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Wiederholung der Berlin-Wahl : Wahl-O-Mat: Wer vertritt Ihre Position?

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Bei der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 ging viel schief. Nun wird erneut gewählt. Welche Parteien vertreten welche Interessen? Klicken Sie sich durch den Wahl-O-Mat.

Wahl-O-Mat: Berlin 2023

Nachrichten | Politik - Berlin: Wahl-O-Mat zur Abgeordnetenhauswahl 

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung fragt durch mehrere Thesen die Positionen der Nutzer ab und vergleicht sie mit den Profilen der 31 teilnehmenden Parteien.

Am 12. Februar wird die Abgeordnetenhauswahl in Berlin komplett wiederholt. Denn bei der Wahl im September 2021 ging so viel schief, dass das Landesverfassungsgericht die Abstimmung wegen der Pannen und "schwerer systemischer Fehler" für ungültig erklärt hat.

Bei der Wiederholung war der Wahlkampf vergleichsweise kurz - und die Themen anders gesetzt als noch 2021. Knapp 2,5 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen. Ein Überblick:

Die Silvesternacht

Die heiße Phase des Wahlkampfs sollte nach Absprache der Parteien erst nach Neujahr beginnen. Doch das am meisten diskutierte Thema lieferte schon die Silvesternacht: Nach Krawallen in mehreren Stadtteilen mit Angriffen auf Polizei und Feuerwehr warfen nicht nur CDU und AfD dem rot-grün-roten Senat vor, mitverantwortlich zu sein.

Dass die Attacken auf Einsatzkräfte vor allem auf misslungene Integration zurückzuführen sei, wies die Regierende SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey allerdings zurück und präsentierte bei einem "Gipfel gegen Jugendgewalt" eine Reihe von Präventionsmaßnahmen.

In einem Fragenkatalog für den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses wollte die CDU auch die Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit wissen - und löste eine Welle von Kritik aus, bei der ihr Populismus und Rassismus vorgeworfen wurde. Welcher Partei die Debatte genutzt und welcher geschadet hat, gilt als offen.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2021 ging einiges schief. Der Wahlkampf für die Wahlwiederholung im Februar läuft bereits.

Beitragslänge:
2 min
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Funktionierende Verwaltung

Überraschungsthema Nummer zwei im Wahlkampf ist ausgerechnet die Berliner Verwaltung, die seit Jahren immer wieder in der Kritik steht. Menschen in Berlin ärgern sich chronisch über lange Wartezeiten für Dokumente wie die Geburtsurkunde - oder auch nur auf einen Termin im Bürgeramt. Das muss anders werden, fordern die Parteien nun gleichzeitig und haben im Wahlkampf etliche Vorschläge und Papiere dafür präsentiert. Der radikalste kam vom FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja: Er hat dafür plädiert, die Bezirksämter abzuschaffen und stattdessen "Außenstellen des Senats" in den Bezirken einzurichten.

Klimaschutz

Auch ein großes Thema ist der Klimaschutz und die Klimakrise - vor allem die Grünen wollen damit punkten. Sie fordern seit langem einen Wegfall von Parkplätzen und verkehrsberuhigten Zonen zugunsten von Spiel- und Sportplätzen sowie Fußgängern und Radfahrern. Giffey lehnt eine starke Reduzierung von Parkplätzen in der Hauptstadt ab und widerspricht damit dem Koalitionspartner.  Parkplätze und Lieferzonen seien auch künftig in der Innenstadt nötig.

Zu weiteren Themen, die im Wahl-O-Mat abgefragt werden, gehören etwa: Unisex-Toiletten in öffentlichen Gebäuden, Bodycams für Polizisten, Verbot des Wegwerfens von Lebensmitteln für Supermärkte oder das Wahlrecht ab 16 Jahren.

38 Thesen: Parteien reagieren mit ihren Positionen

Wie bei jedem Wahl-O-Mat wurden den Parteien im Vorfeld 38 Thesen vorgelegt, die sie beantwortet haben. Wer wissen will, welche Partei am ehesten mit seinen Interessen und Vorstellungen übereinstimmt, kann bei den einzelnen Thesen "stimme zu", "neutral" und "stimme nicht zu" auswählen. Zudem können bestimmte Themen stärker gewichtet werden. Daraus errechnet der Wahl-O-Mat am Ende die Übereinstimmung. In Berlin haben 31 Parteien teilgenommen.

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