AfD, China, EU: Wie ernst ist der Fall um Maximilian Krah?
FAQ
Spionage-Vorwürfe:AfD, China, EU: Wie ernst ist der Fall Krah?
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Wegen der Festnahme seines Mitarbeiters steht AfD-Politiker Krah unter Druck - er selbst zeigt sich gelassen. Was bedeutet die Causa für AfD, für Peking und das EU-Parlament?
Spionage für China in der AfD? ZDFheute live analysiert, welche Folge das für die AfD haben könnte. 23.04.2024 | 35:24 min
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen des Verdachts der Spionage für China gerät AfD-Europapolitiker Maximilian Krah unter Druck. Die AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen am Mittwoch ein Krisengespräch mit ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl führen - es geht auch um mögliche Konsequenzen. Er selbst sieht dafür keinen Anlass: "Mir wird ja kein Fehlverhalten vorgeworfen", sagte Krah am Dienstagabend vor Journalisten - und gibt sich gelassen.
Ich selbst werde jetzt nicht für das vermeintliche Fehlverhalten meines Mitarbeiters selbst in Sack und Asche gehen.
Maximilian Krah, AfD-Politiker
Doch was bedeutet die Festnahme des Krah-Vertrauten - für die AfD, für China und das Europäische Parlament? Alle wichtigen Fragen, beantwortet von ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann, Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke und dem China-Experten Ralph Weber:
Wie ernst kann die Krah-Affäre für die AfD werden?
"Maximilian Krah ist einbestellt, man kann es nicht anders sagen", erklärt ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann - ab neun Uhr solle er vor den AfD-Parteivorsitzenden für Aufklärung sorgen.
"Das ist nicht das erste Mal, dass Maximilian Krah solche oder ähnliche Vorwürfe gemacht werden und natürlich kann sich das zu einem ausgemachten Problem für die Partei auswachsen." Doch nicht nur er stehe im Fokus:
Wie käuflich ist die AfD und wen schickt man da eigentlich ins Rennen für die Europawahl? Das sind natürlich Fragen, die sich auch an die Spitze der Partei richten.
Nicole Diekmann
Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah wurde wegen Spionagevorwürfen festgenommen. Ermittler hatten in einem anderen Fall bereits Anfang der Woche drei Spione Pekings verhaftet.23.04.2024 | 2:51 min
Krah und besagter Mitarbeiter hätten nicht nur Büros nebeneinander, so Diekmann: Bei den ersten Verhandlungstagen in Münster wegen der Einstufung der AfD als rechtsextremen Prüffall habe Krah jenen Mitarbeiter erwähnt und auch "sehr gelobt". Immer wieder sei Krah auch in der AfD selbst zudem zu seiner Verbindung zu China angesprochen worden.
Das heißt, das ist jemand, der Maximilian Krah tatsächlich nahezustehen scheint und der ihn deshalb jetzt auch in Bedrängnis bringen kann.
Nicole Diekmann
Die AfD gebe sich als Partei der Saubermänner, lasse sich aber auf Regime wie China und Russland ein, sagt Politikwissenschaftler von Lucke. Das mache die Partei angreifbar.23.04.2024 | 12:07 min
Ist die AfD für Spionage besonders anfällig?
Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke hält Politiker von der AfD für besonders anfällig für Einflussnahme: "Diese Angreifbarkeit hat System, das stellen wir jetzt gerade fest." Das habe zwei Gründe: Zum einen beschäftige die AfD in Teilen Mitarbeiter, die rein finanzielle Interessen verfolgten.
Ein weiterer Grund: "Die AfD ist natürlich deshalb besonders angreifbar, weil sie keine Distanz hält zu Systemen wie in Russland und eben auch in China", so von Lucke. Daher sei die AfD "erster Ansprechpartner" für Systeme und Regime, die die Bundesrepublik "untergraben" wollten.
Es gehe darum, die chinesische Propaganda zu verbreiten, sagt China-Experte Prof. Ralph Weber.23.04.2024 | 11:56 min
Was versprechen sich Regime wie China von Spionage?
Eben jene Regime versprechen sich von Spionage, wie sie im Fall des Mitarbeiters von Maximilian Krah stattgefunden haben könnte, Wissensvorteile über Arbeit, Vorschläge und Informationen hinter verschlossenen Türen des Europäischen Parlaments, erklärt China-Experte Prof. Ralph Weber: "Man weiß danach, das Europäische Parlament hat vor, dieses oder jenes Thema aufzubringen."
Man kann sich vorbereiten, man kann versuchen, Einfluss zu nehmen auf die Leute, von denen man denkt, auf die habe man Einfluss.
Prof. Ralph Weber, China-Experte
Es gehe jedoch nicht nur um die Abschöpfung von Informationen - auch könne man so "Parteistandpunkte in den politischen Prozess einbringen", so Weber. Und weiter: "Verstärkungen von Propagandapunkten sind ein Riesenthema."
Und das möchte die Volksrepublik China durch solche Kontakte, durch solche Kanäle des Einflusses in die demokratischen politischen Prozesse Europas einbringen.
Spitzel, die im Auftrag Chinas in Parlamente eingeschleust werden: kein Einzelfall, sondern System - sagt Prof. Ralph Weber, China-Experte von der Universität Basel.23.04.2024 | 5:21 min
Hat Krah China-Propaganda in das EU-Parlament eingebracht?
Fachleute gehen davon aus, dass in der chinesischen Provinz Xinjiang mehr als eine Million muslimische Uiguren unter dem Vorwand sogenannter "Armutsbekämpfungsmaßnahmen" zur Arbeit gezwungen und streng überwacht werden - schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Peking dementiert dies und spielt die Vorwürfe herunter.
Krah habe beim Thema Xinjiang "öffentliche Äußerungen von sich gegeben", die eine "Verstärkung von Parteipunkten" aus China darstellten. Diese Verstärkung sei umso stärker, wenn sie nicht von chinesischen, sondern von hiesigen Politikerinnen und Politikern vorgetragen würden, so der China-Experte weiter.
Die Interviews führte Alicia Jung. Autor der Zusammenfassung ist Silas Thelen.
Maximilian Krahs Verbindungen nach Russland und China werden für die AfD zum Problem im Europawahlkampf. Wie reagiert die Partei auf neue Vorwürfe gegen einen Krah-Mitarbeiter?