14 der 16 Länder streben demnach ein gemeinsames Vergabeverfahren an. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern streben die Einführung der Bezahlkarte demnach ebenfalls an, wollen bei der Vergabe aber eigene Wege gehen. Die Vergabe werde für den Sommer angestrebt.
Schnellere Abschiebungen, Asylzentren außerhalb der EU, Bezahlkarte für Flüchtlinge: Was ist eigentlich aus den Beschlüssen von Bund und Ländern zum Thema Migration geworden?28.01.2024 | 4:08 min
Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich im November 2023 darauf verständigt, dass Asylbewerber in Deutschland mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bekommen sollen. Die Nutzung solcher Bezahlkarten soll Schutzsuchenden die Möglichkeit nehmen, Geld aus staatlicher Unterstützung in Deutschland an Angehörige und Freunde im Herkunftsland zu überweisen.
Bezahlkarte soll in allen Branchen einsetzbar sein
"Leistungsberechtigte sollen perspektivisch einen Teil der Leistungen als Guthaben auf einer Karte anstelle einer Barauszahlung erhalten. Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheidet jedes Land selbst", teilte Rhein weiter mit. Die Bezahlkarte sei grundsätzlich in allen Branchen einsetzbar, aber nicht im Ausland. Auch Karte-zu-Karte-Überweisungen und sonstige Überweisungen im In- und Ausland seien nicht vorgesehen.
Der Co-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte:
Mit einer Bezahlkarte werden Bargeldauszahlungen an Asylbewerberinnen und -bewerber weitgehend entbehrlich.
Stephan Weil, Niedersachsens Regierungschef
Im Sommer soll bundesweit eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt werden. Mit der kann ähnlich wie mit einer EC-Karte eingekauft werden. Pilotprojekte gibt es bereits.31.01.2024 | 1:26 min
MPK-Vorsitzender: Anreize für illegale Migration senken
Rhein sieht darin einen wichtigen Schritt, um Anreize für illegale Migration nach Deutschland zu senken. "Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen, und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität."
Wie geht es weiter in der Asyl-Politik? Bei "Berlin direkt" spricht die Greizer Landrätin Schweinsburg Klartext.28.01.2024 | 19:55 min
Viele Migrationsforscher bezweifeln jedoch, dass die geplanten Bezahlkarten einen deutlichen Effekt auf die Migration nach Deutschland haben werden. Hans Vorländer, Chef des Sachverständigenrats für Integration und Migration, sagte ZDFheute:
Aus der Forschung wissen wir, dass Sozialleistungen keinen entscheidenden Pull-Faktor darstellen.
Hans Vorländer, Chef des Sachverständigenrats für Integration und Migration
Geflüchtete hätten andere Prioritäten, so Vorländer: "Sie suchen einen Ort, an dem sie sicher sind, Arbeit finden und idealerweise schon jemanden kennen. Bezahlkarten können Migration nach Deutschland deshalb nicht grundsätzlich beeinflussen."
Millionen Geflüchtete sollen bald kein Bargeld mehr bekommen, sondern Bezahlkarten. Was ist konkret geplant - und lässt sich so Migration eindämmen? ZDFheute mit Antworten.