SPD-Kritik an Heiz-Gesetz: "Kein Festlegen auf Wärmepumpen"
Ampel-Kritik an Heiz-Gesetz:SPD: "Keine Fokussierung auf Wärmepumpe"
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Mit Kritik am geplanten Heizungsgesetz ist die FDP innerhalb der Koalition nicht mehr allein. Auch die SPD-Fraktion fordert Korrekturen und stört sich am Festlegen auf Wärmepumpen.
SPD-Fraktionschef Mützenich hat eine zu große Fokussierung auf Wärmepumpen im neuen Heizungsgesetz kritisiert. Das Gesetz solle erst später in Kraft treten, schlug Mützenich vor.19.05.2023 | 0:20 min
Die SPD-Fraktion hat bei der geplanten Heizungswende eine zu starke Fokussierung auf die Wärmepumpe kritisiert. Der Regierungsentwurf sei dabei "zu einseitig", sagte der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Dabei wird die Wärmepumpe nicht überall funktionieren. Gerade im Bestand brauchen wir einen vielfältigen Technologiemix.
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender
Mützenich: Bürger brauchen Planungssicherheit
Tatsächlich sind im Gesetzentwurf neben Wärmepumpen ausdrücklich etwa auch ein Anschluss an die Fernwärme, Stromdirektheizungen, Solarthermie und Hybridheizungen mit Wärmepumpe plus Gas- oder Biomasseheizung vorgesehen.
Die Ampel streitet am Tag nach der Entlassung von Staatssekretär Graichen. Die FDP bremst beim Heizungsgesetz, SPD und Grüne wollen es noch vor der Sommerpause verabschieden. 18.05.2023 | 1:40 min
Zudem plädierte Mützenich dafür, das Gesetz zum Heizungstausch zwar schnell zu beschließen, aber nochmal zu überdenken, wann es in Kraft treten soll. "Ab wann die neuen Regeln gelten, müssen wir genau bedenken", sagte er.
Denn die Bürgerinnen und Bürger brauchen insbesondere vor dem Hintergrund kommunaler Wärmeplanungen, zum Beispiel in Bezug auf mögliche Fernwärmeangebote, Planungssicherheit.
Bisher ist in dem vom inzwischen entlassenen Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen erarbeiteten Gesetzentwurf vorgesehen, dass die jeweils dreijährige Frist für den Heizungsaustausch und für das Erstellen kommunaler Wärmepläne gleichermaßen am 1. Januar 2024 zu laufen beginnt.
Das Heizungsgesetz steht aktuell in der Kritik, immer mehr Korrekturen werden gefordert. Eine Einschätzung.19.05.2023 | 1:08 min
Beim Heizungsgesetz "tut sich was", sagt ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Shakuntala Banerjee:
Grüne drängen auf Verabschiedung vor Sommerpause
Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Grünen drängen darauf, das Gesetz bis zum Sommer im Bundestag zu beschließen - also vor Beginn der Bundestagsferien am 7. Juli. Doch mit der Entlassung seines Staatssekretärs Graichen gerät der Gesetzentwurf unter Druck.
Zwar komme kein Gesetz so aus dem Bundestag heraus, wie es eingebracht worden sei, aber der Kern müsse "durchgetragen werden", sagte die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang am Freitag im Deutschlandfunk.
Die Entlassung von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen hat den Koalitionsstreit um das Gebäudeenergiegesetz neu entfacht. Die FDP stellt nun den Zeitplan in Frage.19.05.2023 | 1:54 min
Die FDP verlangt nach dem Rückzug von Graichen mehr Zeit für Beratungen. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte in der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag gesagt, eine Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause halte er für "ausgeschlossen". Die FDP-Fraktion habe noch "100 Fragen" an Wirtschaftsminister Habeck.
SPD-Chef Klingbeil für Nachbesserungen
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht für eine weitere Verschiebung dagegen keine Notwendigkeit, hält weitere Besserungen aber für notwendig. Die Modernisierungsumlage bei der Heizung etwa solle nicht vollständig auf die Miete umgelegt werden können.
Die soziale Staffelung nach Einkommen muss kommen.
Lars Klingbeil, SPD-Parteivorsitzender
Zudem würden die Altersgrenzen - geplant sind Ausnahmen für über 80-Jährige - noch einmal abgesenkt, versicherte Klingbeil. Die SPD werde außerdem dafür sorgen, dass Menschen mit Pelletheizung keine Nachteile hätten.
SPD-Arbeitsminister Heil fordert "zügig Klarheit"
Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich gegen die geforderte Verschiebung des Gesetzes aus. "Es ist notwendig, zügig Klarheit zu schaffen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zugleich warb auch er für Nachbesserungen: "Ich bin für Lösungen, die technisch machbar und sozial darstellbar sind."
Nach monatelangem Ringen wurde das Gebäudeenergiegesetz (GEG) vom Bundestag beschlossen. Ein Überblick, wie in Zukunft in Deutschland geheizt werden soll.