Scholz bleibt bei "Nein" zur Lieferung von Taurus-Raketen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt sein Nein zu zentralen Punkten des "Siegesplans" der ukrainischen Staatsführung mit Sorgen vor einer weiteren Eskalation. Man habe Verantwortung dafür, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato werde, sagte Scholz am Donnerstagabend nach einem EU-Gipfel in Brüssel.

An seiner Weigerung, reichweitenstarke Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, gebe es nichts zu ändern. "Das halte ich nicht für eine richtige Lieferung - und dabei bleibt es auch", sagte der SPD-Politiker.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor bei dem EU-Gipfel seinen Plan für einen Sieg gegen Russland vorgestellt und Scholz noch einmal öffentlich zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aufgefordert.

Deutschland müsse "den Willen zur Unterstützung" der Ukraine beweisen, hatte Selenskyj in einer Pressekonferenz auf dem EU-Gipfel gefordert. Ein abschreckendes Raketenarsenal könnte nach seiner Vorstellung ein Weg sein, um Russland, das 2022 in das Nachbarland einmarschiert war, in Friedensverhandlungen zu zwingen.

Der ukrainische Präsident fordert von Deutschland schon lange Taurus-Marschflugkörper zur Verteidigung gegen Russland. Scholz hat dies immer wieder abgelehnt und begründet es mit einer drohenden Eskalation mit Russland.

Auch Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hatte Scholz zur Taurus-Lieferung an Kiew aufgerufen. Der Kanzler sei persönlich dafür verantwortlich, "dass die Ukraine gegen Putin mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen muss", betonte Merz im Bundestag. Scholz beteuerte dagegen zu Beginn des EU-Gipfels:

Er verwies unter anderem auf das neue EU-Hilfspaket von bis zu 35 Milliarden Euro, das die Mitgliedsländer zuletzt auf den Weg gebracht hatten.

Als Teil seines "Siegesplans" fordert der ukrainische Präsident auch eine rasche Beitrittseinladung in die Nato. In den USA gebe es in diesem Punkt "rote Linien", räumte Selenskyj mit Blick auf Vorbehalte von US-Präsident Joe Biden ein, der am Donnerstagabend in Berlin gelandet war. Der deutsche Bundeskanzler habe dagegen zu einer solchen Beitrittseinladung bisher "nicht Nein gesagt und auch nicht Ja gesagt", erklärte Selenskyj.