Analyse
Einigung nach Verhandlungen:Was die EU-Asylreform bewirken soll
Isabelle Schaefers, Brüssel
Bamf-Statistik:Asylanträge 2023 um 50 Prozent gestiegen
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat 2023 einen starken Anstieg von Erstanträgen auf Asyl verzeichnet. Hauptherkunftsländer waren Syrien, die Türkei und Afghanistan.
Im Jahr 2023 stellten insgesamt fast 352.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland - so viele wie seit 2016 nicht mehr.
Quelle: dpa
Rund 329.000 Menschen haben im vergangenen Jahr in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt - etwa 50 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Montag in Nürnberg mitteilte.
Die mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, die seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 nach Deutschland kamen, sind in der aktuellen Statistik nicht erfasst, da sie kein Asyl beantragen müssen. Die Opposition forderte angesichts der Zahlen eine Asyl- und Integrationswende.
"Die Asylzahlen für 2023 zeigen, dass wir unseren Kurs zur Begrenzung der irregulären Migration konsequent fortsetzen müssen", teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit.
Asylanträge pro Jahr
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Union übt Kritik an Migrationspolitik
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kritisierte dagegen erneut die Asylpolitik der Ampel-Koalition.
"Die Bundesregierung bekommt die Migrationskrise nicht in den Griff", teilte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andrea Lindholz (CSU), mit. "Trotz der Überlastung der Kommunen hält die Ampel rigoros an ihren Vorhaben wie der Erleichterung der Einbürgerung fest und setzt damit immer neue Anreize für weitere illegale Migration."
So viele Asylanträge wie seit 2016 nicht mehr
Nach der am Montag veröffentlichten Statistik stellten im vergangenen Jahr insgesamt fast 352.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland - so viele wie seit 2016 nicht mehr. Damals waren es jedoch mehr als doppelt so viele. 23.000 der Asylanträge waren nach Bamf-Angaben im zurückliegenden Jahr Folgeanträge.
Von einem Folgeantrag spricht man, wenn eine Person nach einem abgelehnten oder zurückgezogenen Asylantrag einen neuen Antrag stellt. Die meisten Asylanträge stammten von Menschen aus Syrien (104.561), der Türkei (62.624) und Afghanistan (53.582).
UNHCR: Verzögerte Fluchtbewegungen
Aus Syrien und Afghanistan flohen Menschen weiter vor Gewalt und schweren Menschenrechtsverletzungen, wie ein Sprecher des internationalen Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Deutschland erläuterte.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich Fluchtursachen erst mit einer erheblichen Verzögerung auswirken, weil die Menschen erst Zuflucht im Nachbarstaat suchen, da aber oft nicht die Sicherheit finden, die sie brauchen.
Internationales Flüchtlingshilfswerk UNHCR
Insgesamt entschied das Bamf im vergangenen Jahr mehr als 260.000 Asylverfahren. Dabei bekam etwa die Hälfte der Menschen einen Schutzstatus zugesprochen. Während der Großteil der Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan einen Schutzstatus erhielt, lag die Quote bei Menschen aus der Türkei nur bei 13 Prozent.
Lindholz fordert neuen Deal mit der Türkei
Mit Blick auf diese Zahl sieht Lindholz dringenden Handlungsbedarf. "Es braucht einen neuen Deal mit der Türkei. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe im Bundesinnenministerium reicht längst nicht mehr aus."
Abgelehnt wurden im vergangenen Jahr dem Bamf zufolge die Anträge von fast 62.000 Menschen, knapp 65.000 Verfahren wurden aus verschiedenen Gründen eingestellt - zum Beispiel, weil der Asylantrag zurückgenommen wurde.
Faeser: Anzahl der Rückführungen gesteigert
Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Rückführungen um ein Viertel höher gewesen als im Vorjahr, sagte Innenministerin Faeser. Ein Gesetzespaket, das mehr und schnellere Rückführungen ermögliche, werde der Bundestag in Kürze beschließen.
Der entscheidende Schritt nach vorn ist aber, dass wir nach Jahren der tiefen Spaltung der EU ein gemeinsames Asylsystem vereinbart haben, mit dem wir endlich die Verantwortung für Geflüchtete fairer verteilen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Die Asylverfahren für Menschen mit geringer Aussicht auf Schutz würden dann schon an den EU-Außengrenzen geführt. Lindholz kritisierte dagegen, dass diese Reformen erst in ein paar Jahren griffen und keine Lösung für die aktuelle Krise seien.
Quelle: dpa, EPD, Reuters
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