Heizungsgesetz: Ampelzwist über Zeitplan

Die Entlassung von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen hat in der Koalition eine Debatte über den Zeitplan der umstrittenen Heizungsnovelle ausgelöst. Die FDP spricht sich dafür aus, den Prozess zu strecken - mit der Begründung, dem Parlament sei der Ansprechpartner für das Thema abhandengekommen. Graichen gilt als Architekt des Gebäudeenergiegesetzes, das nach dem Willen von Wirtschaftsminister Robert Habeck noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach sein soll.

Das halte er "für ausgeschlossen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Bild". "Es ist nicht entscheidend, wann das GEG verabschiedet wird. Entscheidend ist, dass es ein gutes Gesetz wird, das niemanden überfordert und viele Technologien ermöglicht." Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sprach mit Blick auf den Graichens Entlassung von einem "Machtvakuum" in der Spitze des Wirtschaftsministeriums und forderte ebenfalls einen neuen Zeitplan.

SPD und Grüne sehen in der Personalie indes keinen Grund, das Gesetz aufzuschieben. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte im ZDF-"heute journal":

Es gebe keine Klimaneutralität in Deutschland, ohne dass man an die Art des Heizens herangehe, so Kühnert. An dieser Notwendigkeit habe sich nichts geändert. Mit dem Gesetz soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben und somit der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", man könne immer noch im Detail über Punkte reden - etwa über sozialen Ausgleich oder Technologieoffenheit. Was aber nicht gehe, sei, "so zu tun, als ob ein Kabinettsentwurf eher so eine Mindmap oder mal so eine offene Ideensammlung ist".

Wenn die FDP eine Verzögerung ankündige, dann, weil sie etwas verschieben wolle, sagte auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge in der ARD. An dem Gesetz hätten viele Mitarbeiter von zwei Ministerien mitgewirkt. Zudem könnten Parlamente Gesetze selbst schreiben und bearbeiten.

Habeck hatte am Mittwoch den Rückzug seines Staatssekretärs Graichen angekündigt, nachdem dieser in zwei nachvollziehbaren Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte.

Linke und Union sehen aber noch Aufklärungsbedarf. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages will sich am nächsten Mittwoch mit weiteren offenen Fragen zur Politik des Wirtschaftsministeriums befassen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. "Jetzt muss reiner Tisch gemacht werden. Das Heizungsaustauschgesetz muss zurück in die Werkstatt", sagte der CSU-Finanzpolitiker Sebastian Brehm. "Der Versuch, den unausgegorenen Habeck-Entwurf noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu peitschen, muss beendet werden."

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sieht durch die Fehler Graichens auch Minister Habeck beschädigt: "Je nachdem, was jetzt noch zu Tage gefördert wird, muss auch sein Verbleib im Amt zur Disposition gestellt werden", sagte sie der "Rheinischen Post". "Die Aufklärung muss weitergehen."