Wahl in Berlin: SPD und CDU bekräftigen Führungsanspruch

    Wahlwiederholung in Berlin:SPD und CDU bekräftigen Führungsanspruch

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    Am Sonntag wird in Berlin die Wahl wiederholt. Laut ZDF-Politbarometer liegt die CDU vor der SPD. Beide Parteien bekräftigen vor der Abstimmung ihren Führungsanspruch.

    CDU-Kandidat Kai Wegner und SPD-Kandidatin Franziska Giffey
    SPD-Kandidatin Franziska Giffey und CDU-Kandidat Kai Wegner (Archivbild)
    Quelle: dpa

    Vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag haben die Spitzenkandidat*innen von CDU und SPD vermieden, sich auf Koalitionen festzulegen. Beide bekräftigen ihren Führungsanspruch.

    Giffey: SPD-Ziel, "führende Kraft" zu werden

    "Ich führe keinen Koalitionswahlkampf", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey im ZDF-Morgenmagazin. Sie halte an dem Ziel fest, die SPD bei der Wahl am Sonntag zur "führenden Kraft" zu machen.
    Eine Metropole mit bald vier Millionen Einwohnern "ohne individuelle Mobilität zu denken" sei "wirklichkeitsfern", so Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Kandidatin Franziska Giffey.10.02.2023 | 9:34 min
    Der Spitzenkandidat der in Umfragen führenden CDU, Kai Wegner, gab als sein Wahlziel einen "politischen Wechsel" aus. Diesen werde es nur mit einer "starken CDU" geben, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Die Umfragen seien am Ende nur "Momentaufnahmen". Jetzt müssten zunächst die Wähler entscheiden.
    "Kein Mensch findet in Berlin noch eine bezahlbare Wohnung", so CDU-Kandidat Kai Wegner. Deshalb wolle seine Partei "kurzfristig den Mieterschutz scharf stellen" und mehr bauen gegen den "Wohnungsnotstand".10.02.2023 | 7:31 min

    Politbarometer: CDU deutlich vor SPD

    Laut aktuellem Politbarometer führt die CDU deutlich mit 25 Prozent vor der SPD, die auf 21 Prozent käme. Die Grünen, die derzeit mit SPD und Linken in einer Dreierkoalition regieren, werden bei 17 Prozent gesehen. Die Linke erreicht den Befragungen zufolge 11 Prozent, die AfD 10 Prozent und die FDP 6 Prozent.
    Die Zahlen des Politbarometers zwei Tage vor der Wahl: Welche politische Konstellationen sind damit denkbar?10.02.2023 | 0:54 min
    Rein rechnerisch wäre bei diesen Werten unter anderem eine Fortsetzung der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linker möglich. Eine Mehrheit hätten aber auch Dreierbündnisse unter CDU-Führung. Unter Umständen könnte es nach der Abgeordnetenhauswahl auch für eine Koalition aus CDU und SPD reichen.

    Wahlkampfthema Silvesterkrawalle

    Einen Schlagabtausch lieferten sich Giffey und Wegner erneut über die Frage der Integrationspolitik nach den Silvesterkrawallen. Wegner verteidigte seinen Vorstoß, die Vornamen von Verdächtigen zu veröffentlichen. Es gehe darum, Probleme zu benennen. "Wir müssen diese jungen Männer für diese Gesellschaft gewinnen." Diese müssten dabei "direkt" angesprochen werden.

    Wiederholung der Berlin-Wahl
    :Wahl-O-Mat: Wer vertritt Ihre Position?

    Bei der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 ging viel schief. Nun wird erneut gewählt. Welche Parteien vertreten welche Interessen? Klicken Sie sich durch den Wahl-O-Mat.
    Wahl-O-Mat: Berlin 2023
    Giffey sprach von einem an Vornamen festgemachten "Generalverdacht". Ihrer Auffassung nach sei dies "nicht das Konzept einer modernen Politik für eine weltoffenen Stadt". 40 Prozent der Berliner hätten Migrationshintergrund.

    Grüne wollen Tempo 30 in ganz Berlin

    Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch verteidigte im ZDF-Morgenmagazin ihre Vorschläge in der Verkehrspolitik, die im Wahlkampf teils kontrovers diskutiert worden waren. Alle redeten gern von Klimaschutz und Verkehrswende, dafür brauche es aber auch "Veränderungen", sagte sie.
    "Eine grüne und gerechte Hauptstadt" bedeute, dass Berlin "trotz Klimawandel lebenswert" ist, so Grünen-Kandidatin Bettina Jarasch.10.02.2023 | 6:45 min
    Mit Blick auf ihren Vorstoß für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der ganzen Stadt ergänzte sie: "Über solche Dinge muss man schon einmal nachdenken." Mit Blick auf die Wahlumfragen sagte Jarasch, in diesen gebe es "so viel Unsicherheit wie nie". Am Ende werde die Mobilisierung entscheidend sein.
    Wir hatten die Spitzenkandidaten für die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus live im ZDF-Morgenmagazin. Hier sind die Highlights.10.02.2023 | 2:58 min
    Das Abgeordnetenhaus war ursprünglich bereits parallel zur Bundestagswahl am 26. September 2021 gewählt worden, allerdings gab es bei dem Urnengang zahlreiche Pannen. Der Berliner Verfassungsgerichtshof entschied deswegen im vergangenen November, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen ungültig sind und wiederholt werden müssen.
    Quelle: AFP

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