Faktenchecks verboten: Auf Facebook darf Trump weiterlügen

Am Ende seiner Amtszeit zählte die "Washington Post" die Lügen von Donald Trump. Das erstaunliche Ergebnis: In den vier Jahren seiner Amtszeit hatte der US-Präsident über 30.000 falsche oder zumindest irreführende Behauptungen aufgestellt, so die Recherchen. Im Durchschnitt also 21 falsche Aussagen am Tag.

Doch bei Facebook dürfen Trumps Lügen munter weiterverbreitet werden: Der US-Sender CNN berichtet, dass Facebooks Faktenchecker in einem Memo angewiesen wurden, Trumps Aussagen künftig nicht mehr zu hinterfragen. Zwar ist Trump selbst derzeit bei Facebook gesperrt - sein Account wurde nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol für zwei Jahre blockiert. Doch das Faktencheck-Verbot gilt auch für alle Aussagen Trumps, die auf anderen Seiten der Plattform gepostet werden. So ist beispielsweise die Seite "Team Trump" regelmäßig aktiv und hat 2,3 Millionen Follower.

Hintergrund des Memos: Facebook hat seit Jahren weltweit externe Faktencheck-Gruppen engagiert, um die Verbreitung von Falschnachrichten auf der Plattform einzudämmen. In Deutschland übernehmen das Recherchenetzwerk Correctiv und die Presseagenturen dpa und AFP diese Aufgabe. Beiträge, die Desinformation verbreiten, werden mit einem entsprechenden Label versehen, um Nutzer zu warnen, außerdem stuft Facebook die Reichweite dieser Beiträge herab.

Das Problem: Äußerungen von Politikerinnen und Politikern sind von den Faktenchecks ausgenommen - so will es eine Regel von Facebook, die bereits seit 2018 gilt. "Wir glauben nicht, dass es unsere Rolle ist, politische Debatten zu leiten", sagte Facebook-Manager Nick Clegg dazu. "Eine Einschränkung der politischen Meinungsäußerung würde zudem dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger weniger über die Meinungen ihrer gewählten Regierungsbeamten informiert wären und sich Politiker weniger für ihre Äußerungen verantworten müssten", heißt es in den Facebook-Richtlinien.

Nun, da Trump mit seiner Kandidatur wieder aktiv auf der politischen Bühne steht, erinnerte Facebook seine Faktenchecker noch mal an diese Regel. Denn: Politiker sind nach Facebook-Definition auch "Kandidaten für politische Ämter", wie es in den Richtlinien heißt. Kommentieren wollte das Unternehmen das Memo auf Anfrage von ZDFheute allerdings nicht.

Die Haltung des Konzerns ist umstritten: Die niederländische Nachrichtenseite nu.nl, bis 2019 ebenfalls als Faktenchecker für Facebook aktiv, hatte deshalb sogar ihre Kooperation beendet. "Was nützt es, gefälschte Nachrichten zu bekämpfen, wenn man es nicht mit Politiker aufnehmen darf?", fragte damals Chefredakteur Gert-Jaap Hoekma.

Trump genießt also einstweilen zumindest auf Facebook gewissermaßen Immunität. Für ihn könnte es Anfang 2023 sogar ein persönliches Comeback bei Facebook geben, wenn er denn will: Im Januar ist die zweijährige Suspendierung seines Accounts beendet.