Besuch in der Ukraine: Von der Leyen verspricht Milliarden

    Als Mutmacherin in der Ukraine:Von der Leyens Milliarden-Versprechen

    von Julia Rech und Ulf Röller
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    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bei ihrem Besuch in der Ukraine Mut machen. In dem angegriffenen Land ist die Stimmung schlecht, es droht ein kalter Winter.

    Ursula von der Leyen besucht Ukraine
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zum achten Mal in Kiew.
    Quelle: Reuters

    Es ist der achte Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew. Sie ist gekommen, um Mut zu machen. Die militärische Lage der Ukraine ist schlecht. Die russischen Angriffe haben die Energieversorgung schwer beschädigt. Ein langer und kalter Winter droht der Bevölkerung. Die EU will mit vielen Milliarden helfen, damit niemand friert.
    Russia Ukraine EU
    Russland greift gezielt ukrainische Infrastruktur an, viele Kraftwerke sind kaputt. Die EU will der Ukraine durch den Winter helfen verspricht Kommissionspräsidentin von der Leyen.20.09.2024 | 2:27 min

    Von der Leyen: Menschen sollen im Winter nicht frieren

    Von der Leyen hat wieder ihr Mutmacher-Lächeln angeschaltet. Sie strahlt den ukrainischen Präsidenten an. Sie hat sich in den Farben des Landes gekleidet: gelbe Jacke, blaues T-Shirt, eine Ukraine-Schleife am Revers. Und sagt Sätze wie:

    Wir sind hier, um dafür zu sorgen, dass das Licht im Land an bleibt, dass die Menschen im Winter nicht frieren.

    Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin

    Präsident Wolodymyr Selenskyj lächelt freundlich und bedankt sich für die vielen Milliarden, die von der Leyen versprochen hat. Und fordert mehr und schnellere Hilfe: Waffen, Munition, Geld, weil die Lage so dramatisch ist. Diese Szene hat es in den letzten Monaten zigmal gegeben. Die internationale Gemeinschaft hilft und verspricht mehr Hilfe und Selenskyj bedankt sich und bittet um mehr.

    Ukraine beklagt zu langsame Hilfe

    Was sich immer weiter verschlechtert, ist die Lage. Hinter verschlossenen Türen beklagt sich die Ukraine. Die Hilfe komme zu langsam und reiche nicht aus. Der Ukraine droht ein harter Winter. Die russischen Angriffe sollen 50 Prozent des ukrainischen Energiesystems zerstört haben. Gezielt ließ Putin Elektrizitätswerke in die Luft sprengen. Sein perfides Kalkül: die Zivilbevölkerung zu zermürben. Wer im Winter friert, der verliert an Kampfeskraft.
    A residential area during an electricity blackout in Kyiv, Ukraine, 04 July 2024. Ukraine has been experiencing issues with electricity availability since May 2024 following Russian rocket and drone shelling of critical infrastructure. Russian troops entered Ukrainian territory on 24 February 2022, starting a conflict that has provoked destruction and a humanitarian crisis.
    Nach den gezielten russischen Angriffen auf Kraftwerke kämpfen weite Teile der Ukraine mit Stromausfällen. Vom Alltag ohne elektrische Energie.04.07.2024 | 2:36 min
    Von der Leyen weiß um die Lage, sie weiß aber auch, dass die Lust vieler Staaten im Westen, die Ukraine zu unterstützen, langsam abnimmt. Sie arbeitet dagegen, auch mit diesem Besuch. Sie will Mut machen. Dafür hat sie große Zahlen mitgebracht. Bis zu 35 Milliarden Euro will die EU der Ukraine zur Verfügung stellen, damit sie Waffen kaufen und ihren Energiesektor reparieren kann.
    Von der Leyens Vorschlag muss die Mehrheit der EU-Staaten noch zustimmen. Aber es braucht keine Einstimmigkeit. Das ist wichtig: Ungarn, das gegen diese Hilfe ist, kann sie also nicht blockieren.

    Geld aus USA lässt auf sich warten

    35 Milliarden - das klingt viel. Aber eigentlich waren 50 Milliarden geplant. So beschlossen auf dem G7-Gipfel in Bari. Damals rühmte sich US-Präsident Joe Biden, der Kredit sei sein persönlicher Erfolg und stelle sicher, dass die USA die Ukraine dauerhaft unterstützen.
    Us-Präsident Biden und der türkische Präsident Erdogan bei einer Konferenz zu Ki auf dem G7-Gipfel in Bari, Italien.
    Beim G7-Treffen haben sich die führenden demokratischen Industrienationen auf ein Unterstützungspaket für die Ukraine geeinigt. Aus Moskau kamen Bedingungen für eine Waffenruhe.14.06.2024 | 1:34 min
    Gut drei Monate sind seitdem vergangen, aber die USA kommen mit dem Geld nicht rüber. Es gibt erhebliche Bedenken und Widerstände in Washington. Und die heißen Donald Trump. Ihm passt die ganze Ukraine-Politik nicht, er macht Stimmung gegen die Hilfen. Die Biden-Regierung will ihm wohl kein Wahlkampfthema liefern und hält deshalb ihre Zusagen nicht ein.

    EU schreitet voran und gibt mehr als geplant

    Von der Leyen wurde in der Pressekonferenz auf die Unverlässlichkeit der USA angesprochen. Sie gehe davon aus, dass sich Washington am 50-Milliarden-Kredit beteiligen werde, sagt sie und lächelt wieder. Selenskyj nickt wieder. Schöne Miene nennt man das wohl.
    Wolfgang Ischinger bei "maybrit illner"
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    Die EU ist nun vorangeschritten. Von der Leyens Vorschlag sieht sogar vor, dass sich die EU mit mehr Milliarden engagiert als geplant. Das wird nicht jedem EU-Regierungschef schmecken. Aber wenigstens soll Russland für den Kredit zahlen. Die EU will ihn absichern mit den Zinserträgen aus den eingefrorenen russischen Vermögen.
    "Wir sind ermutigt, von ihrer anhaltenden Tapferkeit. Ruhm der Ukraine", sagt von der Leyen. Wie immer am Ende jeder Rede. Selenskyj hat diese Worte so oft schon gehört. Nächste Woche fährt er nach Washington mit einem Siegesplan in der Tasche. Er wird auch Trump treffen. Um zu wissen, was der wolle, sagt Selenskyj. Dann verlässt er die Bühne.
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