Charles Michel kandidiert doch nicht für die Europawahl. (Archivbild)
Quelle: AFP
EU-Ratspräsident Charles Michel hat seine Kandidatur für die anstehende
Europawahl zurückgezogen. Er wolle nicht, dass seine Kandidatur das europäische Projekt untergrabe oder in irgendeiner Weise missbraucht werde, um den Europäischen Rat zu spalten, schrieb der Spitzenpolitiker auf Facebook als Begründung.
Er begrüße politische Kritik und jedes legitime Argument. Aber persönliche Angriffe überlagerten zunehmend sachliche Argumente.
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Michel wollte Posten des Ratspräsidenten abgeben
Anfang des Monats hatte Michel angekündigt, bei der Europawahl antreten und in das Europäische Parlament einziehen zu wollen. Im Falle seiner Wahl werde er sein Amt des Ratspräsidenten abgeben, hatte es geheißen.
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Nach den Wahlen könnten die EU-Staats- und Regierungschefs dann über eine Nachfolge für den Posten des Ratspräsidenten beraten, so der Belgier damals.
Victor Orban hätte Michels Ersatz werden können
Die Ankündigung hatte in Brüssel für Aufsehen gesorgt - vor allem, weil Ungarn im Juli turnusmäßig den zwischen den Mitgliedsländern rotierenden Vorsitz im EU-Ministerrat übernimmt. Hätte es bis dahin keinen Nachfolger für Michel als Präsident des Europäischen Rats, des Gremiums der Staats- und Regierungschefs, gegeben, hätte die Sitzungsleitung zunächst bei dessen Regierungschef Victor Orban gelegen. Orban ist seit Jahren für seinen europakritischen Kurs bekannt. Kritiker hatten dem ehemaligen belgischen Premierminister Michel vorgeworfen, persönliche Interessen zu priorisieren.
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Durch die frühe Bekanntgabe sei dem Europäischen Rat ausreichend Zeit gegeben worden, einen reibungslosen Übergang im europäischen Interesse nach den Europawahlen vorzubereiten, schrieb Michel auf Facebook. Er werde sich mit aller Kraft und Entschlossenheit seinen derzeitigen Aufgaben widmen, bis sie zu Ende sind.
Aufgabe des EU-Ratspräsidenten ist es, die Zusammenarbeit und die Gipfeltreffen der EU-Länder zu koordinieren. Michel hatte den Posten im Dezember 2019 übernommen. Nach seiner Wiederwahl 2022 endet seine zweite Amtszeit regulär am 30. November dieses Jahres. Die Europawahl findet Anfang Juni statt.
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Quelle: dpa