US-Gefangenenlager:Warum gibt es Guantánamo noch immer?
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US-Präsident Biden versprach, das berüchtigte Gefangenenlager Guantánamo endgültig zu schließen. Nun entlässt er zwar mehrere Insassen - aber kann er sein Versprechen halten?
Noch immer sind 31 Menschen in Guantánamo inhaftiert. Ein Ende des Gefangenlagers scheint noch fern.
Quelle: dpa
Hinter der Kommandozentrale des US-Marinestützpunkts in Guantánamo Bay liegt türkisfarben das Meer in der Bucht, Palmenblätter rascheln im Wind: Fast könnte man meinen, es gebe keinen friedlicheren Ort auf Erden.
Doch Stacheldraht und strengste Sicherheitsvorkehrungen erinnern daran, dass Guantánamo Bay nicht irgendein Militärstützpunkt ist. Vor mehr als 21 Jahren infolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 richtete der republikanische Präsident George W. Bush hier ein Gefängnis ein, um mutmaßliche Terroristen ohne Prozess festzuhalten.
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US-Gefangenenlager Guantánamo: Noch 31 Insassen
Nach jüngsten Angaben des Pentagons sind in Guantánamo noch immer 31 Menschen inhaftiert. Ihre Haftbedingungen sind mit denen zu Bushs Zeiten nicht mehr vergleichbar. Doch an der Tatsache, dass die USA hier noch immer Menschen ohne Prozess festhalten, hat sich nichts geändert.
Nach mehr als zwei Jahrzehnten "dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit" sei die US-Regierung verpflichtet, die verbliebenen Häftlinge in Situationen zu überführen, in denen ihre Menschenrechte geachtet würden, so Daphne Eviatar von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Washington.
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US-Kongress erschwert Biden die Schließung
Die Schließung des Gefängnisses hat US-Präsident und Demokrat Joe Biden zu Beginn seiner Amtszeit als Ziel ausgegeben. Doch er hat ein Problem: Der US-Kongress hat im jüngsten Verteidigungshaushalt eine gesetzliche Vorgabe erneuert, wonach die US-Regierung kein Geld für die Aufnahme von Gefangenen aus Guantánamo aufwenden darf.
Die Vorgabe gilt auch für die Überstellung in bestimmte Länder wie Somalia oder den Jemen und für die Schließung des Marinestützpunkts.
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Die US-Regierung kann ihr Vorhaben, das Gefängnis zu schließen, also nicht aus eigener Kraft umsetzen. Biden ist auf die Hilfe anderer Länder angewiesen.
17 der 31 letzten Gefangenen von Guantánamo kommen nach Angaben des Pentagons für eine Überstellung sofort in Frage, einige warten schon seit Jahren darauf. Die US-Regierung hat die Transfers in diesen Fällen genehmigt, weil sie aus ihrer Sicht keine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen.
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Nur kleine Fortschritte in Richtung Schließung
Seit Beginn von Bidens Amtszeit hat es nach Pentagon-Angaben neun Überstellungen gegeben, einige davon in den vergangenen Tagen und Wochen. Bis auf eine Ausnahme kehrten alle in ihre Herkunftsländer zurück.
Anwalt Wells Dixon vom Center for Constitutional Rights in New York, der selbst Gefangene vertritt, sieht darin einen gewissen Fortschritt, sagt aber auch:
Im Gegensatz zu den bereits überstellten Insassen könnten die nun verbliebenen 17, die für einen sofortigen Transfer in Frage kommen, nicht in ihre Heimat zurückkehren - aus humanitären Gründen und weil es das US-Gesetz nicht erlaube, erklärt Dixon.
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Viele von ihnen kämen etwa aus dem Jemen.
Komplexere Fälle etwa vor Militärtribunal
Aber es gibt auch deutlich komplexere Fälle - etwa die jener Gefangener, die vor dem Militärtribunal in Guantánamo angeklagt wurden. Einer von ihnen ist der 63-jährige Hadi al-Iraqi, über dessen Zukunft derzeit vor dem Sondertribunal verhandelt wird.
Im vergangenen Jahr bekannte er sich im Rahmen eines sogenannten Plea Agreements, einer Vereinbarung mit der Strafverfolgung, schuldig, in den Jahren 2003 und 2004 als hochrangiges Mitglied von Al-Kaida Anschläge auf US-Streitkräfte und Alliierte in Afghanistan verantwortet zu haben.
Fehlt Biden der "politische und diplomatische Wille"?
Auch Deutschland kommt als Aufnahmeland in Frage. Derzeit lägen aber keine Anfragen aus den USA hierzu vor, heißt es aus dem Auswärtigen Amt Anfang März.
Eviatar von Amnesty International meint, die USA müssten ihren Einfluss stärker nutzen, um den Transfer der letzten Gefangenen von Guantánamo zu erreichen. Anwalt Dixon sagt, Biden fehle der "politische und diplomatische Wille", Guantánamo zu schließen.
Quelle: Magdalena Tröndle, dpa