Großbritannien: Braverman feuern? Druck auf Sunak wächst
Britische Innenministerin:Braverman feuern? Druck auf Sunak wächst
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Die britische Innenministerin ist umstritten. Ein Gastbeitrag von Braverman zur angeblichen Ungleichbehandlung von Demonstranten erhöht den Druck auf Premier Sunak, sie zu feuern.
Politische Gefährten oder Rivalen? Innenministerin Suella Braverman und Premier Rishi Sunak.
Quelle: Reuters
Der britische Premierminister Rishi Sunak ist am Freitag noch stärker unter Druck geraten, Innenministerin Suella Braverman zu entlassen.
Die Politikerin, die als Galionsfigur des ultrarechten Tory-Lagers gilt, hatte tags zuvor mit einem Gastbeitrag in der "Times" zum Umgang der Polizei mit propalästinensischen Protesten eine Kontroverse ausgelöst. Rechtsbrüche von propalästinensischen Demonstranten würden weitgehend geduldet, behauptete sie, während gegen rechtsgerichtete und nationalistische Aktivisten mit harter Hand vorgegangen werde.
Heftige Kritik an Braverman aus eigener Partei
Der frühere Chefjustiziar der britischen Regierung, der konservative Politiker Dominic Grieve, bezeichnete unterdessen Bravermans Äußerungen als inakzeptabel. Die Innenministerin habe die Regierung ins Chaos gestürzt, sagte er der BBC.
Im Oktober jährt sich die Ernennung von Rishi Sunak zum britischen Premierminister. Eine Bilanz. 25.10.2023 | 2:33 min
Der konservative Abgeordnete und Vorsitzende des Justizausschusses, Bob Neil, sagte, Bravermans Position in der Regierung sei unhaltbar.
Opposition: Innenministerin untergräbt Polizei
Kritik kam aber auch von der Opposition. Braverman befeuere Spannungen in einer Zeit, in der Spannungen abgebaut werden sollten, und untergrabe die Polizei, sagte der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, vor Journalisten. "Sie macht genau das Gegenteil von dem, was die meisten Leute in diesem Land als Rolle der Innenministerin sehen würden", so der Oppositionschef weiter und fügte hinzu:
Das wird verschlimmert durch die Tatsache, dass wir einen Premierminister haben, der zu schwach ist, um etwas dagegen zu tun.
Keir Starmer, britischer Oppositionsführer
Sprecher: Sunak hat "vollstes Vertrauen" in Bravermann
Ein Sprecher Sunaks hatte am Donnerstag bestätigt, dass Bravermans Text nicht mit dem Regierungssitz 10 Downing Street abgestimmt war. Trotzdem habe der Regierungschef "volles Vertrauen" in die konservative Parteifreundin, so der Sprecher.
Bildungsstaatssekretär Robert Halfton wollte das in einem Gespräch mit dem Nachrichtensender Sky News am Freitag jedoch nicht noch einmal wiederholen.
Bewusste Strategie der Konservativen?
Der 43-Jährigen werden seit geraumer Zeit Ambitionen nachgesagt, sich für eine künftige Kandidatur um den Parteivorsitz der Tories positionieren zu wollen. Andere politische Beobachter sahen hinter ihren Äußerungen eine bewusste Strategie der Konservativen, um vor den nächsten Parlamentswahlen rechte Wähler anzusprechen.
Großbritanniens Innenministerin Braverman sorgt für Aufsehen mit Aussagen zum Umgang der britischen Polizei mit propalästinensischen Protesten. Premier Sunak gerät unter Druck.