Wahlleiter erklärt :Berlin-Wahl: Wie diesmal alles klappen soll
Markus Gross, Berlin
Exklusiv
Abgeordnetenhauswahl:Welche Koalitionen in Berlin möglich wären
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Derzeit regiert in Berlin eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Wenn es bei der Wiederholungswahl andere Mehrheiten gibt, welche Parteien könnten gut zusammenarbeiten?
Bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin von 2021 geht es am 12. Februar auch darum, wer demnächst vom Roten Rathaus aus regiert.
Quelle: Imago
Am kommenden Sonntag wird die Abgeordnetenhauswahl in Berlin vom September 2021 wiederholt. Das Chaos am Wahltag war damals groß, weshalb das Bundesverfassungsgericht das Urteil vom Landesverfassungsgericht für eine Wiederholung der Wahl vergangene Woche bestätigt hat. Nun will das Land alles besser machen.
Laut ZDF-Politbarometer extra hätte die derzeit regierende Dreier-Koalition aus SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit, aber auch andere Dreier-Bündnisse. Nur für eine so genannte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP würde es knapp nicht reichen.
Koalitionsnavi schaut auf mögliche Parteienbündnisse in Berlin
Wer überhaupt mit wem inhaltlich koalieren könnte, bei welchen Parteien es inhaltliche Überschneidungen oder auch Differenzen gibt, zeigt unser Koalitionsnavi.
- "Freie Fahrt": Bei diesen Themen sind sich die Parteien zum Großteil einig.
- "Vorfahrt achten/Baustelle": Wozu haben die Parteien unterschiedliche Vorstellungen, über die verhandelt werden muss?
- "Unfallgefahr": Was sind die Fragen, bei denen Koalitionäre grundsätzlich abweichende Positionen haben, an denen Verhandlungen auch scheitern könnten?
Das Navigationstool wurde wissenschaftlich betreut vom Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen - unter der Projektleitung von Professor Andreas Blätte.
Quelle: ZDF
Wohnen, Wirtschaft und Arbeitsplätze
Grüne - SPD - Linke
- Als Grundlage von Maßnahmen zum Schutz normalverdienender Mieter vor sozialer Verdrängung sollen "Milieuschutzgebiete" ausgeweitet werden.
- Außerdem wollen die Parteien deutlich mehr Wohnungsbau.
- Die drei Parteien setzen sich für Härtefallfonds ein, um Menschen zu unterstützen, die finanzielle Probleme durch gestiegene Energiekosten haben.
- Energiesperren sollen vermieden werden.
- Auch soziale Einrichtungen sollen eine Energiekostenhilfe erhalten.
- Die SPD steht der Randbebauung des Tempelhofer Felds offen gegenüber, die Grünen und die Linke lehnen dies ab.
- Die Linke will die Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen". Grüne und SPD sind verhaltener, sie hoffen auf Kompromisse durch Verhandlungen.
CDU - Grüne - FDP
- Die Grünen wollen Milieuschutzgebiete erweitern, CDU möchte diese Gebiete hinsichtlich Kriterien und Transparenz überprüfen. Die FDP lehnt Milieuschutzgebiete ab.
- CDU und FDP lehnen die Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" ab. Die Grünen sehen die Enteignung nicht als Mittel der Wahl, aber die Umsetzung wird nicht kategorisch ausgeschlossen.
- CDU und FDP befürworten die Randbebauung des Tempelhofer Felds, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen. Die Grünen lehnen die Bebauung der "größten und wichtigsten Grünfläche Berlins" ab.
SPD - Grüne - FDP
- Während sich Grüne und SPD für die Ausweitung von Milieuschutzgebieten aussprechen, möchte die FDP diese abschaffen.
- SPD, Grüne und FDP sind alle für den Bau von mehr Wohnraum. Während die SPD dabei eine Sozialbauquote von 30 Prozent umsetzen möchte, wollen die Grünen den Bau "überwiegend sozialverträglicher" Wohnungen. Die FDP will Wohnraum für alle Preissegmente - ohne konkrete Quoten.
- Die Grünen und SPD wollen mehr Entlastungsangebote für von steigenden Kosten und Inflation stark betroffene Bürger, zum Beispiel Härtefallfonds. FDP hält sich bedeckt.
- FDP macht sich für die Randbebauung des Tempelhofer Felds stark und möchte einen zweiten Volksentscheid, SPD positioniert sich der Randbebauung gegenüber als "offen". Die Grünen lehnen die Bebauung strikt ab.
