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    CDU will in Berlin Koalitionsverhandlungen mit der SPD

    Einstimmiger Beschluss in Berlin:CDU will Koalitionsverhandlungen mit SPD

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    In Berlin führte jahrelang die SPD die Regierung an. Das könnte sich nun ändern: Die Wahlgewinnerin CDU will mit der SPD verhandeln.

    Kai Wegner (l, CDU), Spitzenkandidat und Landesvorsitzender seiner Partei, und Franziska Giffey (r, SPD)
    Kai Wegner, Spitzenkandidat und CDU-Landesvorsitzender und Franziska Giffey (SPD).
    Quelle: dpa
    CDU und SPD wollen in Berlin über die Bildung einer gemeinsamen Regierung verhandeln. Nach dem SPD-Landesvorstand sprach sich am Donnerstag auch die CDU für entsprechende Gespräche aus. Der Landesvorstand votierte einstimmig dafür, wie ein CDU-Sprecher am Donnerstag mitteilte.
    Bereits in der kommenden Woche sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen, wie CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner ankündigte. Am Montag sei geplant, die Arbeitsgruppen für die Verhandlungen einzusetzen. In den Tagen darauf werde die Dachgruppe mit dem Spitzenvertretern der Parteien zum ersten Mal zusammenkommen und das weitere Prozedere beraten.
    Kai Wegner über die Koalitionsgespräche
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    Wegner: Mehr "Schnittmengen" mit SPD als mit Grünen

    "Wir hatten deutlich mehr Schnittmengen mit den Sozialdemokraten", sagte Wegner mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen.
    Der 50-Jährige nannte als Beispiele unter anderem den Wohnungsneubau und eine "Mobilitätspolitik für alle" - für Auto- und Radfahrende. Seine Partei habe sich deshalb mit der SPD "auf einen gemeinsamen Weg verständigt".
    Er habe mit beiden Parteien gute Gespräche gehabt, sagte Wegner und betonte ausdrücklich, auch "wirklich gute Gespräche mit den Grünen". Mit diesen gebe es zwar bei vielen Punkten "große Gräben", allerdings sei auch "neues Vertrauen" entstanden.

    Machtwechsel in Berlin deutet sich an

    Damit deutet sich in der seit 2016 von SPD, Grünen und Linken regierten Hauptstadt ein Machtwechsel an, obwohl auch das bisherige Dreierbündnis im neuen Parlament eine Mehrheit hätte.
    Sollte Schwarz-Rot klappen, müsste die erst seit Dezember 2021 als Regierungschefin amtierende Franziska Giffey (SPD) das Rathaus verlassen. Sie hat ihre Bereitschaft erklärt, in der neuen Landesregierung als Senatorin zu arbeiten.
    Neuer Regierender Bürgermeister würde in dem Fall der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner. Einen Regierungschef in Berlin stellte die CDU zuletzt mit Eberhard Diepgen, der von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 amtierte.

    CDU Gewinnerin der Wiederholungswahl

    Die CDU hatte die Wiederholungswahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 53 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Sie schnitten so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament.
    Seit 17. Februar hatten die Parteien in Sondierungsgesprächen ausgelotet, ob es eine gemeinsame Basis für Koalitionsverhandlungen und für eine Regierungsbildung gibt. Die CDU sprach je dreimal mit SPD und Grünen. SPD, Grüne und Linke kamen ebenfalls dreimal zusammen.

    Giffey schwenkt von Grün-Rot zu Schwarz

    Die SPD-Landesvorsitzende Giffey hatte den Schwenk von Rot-Grün-Rot zur CDU unter anderem mit "Respekt vor dem Wahlergebnis" begründet. Mit den bisherigen Partnern Grüne und Linke sei kein Neubeginn möglich.
    Die Wahl am 26. September 2021 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof wegen "schwerer systemischer Mängel" und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt. Das Gericht ordnete eine komplette Wiederholung an. An der Dauer der fünfjährigen Legislaturperiode ändert sich nichts. Sie endet also 2026.
    Quelle: dpa
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