EU-Parlament beschließt AI-Act: Das erste KI-Gesetz der Welt

Es ist die weltweit erste staatliche Regulierung künstlicher Intelligenz - der "AI-Act" - das Gesetz der Europäischen Union zur Künstlichen Intelligenz (KI). Im Dezember hatten sich die Co-Gesetzgeber, die EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten, auf das Gesetz geeinigt. Nun gibt das EU-Parlament grünes Licht für schärfere KI-Regeln in der Europäischen Union. Die Parlamentarier stimmten am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich für das Gesetz. Dies kann nun in Kraft treten. Es regelt, wofür KI in der EU verwendet werden darf und unter welchen Bedingungen.

Die EU teilt die Anwendung Künstlicher Intelligenz in vier Risikogruppen ein: je höher das Risiko, desto strenger die Regeln. Wenn ein Logistik-Unternehmen KI einsetzt, um etwa Schrauben zu sortieren, dann birgt das für die Gesellschaft ein geringes Risiko. In diesem Bereich können Unternehmen KI ohne Regulierung verwenden.

Wenn Künstliche Intelligenz aber beispielsweise in der Bildung, im Verkehr oder der Medizin eingesetzt wird, dann bedeutet das ein höheres Risiko für die Gesellschaft. KI als Hilfsmittel könnte Schulnoten beeinflussen, Flugrouten oder Operationen. Wollen Unternehmen KI in diesen Bereichen nutzen, müssen sie die Systeme selbst prüfen - und vom Staat prüfen lassen. Details regeln nationale Gesetze.

Anita Klingel berät Bund, Länder und Gemeinden zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz. Sie findet Risikoklassen sinnvoll und vergleicht sie mit Sicherheitsgurten.

Ein unannehmbares Risiko sieht die EU unter anderem, wenn KI zur Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verwendet wird. In China werden Bürgerinnen und Bürger damit überwacht. Je nach Verhalten sammeln oder verlieren sie bei ihrem "Social Score" Punkte.

Je nach Bewertung ist es einfacher oder schwieriger, einen Platz an einer Schule oder Universität zu bekommen, eine Arbeit zu finden oder einen Kredit aufzunehmen. Eine ähnliche Entwicklung in der EU verhindert der "AI-Act".

Kritiker des Gesetzes glauben, dass die europäische KI-Branche unter der Regulierung leiden und weiter hinter der internationalen Konkurrenz zurückfallen könnte. Dem widerspricht Anita Klingel: "Ich sehe eine riesige Chance, weil wir meiner Meinung nach ohnehin nicht mit technischer Überlegenheit werden punkten können. Dieses Rennen gewinnen wir nicht."

Dafür stehe das Siegel "Made in EU" künftig auch für vertrauenswürdige KI. Darum ist Klingel überzeugt, dass der "AI-Act" auch Chancen für die europäische KI-Branche mit sich bringt: "Schnell und hochperformant bekommen Sie von Elon Musk - das ist so. Gründlich und sauber aufgesetzt bekommen Sie in der EU".

Daniel Abbou ist Geschäftsführer beim KI Bundesverband. Er würde es begrüßen, wenn das KI-Gesetz Wettbewerbsgleichheit in der EU brächte. "Man sagt, das beste Argument für die Regulierung ist, dass sie in ganz Europa gilt", so Abbou. Doch jeder Mitgliedstaat kann die EU-Richtlinie mehr oder weniger streng umsetzen.