagte aber, dies werde in dieser schwierigen Lage aber "bestimmt geprüft".
    "Wir begrüßen, wenn die Türkei sich da stark macht, aber es braucht natürlich da auch die andere Seite", sagte Amtsberg dazu im ZDF. Hier müsse man aber klar sagen:

    Auch das Assad-Regime, auch Russland können jetzt zeigen, dass ihnen die Not der Menschen wichtiger ist als politisches Kalkül.

    Luise Amtsberg, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung

    Verheerende Lage in Erdbebenregion
    Während die Türkei Hilfe aus über 30 Ländern bekommt, fehlt es in Nord-Syrien an allem.09.02.2023 | 2:16 min

    Assad-Regime verhindert laut Baerbock Hilfe

    Die Hilfe für die Opfer im Bürgerkriegsland Syrien ist diplomatisch heikel. Machthaber Baschar al-Assad wird von Russland und dem Iran unterstützt - und vom Westen geächtet. Die Bundesregierung arbeitet seit Tagen daran, die Versorgung der Menschen in Nordsyrien mit dringend benötigten Gütern und technischem Gerät zu verbessern.
    Das Problem sei, dass das "Regime" in der Vergangenheit keine humanitären Hilfen ins Land gelassen habe, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im "Morgenecho" von WDR 5. "Und wir versuchen in den letzten Tagen bei dieser Katastrophe alles, damit weitere Grenzübergänge geöffnet werden." Einer sei offen, es brauche aber weiteren Zugang. Darüber habe sie auch bereits mit ihrem türkischen Amtskollegen gesprochen.

    Wir versuchen, jeden kleinen Strohhalm, den wir haben, zu greifen, denn wie gesagt, es kommt hier wirklich auf Stunden an.

    Außenministerin Annalena Baerbock

    Baerbock: Assad bombardiert Erdbebengebiete

    Auf die Frage, ob die Bundesregierung mit Damaskus in Kontakt stehe, sagte die Ministerin: "Wir sind mit allen Akteuren in Verbindung, mit denen wir jetzt erreichen können, dass die Hilfe ankommen kann." Die Bundesregierung arbeite mit diesem "Regime" nicht zusammen, betonte sie, "deswegen müssen wir andere Wege gehen, die wir in der Vergangenheit über die Vereinten Nationen auch gegangen sind und nutzen jetzt jede Möglichkeit, damit die Hilfe vor Ort ankommen kann".
    Dem Regime warf Baerbock vielmehr vor, sogar vom Erdbeben betroffene Gebiete im Nordwesten immer wieder zu bombardieren. Assad warf sie eine "Terrorisierung seiner eigenen Bevölkerung" vor. Allerdings gibt es ebenfalls Berichte, wonach auch die Türkei noch nach dem Erdbeben vom Montag von Kurden kontrollierte Gebiete in Nordsyrien bombardiert haben soll.

    Verhindert Türkei nötige Hilfe?
    :Nordsyrien: Offenbar Bomben auf Bebengebiet

    Trotz der Erdbeben mit Tausenden Toten im türkisch-syrischen Grenzgebiet bombardiert die Türkei offenbar weiter Kurden-Gebiete. Nötige Hilfe "wird verhindert", so eine Helferin.
    Menschen sitzen auf den Trümmern eingestürzter Gebäude in Aleppo
    mit Video
    Quelle: AFP, dpa, ZDF

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