Europawahl 2024: Von der Leyen stellt sich Herausforderern
Debatte der EU-Spitzenkandidaten:Von der Leyen stellt sich Herausforderern
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In knapp sechs Wochen ist Europawahl, Hunderte Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Heute treffen die Spitzenkandidaten zu einer ersten Wahlkampfdebatte aufeinander.
Ein großes Plakat an der Außenseite des EU-Parlaments in Straßburg weist auf die anstehenden EU-Wahlen hin.
Quelle: imago/Panama Pictures
Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten, die über die Landesgrenzen hinweg europaweit antreten, sollen den Wahlkampf für die Europawahl Anfang Juni europäischer machen - obwohl über nationale Listen gewählt wird.
Sowohl die SPD als auch die CSU starten ihren Wahlkampf zur Europawahl. 27.04.2024 | 1:48 min
Fast alle großen Parteien haben deshalb EU-weite Kandidaten aufgestellt, die am heutigen Montag bei einer ersten Wahlkampfdebatte im niederländischen Maastricht aufeinandertreffen. Ein Überblick:
Europäische Volkpartei (EVP): Von der Leyen
Ursula von der Leyen (CDU) will für die nächsten fünf Jahre an der Spitze der mächtigen EU-Kommission bleiben. In ihrer Parteienfamilie kassierte die 65-Jährige jedoch bei ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin einen Denkzettel: Obwohl sie ohne Konkurrenz antrat, erhielt sie nur rund 80 Prozent der Stimmen bei der EVP. Die Kritik entzündet sich vor allem an von der Leyens Klimaschutzpaket "Green Deal", bei dem sie unter dem Druck ihrer Partei bereits Abstriche machen musste.
Im März nominierte die EVP EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin für die Europawahl. 07.03.2024 | 2:35 min
Die Spitzenkandidatur ist für von der Leyen noch kein Garant für die Kommissionsspitze. Maßgeblich ist, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein zweites Mandat für sie einigen und das Europaparlament ebenfalls zustimmt. Hier schloss von der Leyen eine Zusammenarbeit mit Parteien rechts der EVP nicht völlig aus.
Die Sozialdemokraten schicken den weitgehend unbekannten Luxemburger EU-Kommissar Nicolas Schmit in den Wahlkampf. Der 70-Jährige setzte sich in seiner Amtszeit unter anderem für EU-weite Standards für den Mindestlohn und für mehr Rechte für Beschäftigte sogenannter Plattformfirmen wie Uber und Co. ein.
Mit Nicolas Schmit aus Luxemburg wollen die europäischen Sozialdemokraten bei der anstehenden Europawahl punkten - und so ihren derzeitigen Abstand zu den Konservativen aufholen. 02.03.2024 | 2:20 min
Auch die Wahl von Schmit zum Spitzenkandidaten war nicht einstimmig, der ehemalige Luxemburger Arbeitsminister hat allerdings die Unterstützung der deutschen SPD. Zuvor war auch Katarina Barley, die in Deutschland den Europawahlkampf der SPD anführt, als europaweite Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten im Gespräch gewesen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist in Deutschland für ihre Streitlustigkeit bekannt: Mit rhetorischen Angriffen etwa auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit ihren Forderungen nach mehr Waffenlieferungen für die Ukraine zählt die 66-Jährige zu den wenigen Liberalen, die neben Parteichef Christian Lindner ein eigenes Profil entwickeln konnten.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann wurde zur FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. 28.01.2024 | 1:34 min
Die derzeitige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist Spitzenkandidatin der deutschen FDP und der europäischen Partei ALDE. Neben Strack-Zimmermann schicken die Liberalen die Europaabgeordneten Valérie Hayer aus Frankreich und Sandro Gozi aus Italien in den Wahlkampf.
Die Europawahl ist ein bedeutendes Ereignis, deren Ausgang die europäische Gesetzgebung voraussichtlich für die kommenden fünf Jahre prägen wird. Vom 6. bis zum 9. Juni können die Bürgerinnen und Bürger aus allen EU-Ländern Vertreterinnen und Vertreter wählen, die sie im Europäischen Parlament repräsentieren.
Da in Deutschland das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt wurde, sind mittlerweile fast 65 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger wahlberechtigt, knapp 3,5 Millionen mehr als noch vor fünf Jahren.
Grüne: Europaabgeordnete Reintke und Eickhout
Die Grünen führt mit Terry Reintke eine Parteilinke aus Deutschland in den Wahlkampf. Die heute 36-Jährige sitzt bereits seit 2014 im Europaparlament, seit einem Jahr ist sie Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz. Die gebürtige Gelsenkirchnerin streitet im Parlament nicht nur für Klimapolitik, sondern auch für die Rechte von Frauen und LGBTQ-Menschen.
Spitzenkandidatin der Bündnis-Grünen für den Europawahlkampf Terry Reintke im Interview.24.11.2023 | 6:31 min
Zweiter Spitzenkandidat der Grünen ist der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout, der im Parlament die Verhandlungen für strengere CO2-Ziele für Lkw und Busse führte. Die Europäische Freie Allianz hat mit Maylis Roßberg aus dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) zudem eine eigene Kandidatin aufgestellt.
Der niederländische Grünen-Politiker Bas Eickhout ist zweiter Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl.
Quelle: imago/ANP
Linke: Österreicher Baier
Für die Europäische Linkspartei tritt ihr Vorsitzender Walter Baier als Spitzenkandidat an, der bislang noch keinen EU-Posten innehatte. Als Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) will Baier die Arbeiterklasse in den Mittelpunkt des Kampfes gegen den Klimawandel stellen.
Walter Baier, Vorsitzender der Europäischen Linken.
Quelle: imago/Alberto Gardin
Die Linken gehen allerdings mit zwei getrennten Programmen in den Wahlkampf: dem der Europäischen Linkspartei und dem des französischen Linken Jean-Luc Melanchon.
Die Linke geht in ihre erste Wahl nach der Trennung von Sahra Wagenknecht und der Gründung ihrer eigenen Partei. Nun starten beide Parteien in den Europawahlkampf. 26.04.2024 | 1:32 min
Rechtsaußen-Fraktionen ohne europaweite Spitzenkandidaten
Die beiden Rechtsaußen-Fraktionen im Europaparlament lehnen EU-weite Spitzenkandidaten ab. In der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) sitzen unter anderem die nationalkonservative polnische PiS-Partei und die Partei der postfaschistischen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Auch die Fraktion Identität und Demokratie (ID), der die AfD angehört, hat keinen gemeinsamen Kandidaten aufgestellt. Die beiden AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl in Deutschland, Maximilian Krah und Petr Bystron, stehen zudem wegen Vorwürfen der Spionage und der Zusammenarbeit mit Russland schwer unter Druck.
Bei der Europawahl wird im Juni 2024 in 27 EU-Staaten ein neues EU-Parlament gewählt. Die Wahl ist alle fünf Jahre. Alles zum Wahl-O-Mat, den Kandidaten und Hintergründen zur Wahl.