CDU gewinnt Berlin-Wahl: SPD will weiterregieren

"Die Berlinerinnen und Berliner sind nicht zufrieden, mit dem was ist", sagte eine deutlich angefasste Franziska Giffey am Wahlabend. Aber aufgeben? Will sie nicht.

Franziska Giffey ist die große Verliererin des gestrigen Abends: Sie verliert ihren eigenen Wahlkreis. Und womöglich das Amt der Bürgermeisterin. Nach 21 Jahren SPD-geführter Regierung in Berlin liegen die Genoss*innen laut vorläufigem Endergebnis mit 18,4 Prozent erstmals nicht mehr vorn.

Stundenlang lagen SPD und Grüne am Wahlabend gleich auf - bis am Ende gerade einmal 105 Stimmen Vorsprung zu Platz zwei für die Sozialdemokraten reichten.

Doch obwohl die SPD ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfuhr - nie zuvor bei einer Wahl in Berlin seit 1945 schnitt die Partei schlechter ab - bleibt das Ziel von Franziska Giffey weiterhin eine Regierung unter SPD-Führung.

Noch spät am Wahlabend tritt Giffey auf die Bühne: "Das stärkste Wahlergebnis ist das eine. Aber jeder, der regieren will, muss eine Mehrheit hinbekommen." Rechnerisch würde es zwar reichen für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition (56 Prozent der Sitze). Ob das politisch jedoch zu vermitteln ist, scheint im Moment fraglich.

Die CDU ist mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner der klare Sieger dieser Wiederholungswahl (28,2 Prozent). Die Ergebnisse der Erststimmen zeigen auf dramatische Weise: Die Wahlkreise fast aller Aussenbezirke gingen an die CDU, die Wahlkreise in der Innenstadt an die Grünen. In keinem der zwölf Bezirke lag die SPD vorne. Von 78 Wahlkreisen in der Stadt konnten die Sozialdemokraten gerade einmal vier gewinnen.

Trotz Verlusten ihrer Partei bei der Berlinwahl, hält SPD-Chefin Saskia Esken eine Regierungskoalition unter Franziska Giffey für denkbar.

Die Berliner SPD ist da kritischer, scheint zerrissen. Aus parteiinternen Kreisen heißt es: Die einen finden, das Ergebnis sei eindeutig und sagen: Wir gehen in die Opposition. Sie glauben, die Partei solle sich in der Opposition erneuern. Die anderen meinen, man solle die rot-rot-grüne Koalition fortsetzen. Aber nicht mehr mit Franziska Giffey an der Spitze. Bei beiden Optionen wäre Giffey also Geschichte.

Ausgeschlossen scheint im Moment, dass die SPD als Juniorpartner Kai Wegner zum Bürgermeister macht. Ein Bündnis aus Schwarz-Rot käme auf 54 Prozent. Rechnerisch möglich ist auch eine Koalition der CDU mit den Grünen, ebenso mit 54 Prozent der Stimmen.

Grünen-Chefin Bettina Jarasch beteuert bisher, sie wolle an einem Bündnis mit SPD und Linkspartei festhalten. "Die jetzige Regierungskoalition hat eine klare Mehrheit." Es wäre ein Bündnis der Wahlverlierer mit einer bis dahin wohlmöglich angezählten SPD-Frontfrau Franziska Giffey. Das Ringen um die Macht in Berlin hat gerade erst begonnen.