Bremer SPD für Koalitionsgespräche mit Grünen und Linken

Der Bremer SPD-Landesvorstand hat sich für eine Fortsetzung des rot-grün-roten Bündnisses ausgesprochen. Mit den Grünen und der Linken sollen am Dienstag nach Pfingsten die Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) nach einer Sitzung. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen.

Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft war die SPD mit 29,8 Prozent als Gewinnerin hervorgegangen. Sie hatte in den vergangenen Tagen Sondierungsgespräche mit den Grünen, der Linken und der CDU geführt. Es seien letztlich mehr Schnittpunkte mit den Grünen und der Linken als mit der CDU vorhanden gewesen, sagte Bovenschulte.

Auch habe die jetzige Koalition gute Arbeit geleistet, so Bovenschulte. "Das ist natürlich die Grundlage für eine vernünftige Weiterarbeit", sagte Bovenschulte. Allen Beteiligten sei aber bewusst, dass es "ein einfaches Weiter so" nicht geben könne. In den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, innere Sicherheit und Verkehr seien Veränderungen und Verbesserungen notwendig. Linke und Grüne bereiten sich nun mit Parteitagen auf die Koalitionsgespräche vor.

Die SPD regierte die letzten vier Jahre im kleinsten Bundesland mit den Grünen und der Linken. Die Grünen sind aber geschwächt. Nach 17,4 Prozent der Stimmen 2019 landeten sie diesmal bei 11,9 Prozent. Spitzenkandidatin Maike Schaefer kündigte den Rückzug an. Auch die Landesführung der Grünen will nicht noch einmal kandidieren. Die Linkspartei hat ihr Ergebnis mit 10,9 Prozent im Vergleich zur Wahl 2019 (11,3 Prozent) fast halten können.

CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff reagierte enttäuscht auf die Absage der SPD. "Bürgermeister Bovenschulte hat sich gegen einen echten Aufbruch und für ein bequemes 'Weiter so' entschieden. Unsere Sorge um die Lage in den Schulen und Kitas, bei der inneren Sicherheit und der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung des Landes wird jetzt noch größer", sagte Imhoff.

Inhaltlich haben SPD, Grüne und Linke laut ihrer Wahlprogramme viele Gemeinsamkeiten. So wollen alle drei etwa im Bereich Verkehr den Ausbau des ÖPNV und mehr Tempo 30-Zonen. Ein umstrittenes Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsfonds wurde kurz vor der Wahl gegen massive Kritik der Opposition und aus der Wirtschaft verabschiedet.