- Für mehr Versorgungssicherheit wollen die Grünen und die SPD wieder mehr kritische Infrastruktur in die öffentliche Hand nehmen. Die FDP lehnt eine Vergesellschaftung ab.
Inneres und Sicherheit
Grüne - SPD - Linke
- Die SPD setzt auf einen starken Staat, will konsequentes Vorgehen gegen Clan- und Wirtschaftskriminalität, mit einer gut ausgestatteten, bürgernahen Polizei. Die Linke will "Clankriminalität" als stigmatisierenden Begriff überwinden.
- Alle für eine bessere Ausstattung und bessere Arbeitsbedingungen bei der Polizei.
- Eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Bereich lehnen die drei Parteien ab.
- Racial Profiling, Rassismus und Rechtsextremismus soll es bei der Polizei nicht geben.
- Der Verfassungsschutz soll nach Vorstellung der Linken sofort, mit den Grünen mittelfristig abgeschafft werden. Skepsis dazu bei der SPD.
CDU - Grüne - FDP
- CDU will Videoüberwachung flächendeckend ausbauen, FDP zurückhaltend, klare Ablehnung seitens der Grünen.
- FDP und Grüne gegen CDU-Pläne einer präventiven Quellen-Telekommunikationsüberwachung.
- Grünes Ziel einer Entkriminalisierung des Drogenbesitzes widerspricht Null-Toleranz-Politik der CDU.
- Grüne wollen Landesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickeln, FDP und CDU wollen es abschaffen.
- Die CDU will konsequentes Vorgehen gegen Clankriminalität, fordert Wertschätzung für Polizei, will sie mit Tasern und Bodycams ausstatten und wirbt mit einem Polizeiehrenmal.
SPD - Grüne - FDP
- Die SPD will einen starken Staat mit konsequentem Vorgehen gegen Clan- und Wirtschaftskriminalität und gegen Intensivtäter. Grüne und FDP bei Behördenbefugnissen zurückhaltender.
- Konsens der drei Parteien gegen Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen.
- Einigkeit bei Konsequenz gegen Racial Profiling und Rassismus, für eine vielfältige Polizei.
- Das Landesantidiskriminierungsgesetz wollen SPD und Grüne weiterentwickeln, die FDP will es abschaffen.
Bildung, Kinder und Jugend
Grüne - SPD - Linke
- SPD, Grüne und Linke für längeres gemeinsames Lernen - für sechsjährige Grundschule und späteren Start des Gymnasiums, sie sind für die Förderung und den Ausbau von Gemeinschaftsschulen.
- Die Linke möchte bis zur 9. Klasse keine Noten, die Grünen wollen statt Noten ein kompetenzbasiertes Lernfeedback. Die SPD hält sich dazu bedeckt.
- Die SPD will das Neutralitätsgesetz, das Bediensteten im öffentlichen Dienst das Tragen religiöser und weltanschaulicher Kleidungsstücke und Symbole verbietet, verfassungskonform erhalten, Grüne und Linke wollen es abschaffen.
- Alle drei Parteien wollen die Personalausstattung der Schulen deutlich verbessern, insbesondere an Brennpunktschulen, und sie wollen eine bessere digitale Ausstattung an den Schulen.
CDU - Grüne - FDP
- CDU und FDP halten an Schulnoten fest, die Grünen wollen auf ein kompetenzorientiertes Lernfeedback umstellen.
- Der grüne Wunsch nach einer verpflichtenden sechsjährigen Grundschulzeit und nach dem Ausbau von Gemeinschaftsschulen trifft auf Ablehnung bei CDU und FDP. Diese setzen auf die Wahlfreiheit der Eltern.
- Um Unterrichtsausfall zu vermeiden, wollen CDU und FDP eine 110-prozentige Besetzung der Lehrstellen.
- Um Lehrkräfte in Berlin zu halten, wollen alle drei Parteien zusätzliche Anreize schaffen und mehr Studienplätze für die Lehreramtsausbildung.
- Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch mehr Betreuungsplätze und durch flexiblere Angebote. CDU macht sich für 24-Stunden-Kitas in jedem Bezirk stark, die Grünen wollen mobilen Kinderbetreuungsservice zugänglicher machen. FDP ist dabei.
SPD - Grüne - FDP
- Die FDP will freie Schulwahl und lehnt Ideen bei SPD und Grünen zum Ausbau von Gemeinschaftsschulen und zum längeren gemeinsamen Lernen ab.
