Heizungsstreit: Grüne sprechen schon von Regierungskrise
Zustand der Koalition:Grüne sprechen schon von Regierungskrise
von Dominik Rzepka
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Die Stimmung in der Koalition erreicht langsam "Wildsau"-Charakter: Die Grünen werfen der FDP Wortbruch vor und reden bereits von einer drohenden Regierungskrise. Platzt die Ampel?
Die Ampel in der Krise: Die Grünen sehen bei anhaltender FDP-Blockadepolitik eine Regierungskrise.
Quelle: dpa
Es ist jetzt dreizehn Jahre her, da platzt Gesundheitspolitiker Daniel Bahr von der FDP der Kragen. Die CSU sei im Streit um die sogenannte Kopfpauschale als "Wildsau" aufgetreten, schimpft er. Der damalige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kontert und bezeichnet die FDP als "Gurkentruppe".
Aus der vermeintlichen Wunschkoalition Schwarz-Gelb wird 2010 nach nur einem Jahr gemeinsamer Arbeit die legendäre "Wildsau-Gurkentruppe".
Dreizehn Jahre später sind die Begriffe andere. Aber sie haben es trotzdem in sich. Im Streit um die Heizungspläne der Ampel werfen die Grünen der FDP "Wortbruch" vor und warnen schon vor einer "Regierungskrise". Gelb-grüne Euphorie, Zitrus-Vibes, gemeinsame Selfies - lange her.
Die FDP bremst das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz, die Grünen sind entzürnt. Mittendrin: Die SPD. Sie will eine schnelle Lösung.23.05.2023 | 2:39 min
Mihalic ist sauer auf FDP
Grünen-Fraktionschefin Katahrina Dröge wirft der FDP am Mittwoch Arbeitsverweigerung vor. Und Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion warnt vor einer Regierungskrise, sollte die Freien Demokraten wichtige Vorhaben wie das geplante Heizungsgesetz weiter blockieren:
Ich will an dieser Stelle einmal wirklich sehr deutlich sagen, dass sich die FDP nach meiner Auffassung derzeit wie eine Opposition mit Ministerämtern verhält.
Irene Mihalic, Grüne
Regierungssprecher Steffen Hebestreit muss deeskalieren. Eine Regierungskrise gebe es nicht. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die Vertrauensbasis in irgendeiner Art und Weise beschädigt ist", sagt er zum Zustand der Koalition. Niemand im Kabinett habe etwas dagegen, wenn das Heizungsgesetz bis zum Sommer im Bundestag beschlossen werde.
FDP-Politiker Lukas Köhler fordert, das Heizungsgesetz weitreichend zu überarbeiten.22.05.2023 | 5:49 min
Spahn wirft Scholz Führungsschwäche vor
Die Opposition sieht das anders. Nicht nur beim Thema Heizen sei die Ampel uneins. Auch auf eine Nationale Sicherheitsstrategie oder Eckpunkte des Haushalts könne sich die Regierung nicht einigen. Jens Spahn, Fraktionsvize der CDU, macht während einer Aktuellen Stunde im Bundestag dafür auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) verantwortlich:
Wo ist eigentlich der Kanzler? Politische Führung ist mehr gefragt denn je.
Jens Spahn, CDU
Amira Mohamed Ali, Fraktionschefin der Linken, fordert die Ampel auf, das Heizungsgesetz noch einmal ganz neu anzugehen. "Sie sollten dieses vermurkste Gesetz komplett zurückziehen", sagt sie und wirft der Ampel vor, den eigenen Laden nicht im Griff zu haben.
Matthias Miersch, Fraktionsvize der SPD, widerspricht. Die Ampel werde die Wärmewende zügig angehen. Allerdings ist das Gesetz dazu diese Woche nicht im Parlament. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch macht dafür die FDP verantwortlich: "Lassen Sie uns die Blockade auflösen", sagt er.
Im Streit um das Heizungsgesetz hat die FDP die erste Lesung im Bundestag verhindert. Bei ZDFheute live diskutieren Daniel Föst (FDP) und Ingrid Nestle (Grüne) über die Wärmewende.23.05.2023 | 36:24 min
Politik-Experte Korte glaubt nicht an Ende der Ampel
Trotz des Streits innerhalb der Koalition warnt Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte davor, vorschnell das Ende der Ampel auszurufen. Korte sagt ZDFheute:
Ich sehe kein Anzeichen für einen Bruch dieser kollaborativen Lernkoalition.
Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler
Korte begründet das damit, dass das öffentliche Ringen von SPD, Grünen und FDP die Ampel sogar eine. "Die Koalition ist inspirierend im Dissens, der letztlich integriert", sagt er. In einer Dreier-Koalition sei Streit sogar erwartbar.
Die Ampel sei darum bemüht, nicht nur Schnittmengen auf kleinstem gemeinsamen Nenner zu suchen, sondern: "Stellvertretend für unsere Interessen in der Mitte der Gesellschaft wird mit Konflikten der Diskurs ausgetragen." Besonders konstruktiv ist der Ton bei dieser Debatte allerdings gerade nicht innerhalb der Ampel.
Die Beratung im Bundestag zum Heizungsgesetz wurde vertagt, der Entwurf ist aber Thema einer Aktuellen Stunde. Die SPD hält eine Verabschiedung vor der Sommerpause für machbar.