Fall Julian Assange: Entscheidung über Berufung steht an

Im Fall Julian Assange will die britische Justiz am Dienstag darüber entscheiden, ob der Wikileaks-Gründer erneut Berufung gegen seine Auslieferung in die USA einlegen kann. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten Terminplan des zuständigen Gerichts in London hervor.

Assanges Frau Stella erklärte im Onlinedienst X: "Jetzt geht es los. Entscheidung morgen". Sollten die zuständigen Richter entscheiden, dass Assanges Rechtsmittel in Großbritannien ausgeschöpft sind, befürchten seine Angehörigen eine schnelle Auslieferung an die USA.

Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben. Die über Wikileaks veröffentlichten Papiere enthielten brisante Informationen über Kriege vor allem im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Assange drohen bei einem Schuldspruch in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Im vergangenen Monat hatten zwei Richter in einer zweitägigen Anhörung die Argumente der Anwälte Assanges und Washingtons angehört. Assange war aus gesundheitlichen Gründen an beiden Tagen weder im Gericht, noch per Video zugeschaltet, wie seine Anwälte erklärten.

In einem seit Jahren andauernden Rechtsstreit hat Assange immer wieder versucht, eine Auslieferung in die USA abzuwenden - bisher vergeblich. Sollte das Gericht am Dienstag ebenfalls zu seinen Ungunsten entscheiden, könnte Assange binnen weniger Wochen ausgeliefert werden.

Im Falle einer Niederlage würde Julian Assange den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen, um die Auslieferung aussetzen zu können. Die Fristen hierfür sind nach Angaben seiner Frau jedoch sehr knapp bemessen.

Assanges Anwälte hatten bei der Anhörung von "politischen" Vorwürfen gesprochen. Ihr Klient werde für "die übliche journalistische Praxis der Beschaffung und Veröffentlichung von Verschlusssachen" verfolgt. Die jahrzehntelange Haftstrafe, die Assange möglicherweise in den USA erwartet, sei "unverhältnismäßig". Die Anwälte der US-Regierung drängten die Richter hingegen, diese Argumente aus verschiedenen rechtlichen Gründen zurückzuweisen.

US-Präsident Joe Biden sieht sich nationalem und internationalem Druck ausgesetzt, die unter seinem Vorgänger Donald Trump erhobene Anklage vor einem Bundesgericht in Virginia fallen zu lassen. Große Medienorganisationen, Verfechter der Pressefreiheit und das australische Parlament haben die strafrechtliche Verfolgung auf der Grundlage des Spionagegesetzes von 1917 verurteilt, das noch nie wegen der Veröffentlichung von Verschlusssachen angewendet wurde.

Assanges Angehörige hatten mit Blick auf eine drohende Auslieferung in den vergangenen Wochen vor einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands gewarnt. Seine Anwälte wiesen zudem auf eine mögliche Suizidgefahr hin. Assange ist bereits seit zwölf Jahren eingesperrt - sieben Jahre lang fand er Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, weitere fünf Jahre verbrachte er im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.