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Verdacht in der AfD:Spionage: Wie gut Deutschland geschützt ist
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Wie gut ist Deutschland gegen Spionage geschützt? Seit Monaten liegt ein Schutz-Gesetz der Ampel in der Warteschleife. CDU-Politiker Kiesewetter sagt: Das reicht ohnehin nicht.
Immer wieder kommen in Deutschland Spionagefälle ans Licht, besonders mit Bezug zu China.
Quelle: dpa
Mal sollen es drei Deutsche durch eine Tarnfirma, mal ein Mitarbeiter beim EU-Spitzenkandidat der AfD gewesen sein, die für China spionieren. Mal legt ein Brandanschlag in Brandenburg das Tesla-Werk lahm, mal schöpft ein Cyberangriff die Konten von 15.000 Studierenden an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf ab. Und das sind nur die Vorfälle der jüngsten Tage und wenigen Wochen.
Wo welche Informationen in welchem Auftrag landen, ob bei Nachrichtendiensten oder Kriminellen, das weiß man nicht genau. Ob sie tatsächlich Schaden anrichten auch nicht. Doch deutlich scheint: Der Schutz staatlicher Institutionen und der Infrastruktur hat Lücken. Das bestätigt auch die Bundesregierung. Doch ihr Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz vor Einfluss aus China, das sogenannte Kritis-Dachgesetz, kommt nicht vom Fleck.
Schnelles Gesetz: Die Grünen wollen, die FDP nicht
"Wir werden in einem Kritis-Dachgesetz definieren, welche Sektoren sowie welche Unternehmen und Einrichtungen zu den kritischen Infrastrukturen gehören. Diese wollen wir mit sektoren- und gefahrenübergreifenden Mindestvorgaben resilienter machen", so steht es in der über Monate diskutieren China-Strategie der Bundesregierung. Das war im Juli 2023.
Inzwischen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Eckpunkte vorgelegt, die allerdings auf Widerstand bei der Wirtschaft stießen. Jetzt heißt es aus dem Hause Faeser: Der Referentenentwurf befinde sich in der Abstimmung mit den anderen Ministerien, Ländern und Verbänden. "An einer zügigen Kabinettsbefassung", heißt es, "wird festgehalten."
Die Innenministerin sollte endlich das Kritis-Dachgesetz, das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur, vorlegen.
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag
Es brauche "eine realistische und angemessene Haltung", vor allem mit Blick auf die Wirtschaft, Institutionen und die Politik, so Dröge. Man dürfe sich keine "Naivität" erlauben: "Wir müssen zu einer größeren Härte in Kombination mit Diplomatie kommen, denn das ist die einzige Sprache, die China versteht", so Dröge.
Ich vertraue da voll auf die Arbeit der Behörden und die strafrechtliche Verfolgung der Justiz.
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag
Vom Kritis-Dachgesetz sprach der FDP-Fraktionsvorsitzende nicht.
Kiesewetter: Nur Spitze des Eisbergs
Dass das Gesetz immer noch nicht vorliegt, findet auch Roderich Kiesewetter "bedauerlich und sicherheitsgefährdend". Der CDU-Bundestagsabgeordnete ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste. Faesers Entwurf enthalte noch etliche Baustellen und Lücken und sei selbst noch kein ausreichender Schutz, höchstens "ein Baustein", so Kiesewetter zu ZDFheute. Das größere Problem:
Die Spionageabwehr wurde in Deutschland sukzessive abgebaut.
Roderich Kiesewetter (CDU)
Es fehle an rechtlichen Befugnissen, finanzieller und personeller Ausstattung und Möglichkeiten der Aufklärung, vor allem von illegalen Finanzströmen. Stattdessen sei viel Personal in Kontrollmechanismen gesteckt worden, was bei der Bedrohungslage nicht angemessen sei.
Kiesewetter führt eine ganze Mängelliste an: Das Verbot, chinesische Komponenten im 5G-Netz zu verwenden, sei nicht umgesetzt, China betreibe weiterhin sogenannte Übersee-Polizeistationen in Deutschland, es gebe etliche Agenten, die ausgewiesen werden müssten. Hinzu komme, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eher dem Narrativ vom Wandel durch Handel statt einer Strategie des De-Riskings anhänge.
Deshalb halte ich die China-Politik der Bundesregierung für sicherheitsgefährdend und die Vorgaben in der Nationalen Sicherheitsstrategie für völlig unzureichend angesichts der Bedrohungslage.
Roderich Kiesewetter (CDU)
Man dürfe sich nicht wundern, dass die Festnahme mutmaßlicher Spione für China und Russland nur "die Spitze des Eisbergs" sei. Die Verflechtungen reichten viel tiefer, so Kiesewetter.
SPD zurückhaltend - und will reden
Doch ob sich schnell an der China-Politik der Ampel etwas ändert? "Ich bin ein bisschen zurückhaltend, innerhalb von wenigen Stunden immer wieder große neue Konsequenzen anzukündigen", sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
Man wolle künftig das Thema Spionage bei chinesischen Gesprächspartnern auf jeden Fall ansprechen.
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