Gesundheitstests für Autofahrer? EU-Parlament stimmt ab
Abstimmung im EU-Parlament:Kommen Gesundheitstests für Autofahrer?
|
Medizinische Pflichttests für Autofahrer, um den Straßenverkehr sicherer zu gestalten - darüber stimmt das EU-Parlament ab. Verkehrsminister Wissing will die Pläne nicht mittragen.
Selbstverantwortung am Steuer statt verpflichtende Gesundheitstests - darauf setzt Verkehrsminister Wissing.
Quelle: imago
Müssen Autofahrerinnen und Autofahrer künftig regelmäßig ihre Gesundheit überprüfen lassen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das EU-Parlament und stimmt seine Verhandlungsposition zu einer Reform der EU-Führerscheinregeln ab. Deutsche Abgeordnete sehen solche regelmäßigen Untersuchungen zwar kritisch, in anderen Ländern gibt es sie aber bereits. Bei den Untersuchungen soll geprüft werden, ob man gesundheitlich noch in der Lage ist, sich hinters Steuer zu setzen.
Dabei hatte die zuständige Berichterstatterin im Verkehrsausschuss, Karima Delli, zunächst noch viel mehr gefordert als Gesundheitschecks. Für die hatte sie zwar eine Mehrheit im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments gefunden, nach parteiübergreifender Kritik musste sich die französische Grünen-Abgeordnete aber von mehreren weiteren Vorschlägen verabschieden.
Dabei ging es nach Angaben der Abgeordneten etwa um eine Sonderkategorie an Führerscheinen, die für schwere Autos wie SUVs eingeführt werden sollte. Auch die Möglichkeit, dass einzelne EU-Staaten Nachtfahrverbote für junge Autofahrerinnen und -fahrer einführen könnten, steht den Angaben zufolge nicht mehr zur Debatte.
Die EU will einheitliche Führerschein-Regeln einführen. Der lang debattierte Eignungstest im Alter ist von den EU-Staaten abgelehnt worden. Eine Selbstauskunft soll genügen.04.12.2023 | 1:31 min
Wissing: Eigenverantwortung statt Pflichttests
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat verpflichtenden Gesundheitstests für Autofahrer eine Absage erteilt. Er sagte dem "Tagesspiegel":
Ich halte staatliche Vorgaben, verpflichtende Selbstauskünfte auszufüllen und ärztliche Gutachten zur Fahrtauglichkeit auszustellen, für einen enormen Bürokratie-Aufwand.
Volker Wissing, Verkehrsminister
Das sei "nicht zielführend". Wissing argumentiert unter anderem mit der Selbstverantwortung jedes Einzelnen. Menschen seien "in der Lage, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen", sagte der FDP-Politiker. Dafür brauche es keine Formulare und Gutachten, die nur Bürokratie produzierten.
Eine Auffahrt falsch abgebogen mit dramatischen Folgen: Geisterfahrer sind auf der Autobahn in die falsche Richtung unterwegs und enden oft tödlich. Ein hoher Anteil der Fahrer sind laut einer aktuellen Studie über 75 Jahre alt.23.08.2023 | 2:01 min
Dem Minister zufolge können Autofahrer selbst am besten einschätzen, ob sie noch fahren können. "In der Praxis reduzieren beispielsweise Seniorinnen und Senioren ihren Mobilitätsradius deutlich, wenn sie merken, sie können zwar noch fahren, aber zum Beispiel nicht mehr bei Nacht und Regen, und passen sich entsprechend an", sagte er.
Straßenverkehr soll sicherer werden
Die EU-Staaten werden sich in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass es solche verpflichtenden Tests nicht geben wird. Sie hatten ihre Verhandlungsposition bereits vergangenes Jahr festgelegt. Wenn das Parlament seine Position festgelegt hat, können Verhandlungen über einen finalen Kompromiss beginnen.
Die Überarbeitung der Regeln geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück, der im März vorgestellt worden war. Wegen der Vorschläge war eine Debatte darüber entbrannt, ob ältere Menschen im Straßenverkehr ein Risiko darstellen. Die Untersuchungen sind dabei nur Teil des Vorhabens. Unter anderem geht es auch darum, ob begleitetes Fahren ab 17 künftig EU-weit möglich sein soll.
Mit den neuen Vorgaben soll der Straßenverkehr sicherer werden und weniger Menschen bei Unfällen sterben. EU-Angaben zufolge kommen jedes Jahr mehr als 20.000 Menschen auf den Straßen in der Europäischen Union ums Leben.
Der Europäische Rat verhandelt über eine geplante Führerscheinreform. Die Kommission empfiehlt den Staaten Selbsteinschätzungen oder regelmäßige Tests für Ü70-Jährige.