Ukraine: Erste Häftlinge im Armeedienst

In der Ukraine sind die ersten Häftlinge freigelassen worden, damit sie im Krieg gegen Russland im Militär kämpfen können. Ein Gericht in der westlichen Stadt Chmelnytsky entschied, dass zwei wegen Diebstahls verurteilte Insassen auf Bewährung entlassen werden dürfen, um der Nationalgarde des Landes beizutreten. 

Das Gericht habe den Anträgen der beiden Männer auf eine Freilassung stattgegeben, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung. Die Freilassung erfolgte im Rahmen einer neuen Regelung, der zufolge zum Kriegseinsatz bereite Häftlinge auf Bewährung entlassen werden können. Nach Angaben von Kiew haben seit der Verabschiedung des Gesetzes mehr als 3.000 Häftlinge einen Antrag auf Entlassung gestellt.

Beide Männer seien wehrtauglich, hätten einen fachlichen und psychologischen Test bestanden und verfügten über die nötige körperliche Fitness, erklärte das Gericht. Die Männer würden unter Aufsicht gestellt und dürfen sich ohne Erlaubnis weder außerhalb ihrer militärischen Einheit aufhalten noch persönlichen Reisen unternehmen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am 17. Mai ein Gesetz unterzeichnet, das eine Strafaussetzung und eine Einberufung in den Militärdienst auf befristeter Vertragsbasis für Gefangene ermöglicht.

Infrage kommen demnach nur bestimmte Verurteilte, zum Beispiel Häftlinge, deren verbleibende Haftstrafe weniger als drei Jahre beträgt.

Zudem dürfen sich Häftlinge mit besonders schweren Straftaten oder die wegen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit verurteilt wurden, nicht zum Militärdienst melden. Anders als bei einem ähnlichen Vorgehen in Russland werden die Häftlinge jedoch nur auf Bewährung freigelassen, aber nicht begnadigt.

Nach mehr als zwei Jahren Krieg verzeichnet das ukrainische Militär massive Verluste. Genaue Zahlen werden nicht veröffentlicht. Anders als zu Beginn der russischen Invasion melden sich jedoch kaum noch Freiwillige für den Dienst an der Front. Seit Monaten wird daher über weitere Einberufungen diskutiert.

Selenskyj setzte zudem per Unterschrift ein Gesetz in Kraft, das eine Erhöhung von Bußgeldern für Kriegsdienstverweigerer um das Fünffache vorsieht. Einfache Bürger, die einen Einberufungsbescheid ignorieren oder es versäumen, der zuständigen Stelle rechtzeitig persönliche Daten zu melden, müssten umgerechnet rund 600 Euro zahlen, bei kriegsdienstunwilligen Staatsbediensteten werden künftig rund 1.200 Euro fällig. Bisher hatten die Strafen bei jeweils etwa 120 Euro und 200 Euro gelegen.

In Russland sind seit dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 zehntausende begnadigte Häftlinge an die Front geschickt worden.