- Die FDP will nachvollziehbare Leistungsbewertungen und Noten, die Grünen wollen dagegen ein kompetenzorientiertes Lernfeedback.
- Für ein gutes Bildungsangebot an Berliner Schulen wollen SPD, FDP und Grüne für mehr Lehrpersonal an Schulen sorgen. SPD möchte mit mehr Verbeamtungen locken.
- Auch deutliche Fortschritte bei der Digitalisierung der Schulen sind ein geteiltes Ziel.
- Um die Vereinbarkeit und Beruf und Familie zu verbessern, wollen Grüne, SPD und FDP Kinderbetreuungsangebote ausweiten, verbessern und flexibilisieren. Dazu zählen 24-Stunden-Kitas und mobiler Kinderbetreuungsservice.
Mobilität, Klima und Energie
Grüne - SPD - Linke
- Berlin soll klimaneutral werden, allerdings haben die drei Parteien sehr unterschiedliche Zeitpläne dafür. Die Grünen wollen die Berliner Klimaneutralität bis 2030 erreichen, die Linke bis 2040 und die SPD bis 2045.
- Alle drei Parteien setzen sich für ein günstiges Angebot des ÖPNV ein und befürworten das 29- bzw. 9-Euro-(Sozial-)Ticket. Perspektivisch möchte die Linke einen kostenlosen ÖPNV einführen.
- Um einen besseren ÖPNV zu finanzieren, wollen die Grünen eine City-Maut einführen. SPD und die Linke sind dagegen.
- Den Weiterbau des 17. Bauabschnitts der A 100 lehnen die Grünen und die Linke strikt ab. Die SPD will dies im Rahmen einer ergebnisoffenen Bürgerbeteiligung diskutieren und entscheiden.
- Um die Energieversorgung zu sichern, sollen kritische Infrastrukturen wie Energienetze wieder verstärkt in die öffentliche Hand.
CDU - Grüne - FDP
- Um Mobilität bezahlbarer zu gestalten, setzen die Grünen auf das 29-Euro-Ticket, die CDU auf ein 365-Euro-Ticket. Einig sind sich CDU und FDP darin, kein "Zwangsticket" einführen zu wollen.
- Die Grünen wollen Parkplätze für private Pkw reduzieren und in Abstellfläche für Sharing-Mobilität umwandeln. CDU möchte Parkflächen in Tiefgaragen und Parkhäuser verlagern. FDP spricht sich klar gegen eine "künstliche Verknappung" von Parkplätzen aus.
- Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Lärmbelastung zu reduzieren, setzen die Grünen auf mehr Tempo-30-Zonen, auch auf Hauptverkehrsstraßen. CDU will Tempo-30-Zonen grundsätzlich nur, wo es sinnvoll ist, wie auf Nebenstraßen und an Schulen. Die FDP bewertet den Sicherheitsgewinn durch Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen als "zu gering".
- Energiekosten sollen durch energetische Modernisierung gespart werden. Gebäude sollen langfristig durch erneuerbare Energien beheizt werden, Modernisierungen wollen die Grünen durch eine "Wärmewende" unterstützen.
SPD - Grüne - FDP
- Alle drei Parteien wollen den ÖPNV verbessern, auch hochfrequentierte Linien sollen hinsichtlich Taktung und Zuverlässigkeit optimiert werden.
- Die Grünen und SPD wollen das 29-Euro-Ticket weiterführen, FDP möchte in diesem Zusammenhang ein "Zwangsticket" mit Umlage für Nichtnutzer verhindern.
- Zwar befürworten die drei Parteien den Ausbau von Radwegen, die Vorstellungen über die Ausgestaltung divergieren jedoch. Die Grünen wollen an allen Hauptstraßen sichere Radstreifen errichten, die SPD lediglich an möglichst vielen Hauptstraßen, FDP will Radwegnetz auf Nebenstraßen verlagern, um die Verkehrssituation auf den Hauptstraßen zu entschärfen.
- Die Grünen lehnen den Weiterbau der A 100 strikt ab, SPD möchte eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung zu der Thematik, FDP für den Weiterbau.
- Die Grünen wollen Berlin bis 2030 möglichst klimaneutral gestalten. SPD schließt sich dem grundsätzlich an, doch steckt den Zeitrahmen bis 2045. FDP sieht keinen konkreten Zeitrahmen für die Umsetzung der Klimaneutralität vor.
Quelle: ZDF
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