Scanner-Autos gegen Parksünder - ein Modell für Deutschland?

In Straßburg kurven neuerdings wie in anderen französischen Städten auch speziell ausgerüstete Autos durch einige Viertel, um Nummernschilder von geparkten Wagen zu scannen. Den "Voitures radars" ("Radarautos") mit den Kameras auf dem Dach entgehe nichts, warnten bereits regionale Medien.

Da Fahrerinnen und Fahrer beim kostenpflichtigen Parken das Kennzeichen eingeben, sei ein rascher Abgleich möglich, ob das Auto vorschriftsmäßig abgestellt sei oder nicht. Manche sprechen in der Stadt mit ihren malerischen Fachwerkhäusern bereits von einer Knöllchenvergabe im industriellen Maßstab.

Das Thema spaltet die Gemüter, wie aus der Kommentarspalte einer städtischen Internetseite hervorgeht. Es gibt Bewohner, die den Schritt scharf als unsozial ablehnen. Andere begrüßen ihn hingegen.

Hinter dem Vorgehen der grünen Stadtregierung steckt in erste Linie eine Umweltstrategie: Dem Rathaus kommt es darauf an, die Luftqualität der Metropole im Rheintal zu verbessern und Bewohnerinnen und Bewohnern im Zentrum vom Autoverkehr zu entlasten. Das Tramnetz wird ausgebaut. Auch Besucher aus Deutschland werden bei Veranstaltungen aufgefordert, das Auto doch bitte außerhalb der Innenstadt stehenzulassen und auf die Straßenbahn umzusteigen. Der Standardtarif für drei Stunden reguläres Parken auf einer Innenstadtstraße beträgt schon jetzt 35 Euro.

Zumindest die Hamburger Verkehrsbehörde strebt an, dass der Einsatz dieser Wagen bundesweit erlaubt wird. "Um die Scan-Cars tatsächlich fahren lassen zu können, fehlt eine Änderung des Straßenverkehrsrechts", erklärte Behördensprecher Dennis Krämer auf Anfrage in der Hansestadt. Nötig sei dabei ein Beschluss auf Bundesebene.

Die Scan-Wagen des Privatunternehmens Streeteo sind in der Lage, auch deutsche und andere ausländische Kennzeichen zu erfassen, wie das Rathaus auf Anfrage versicherte. Die Parkkontrolle in Straßburg wird nicht komplett den Scan-Autos überlassen, wie die Elsass-Metropole bestätigte. Es gehen dann noch Mitarbeiter von Streeteo an Ort und Stelle um festzustellen, ob es tatsächlich einen Verstoß gibt.

In Deutschland ist beim geplanten Ändern des Straßenverkehrsrechts unter anderem der Datenschutz betroffen, wie der Hamburger Behördensprecher berichtete. Es müsse möglich sein, auf der Straße Autokennzeichen zu fotografieren. "Außerdem muss es erlaubt sein, dass man sein Kennzeichen am Parkautomaten anzugeben hat", fügte er hinzu.

Für die Scan-Autos erarbeitete Vorreiter Hamburg bereits einen Gesetzesentwurf, um Bundesrecht entsprechend anzupassen. Dieser Entwurf sei von den länderübergreifenden Gremien positiv bewertet worden. "Bis gesichert eine gesetzliche Grundlage seitens des Bundes absehbar ist, werden in Hamburg keine Testfahrten mit Scan-Cars stattfinden", lautete die Ansage von der Elbe.