US-Börsenaufsicht: Elon Musk soll zu Twitter-Kauf aussagen

Die US-Börsenaufsicht SEC will Elon Musk vor Gericht zur Aussage in ihren Untersuchungen zu seinem Twitter-Kauf zwingen.

Die Behörde reichte dafür am Donnerstag eine Klage in San Francisco ein. Sie prüft Musks öffentliche Äußerungen und Aktienkäufe rund um Twitter.

Der Tech-Milliardär schloss den Kauf des Online-Dienstes Ende Oktober vergangenen Jahres ab und benannte die Plattform inzwischen in X um. Er kaufte bereits von Anfang des Jahres an Twitter-Aktien. Die SEC untersucht den Deal seit Frühjahr 2022.

Der SEC-Klage zufolge weigerte Musk sich im September, nach einer Vorladung auszusagen, obwohl er der Befragung zunächst zugestimmt hatte.

Der Tech-Milliardär habe unter anderem argumentiert, dass eine bereits am 12. September erschienene Biografie über ihn von Autor Walter Isaacson "neue Informationen" enthalte, die "womöglich für diese Angelegenheit relevant" sein könne. Seine Anwälte benötigten daher mehr Zeit, um den Inhalt zu prüfen. Die SEC wandte in ihrem Antrag hingegen ein, die Veröffentlichung des Buchs stelle "keine legitime Grundlage" dar, auf der Musk eine legale Vorladung umgehen könnte.

Sein Anwalt Alex Spiro sagte dem Finanzdienst Bloomberg am Donnerstag, Musk habe in der Untersuchung bereits mehrfach ausgesagt: "Genug ist genug."

Musk hatte beim Twitter-Deal mehrere Kehrtwenden gemacht. Erst gab er eine in aller Stille zusammengekaufte Aktienbeteiligung bekannt und erklärte sich bereit, als Anteilseigner dem Verwaltungsrat beizutreten.

Dann kündigte er an, stattdessen die Firma komplett kaufen zu wollen. Wenige Wochen nachdem Twitter der rund 44 Milliarden schweren Übernahme zustimmte, wollte Musk dann aus dem Deal wieder raus, weil die Plattform zu viele Fake-Accounts und Bots habe.

Twitter verklagte ihn, damit er die Vereinbarung erfüllt. Nachdem sich abzeichnete, dass er den Prozess verlieren dürfte, lenkte Musk im Herbst ein und schloss den Kauf ab.

Die SEC dürfte ursprünglich die Verzögerung bei der Bekanntgabe von Musks Twitter-Beteiligung auf den Plan gerufen haben. Musk erreichte einen Anteil von 9,2 Prozent der Twitter-Aktien im März - machte dies aber erst im April öffentlich.

Nach den Regeln muss das Überschreiten der Marke von 5 Prozent an einem börsennotierten Unternehmen binnen zehn Tagen bekanntgegeben werden.

Im neuen SEC-Antrag wird nicht dargelegt, um was es bei der Untersuchung genau geht. Doch betonte die Aufsichtsbehörde, dass sie für den Schutz von Investoren verantwortlich sei und über breite Befugnisse zu Untersuchungen verfüge.

Musk liegt mit der SEC schon seit Jahren im Clinch. Wegen Tweets, in denen Musk im August 2018 angekündigt hatte, den Elektroauto-Hersteller Tesla von der Börse nehmen zu wollen, warf ihm die Börsenaufsicht Irreführung von Anlegern vor.

Er und Tesla mussten Strafen von jeweils 20 Millionen Dollar zahlen. Außerdem musste Musk den Vorsitz im Verwaltungsrat aufgeben und sich verpflichten, potenziell kursrelevante Tweets von Tesla absegnen zu lassen. Er versuchte mehrfach vergeblich, diese Zügel loszuwerden.