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Amtsenthebungsverfahren:McCarthy will Ermittlungen gegen Biden
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Der Republikaner McCarthy will der Parlamentskammer ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden empfehlen. Dass Biden schuldig gesprochen wird, gilt als unwahrscheinlich.
Der amtierende US-Präsident Joe Biden.
Quelle: AFP
Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, unterstützt Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden.
Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an illegalen Geschäften seines Sohnes beteiligt gewesen sei, sagte McCarthy am Dienstag in Washington. Weiter erklärte McCarthy:
Es geht um Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Verschleierung und der Korruption und sie rechtfertigen weitere Ermittlungen.
Kevin McCarthy, Republikaner
Biden habe über Geschäftstätigkeiten seines Sohnes im Ausland Bescheid gewusst und die Bevölkerung darüber "belogen", heißt es weiter.
Der Republikaner McCarthy will nun unter den Abgeordneten seiner Partei im Repräsentantenhaus eine Mehrheit für die Aufnahme der Ermittlungen hinter sich bringen. Ob es dazu kommt und ob in einem weiteren Schritt ein sogenanntes Impeachment-Verfahren eröffnet werden könnte, ist offen.
Das Weiße Haus erklärte derweil, es gebe keine Grundlage für eine Untersuchung.
McCarthy: Beweise gegen Biden werden gesammelt
Über eine mögliche Amtsenthebung des Präsidenten hätte ohnehin die andere Kongresskammer, der Senat, zu entscheiden. Dort haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit. Dass der Präsident am Ende schuldig gesprochen und des Amtes enthoben werden könnte, gilt daher bislang als ausgeschlossen.
Das Weiße Haus weist McCarthys Schritt zudem als politisch motivierten zurück. McCarthy versuche, den rechten Flügel seiner Fraktion während schwieriger Haushaltsverhandlungen bei der Stange zu halten.
McCarthy sollte den extremen, rechtsextremen Abgeordneten nicht nachgeben, die damit drohen, die Regierung stillzulegen, wenn sie nicht ein unbegründetes, beweisfreies Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden erreichen
Ian Sams, Sprecher des Weißen Haus
"Die Folgen für das amerikanische Volk sind zu ernst", sagte Sprecher Ian Sams.
McCarthy sagte, dass die Gesetzgeber in mehreren Ausschüssen damit beginnen werden, Beweise für mögliches finanzielles Fehlverhalten zu sammeln.
Hunter Biden soll "Illusion" von Machtzugang vermittelt haben
Der Republikaner McCarthy sprach von Vorwürfen "des Machtmissbrauchs, der Behinderung und der Korruption". Ein ehemaliger Geschäftspartner von Hunter Biden sagte bei einer Anhörung des Repräsentantenhauses, dass Hunter Biden die "Illusion" des Zugangs zur Macht verkaufte, während sein Vater Vizepräsident war, wie aus einem im letzten Monat veröffentlichten Protokoll hervorgeht.
Quelle: AP, dpa, Reuters, AFP