Georgia: Anklägerin will Trump-Pozess im März

Nach der Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Wahlverschwörung im Bundesstaat Georgia hat die Staatsanwaltschaft einen Beginn des Prozesses am 4. März 2024 beantragt. Oberstaatsanwältin Fani Willis reichte am Mittwoch beim zuständigen Gericht in Georgias Hauptstadt Atlanta einen Vorschlag für den zeitlichen Ablauf des weiteren Verfahrens ein.

Demnach sollen Trump und die 18 anderen Angeklagten in der Woche ab dem 5. September erstmals vor Gericht erscheinen. Es folgen zahlreiche weitere Verfahrensschritte - unter anderem Fristen für das Einreichen bestimmter Anträge - bis hin zum Anfang März angestrebten Prozessbeginn. Allerdings dürften Trumps Anwälte auf einen späteren Prozessauftakt pochen. Die Entscheidung wird dann von einem Richter getroffen.

Trump war am Montag in Atlanta in 13 Punkten wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia zu kippen. Es war bereits die vierte Anklage gegen den Ex-Präsidenten und führenden republikanischen Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2024 - und die zweite Anklage, die sich um die Wahl 2020 dreht. Staatsanwältin Willis greift bei ihrem Vorgehen gegen Trump unter anderem auf ein Gesetz zurück, das ursprünglich für den Kampf gegen organisierte Kriminalität gedacht war.

Zusammen mit dem Ex-Präsidenten sind unter anderem dessen früherer Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, und Trumps früherer Anwalt Rudy Giuliani angeklagt. Der Sheriff des Landkreises Fulton County, der große Teile von Atlanta umfasst, hatte am Dienstag erklärt, die erkennungsdienstliche Behandlung der insgesamt 19 Angeklagten in dem Fall werde voraussichtlich im Gefängnis des Landkreises in Atlanta stattfinden.

Nach den drei bisherigen Anklagen gegen Trump in New York, Miami und Washington waren die erkennungsdienstliche Behandlung des Ex-Präsidenten und die erste Gerichtsanhörung stets am selben Tag erfolgt. In Georgia werden diese Termine aber an verschiedenen Tagen stattfinden. Der Ex-Präsident behauptet bis heute, er habe lediglich auf im Jahr 2020 erfolgten Wahlbetrug zugunsten seines Rivalen Joe Biden aufmerksam gemacht - auch wenn Gerichte, Behörden und Experten Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs vielfach zurückgewiesen und widerlegt haben.

Trump hat für Montag eine Pressekonferenz in seinem Golfclub im Bundesstaat New Jersey angekündigt, bei der er einen Bericht über angeblichen Wahlbetrug in Georgia vorlegen will. Das könnte besonders unangenehm und gefährlich werden. Unter anderem könnte der Prozess - anders als bei den anderen Verfahren gegen den Ex-Präsidenten - live im Fernsehen übertragen werden.

Und während Trump bei einer Verurteilung auf Bundesebene versuchen könnte, sich im Falle eines Siegs bei der Präsidentschaftswahl 2024 selbst zu begnadigen, wäre dies bei einer Verurteilung in Georgia nicht möglich. Das grundsätzliche Recht des Präsidenten zu Begnadigungen gilt nur für die Bundesjustiz, nicht aber auf Ebene der Bundesstaaten.