Wegen Streik: Sonntags-Fahrverbot für Lkw wird ausgesetzt

Mehrere Bundesländer wollen wegen des angekündigten Streiks am Montag auf die Durchsetzung des Sonntagsfahrverbots für Lastwagen verzichten. "Die NRW-Polizei wird - wie im Schreiben des Bundesverkehrsministeriums vom 24. März 2023 an die Verkehrspolizeien der Länder gewünscht - (...) am kommenden Sonntag von Kontrollen des Sonntagsfahrverbots absehen", hieß es beispielsweise aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium.

Auch Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und andere Länder kündigten entsprechende Regelungen an. Es gehe darum, die Lieferketten möglichst stabil zu halten und die Versorgung nicht zu gefährden, teilte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) am Freitag mit. Ziel sei, die Auswirkungen des angekündigten Streiks am Montag auf Unternehmen und Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.

Leidtragende des Streiks seien gerade die Betriebe und Beschäftigten, deren Arbeit nicht aus dem Homeoffice erledigt werden könne. "Deshalb wollen wir verhindern, dass durch logistische Probleme die Abläufe in den Betrieben noch weiter unter Druck geraten", sagte Schmitt.

Die Länder kommen damit einer Bitte von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) angesichts des bundesweiten Verkehrsstreiks an diesem Montag nach.

"Um die Lieferketten möglichst stabil zu halten und die Versorgung nicht zu gefährden, habe ich die zuständigen Länder gebeten, von Kontrollen des Sonntagsfahrverbots für Lkw abzusehen", hatte der FDP-Politiker der "Bild" gesagt. Zudem seien Landesluftfahrtbehörden und Flughäfen gefordert, auch verspätete Landungen und Abflüge zu ermöglichen, damit gestrandete Passagiere ihr Ziel erreichen könnten.

Spediteure und Handel hatten sich dafür stark gemacht, das übliche Lkw-Sonntagsfahrverbot für dieses Wochenende aufzuheben. Dies könne es ermöglichen, einige Transporte vorzuziehen.

Die Gewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben für Montag zu einem bundesweiten Warnstreik im Verkehr aufgerufen. Betroffen sein sollen der Fern- und Regionalverkehr auf der Schiene, Flughäfen, Wasserstraßen und Häfen sowie die Autobahngesellschaft.