Heizungsstreit: SPD offen für Änderungen

    Zeitplan soll eingehalten werden:Heizungsstreit: SPD offen für Änderungen

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    Die Ampel-Koalition streitet seit Monaten über das Heizungsgesetz. FDP und Grüne sind uneins über Details. Die SPD sieht Änderungsbedarf, den Zeitplan will sie aber einhalten.

    SPD und Grüne sind genervt: Das Heizungsgesetz soll diese Woche in den Bundestag, doch die FDP bremst. Das ganze Gesetz passt ihr nicht. Könnte bedeuten: Koalition, zurück auf Los.22.05.2023 | 2:37 min
    Die SPD will beim geplanten Heizungsgesetz keine Verzögerung in Kauf nehmen, fordert aber Änderungen bei den bisherigen Plänen. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte am Sonntagabend in der ARD, das Gesetz müsse vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden und solle auch Anfang 2024 in Kraft treten, damit die Bürgerinnen und Bürger Klarheit hätten.

    Klingbeil: Niemanden zurück lassen

    Gleichwohl nehme die SPD nochmal einige Dinge in den Fokus. So müssten Mieterinnen und Mieter geschützt werden, damit sie später nicht die Modernisierungsumlage bezahlen müssten. Klingbeil nannte ferner die Altersgrenze von 80 Jahren, soziale Staffelungen und Übergangsfristen.

    Da gibt es doch noch einige Dinge, die wir in den nächsten Wochen bis zur Sommerpause diskutieren müssen, damit dieses Gesetz wirklich ein gutes Gesetz wird.

    Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender

    "Dieses Gesetz wird so gemacht, dass niemand zurückgelassen wird, dass alle mitgenommen werden auf diesem Weg", das sei das Versprechen der SPD, sagte Klingbeil.
    Lukas Köhler, stv. Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag glaubt, dass das Heizungsgesetz im Bundestag noch stark überarbeitet werden müsse. Ultimaten von der SPD seien nicht sinnvoll.22.05.2023 | 5:49 min

    Wirtschaftsministerium: Umbau sozial abfedern

    Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden.
    Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden - die Details dazu sind aber umstritten. Klingbeil räumte Verunsicherungen der Menschen durch die bisherige Kommunikation zum Gesetz ein. Er machte aber deutlich, es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, man könne auf Klimapolitik verzichten. Die Einleitung der Wärmewende sei notwendig.
    Im Bundesrat haben mehrere Länder die Heizungspläne der Ampel heftig kritisiert: Die Zeit sei zu knapp, die Umsetzung zu teuer. Wirtschaftsminister Habeck verteidigte den Entwurf.12.05.2023 | 3:14 min
    Politiker der FDP machen sich für einen Aufschub bei der Gesetzgebung stark. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte in der ARD: "Bei diesem Heizungsgesetz hat man ja gesehen, was es bedeutet, wenn man mit dem Kopf durch die Wand versucht, Klimaschutz zu betreiben. Man verliert die Bevölkerung dabei." Er sei dafür, dass das Gesetz "sorgfältig überarbeitet wird". Auch die Kommunikation müsse verbessert werden.

    FDP kritisiert Grüne

    Weitere FDP-Politiker haben derwei irritiert auf die Kritik der Grünen an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Heizungsdebatte reagiert. "Es ist bemerkenswert, wenn die grünen Koalitionspartner nach dem Kanzler rufen, um ihre klimapolitischen Forderungen nicht nur gegen die Freien Demokraten, sondern auch gegen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen", sagte Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki den Funke-Zeitungen.
    Der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen war an der Planung des Gebäudeenergiegesetzes beteiligt. Nach seinem Rücktritt stellt nach der FDP auch die SPD den Zeitplan der Wärmewende infrage.19.05.2023 | 2:20 min
    Grundsätzlich gelte aber in einer Koalition, "dass man nur gemeinsam gesetzgeberische Mehrheiten hat", fuhr er fort. "Ein Machtwort des Kanzlers liefe hier ins Leere, weshalb Olaf Scholz vernünftigerweise darauf auch verzichtet."
    Kubicki nahm damit Bezug auf Äußerungen von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), die einen Mangel an Unterstützung durch Scholz beklagt hatte. "Einen Klimakanzler kann ich schwer erkennen", sagte sie den Funke-Zeitungen. Wenn eine Regierung so ein Großprojekt anstoße, müsse sie es auch "gemeinsam tragen", hieß es mit Blick auf die Wärmewende.
    Ein Verbot von reinen Öl- und Gasheizungen, und das schon in neun Monaten. Der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck macht Druck in Sachen Wärmewende. Doch der Gegenwind nimmt zu! 23.03.2023 | 64:09 min
    Quelle: dpa, AFP

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