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Umstrittene Regel beschlossen:US-Wahl: Georgia zählt Stimmen per Hand aus
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Im wichtigen Swing State Georgia hat der Wahlausschuss beschlossen, die Stimmzettel der anstehenden US-Wahl per Hand auszuzählen. Wahlbeamte befürchten Chaos.
Bei der Präsidentenwahl 2020 bereiteten die Wahlbeamten die Stimmzettel nur händisch vor, gezählt wurde rein maschinell. (Archivbild)
Quelle: AP
Anderthalb Monate vor der US-Wahl hat die Wahlkommission im Bundesstaat Georgia eine umstrittene Regel beschlossen. Die in Wahllokalen abgegebenen Stimmen für die Präsidentenwahl 2024 im 5. November müssen per Hand gezählt werden - trotz der Einwände von Wahlbeamten und Wahlhelfern.
Diese Regelung gewährleiste die "sichere, transparente und genaue Auszählung der Stimmzettel", heißt es in dem am Freitag beschlossenen Dokument. Wie CNN und die "New York Times" berichten, soll das neue Verfahren aber lediglich sicherstellen, dass die Zahl der abgegebenen Stimmzettel mit der Zahl der durch die Wahlmaschinen ausgezählten Stimmzettel übereinstimmt. Den Kandidaten zugeordnet würden die Stimmen weiterhin maschinell.
Die Abstimmung in der Wahlkommission erfolgte mit drei zu zwei Stimmen. Die drei Verbündeten des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in der Kommission hätten diese Regel durchgesetzt, schrieb der US-Sender CNN.
Kritiker befürchten "Chaos" und verzögertes Ergebnis
Der Vorsitzende der Wahlkommission, John Fervier, kritisierte die Regelung hingegen. "Ich möchte klarstellen, dass wir uns damit gegen den Rat unserer juristischen Berater stellen", sagte er kurz vor der Entscheidung. Viele Behördenvertreter, die an der Auszählung beteiligt sein, hätten das Verfahren kritisiert.
Die Kritiker befürchten auch eine verzögerte Bekanntgabe des Ergebnisses in diesem zwischen Republikanern und Demokraten heiß umkämpften Bundesstaat, wie der Sender CBS berichtete. Saira Draper, demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses in Georgia sagte, Ziel der Befürworter sei es, "Chaos" in den Wahlprozess zu bringen.
Swing State - Ergebnis in Georgia womöglich knapp
Georgia gehört zu den sogenannten Swing States, in denen das Ergebnis zwischen Republikanern und Demokraten besonders knapp werden kann. Bereits nach der verlorenen Wahl 2020 hatte Trump die Auszählung in Georgia infrage gestellt und unter anderem von Wahlfälschung gesprochen. Wegen des Versuchs, seine Niederlage zu kippen, war er angeklagt worden.
Die mehrheitlich pro-republikanische Wahlkommission in Georgia hatte bereits zuvor Änderungen für den Wahlablauf durchgesetzt. Im August wurde eine Regelung beschlossen, die es lokalen Behördenvertretern erlaubt, "angemessene Untersuchungen" zu verlangen, sollten sie Zweifel am korrekten Ablauf der Wahl haben.
CBS zufolge befürchten Demokraten, dass die Trump nahestehenden Republikaner im Fall einer Niederlage nun den Boden für einen neuen Versuch bereiten könnten, das Wahlergebnis infrage zu stellen. Am 5. November tritt der 78-jährige Republikaner gegen die Demokratin Kamala Harris an.
Präsidentschaft: Trump oder Harris?
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Quelle: dpa, AFP
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