Wahl in Bremen: Was die Spitzenkandidaten versprechen

Am 14. Mai wählt Bremen eine neue Bürgerschaft. Die Nase vorn hat dort Umfragen zufolge das bisherige rot-grün-rote Regierungsbündnis mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) an der Spitze. Im ZDF-Morgenmagazin stehen die Spitzenkandidaten Rede und Antwort dazu, welche Visionen sie für die Zukunft von Deutschlands kleinstem Bundesland haben.

Bildung und Innere Sicherheit sind die Themen von Frank Imhoff von der CDU. Seit 20 Jahren sitzt er im Bremer Landesparlament, seit 2019 als dessen Präsident. Imhoff plädiert für einen Regierungswechsel und frischem Wind in Deutschlands kleinstem Bundesland. Auch das Thema Klimaschutz sei ihm dabei sehr wichtig. Als Volkspartei müsse man anpacken und dürfe keine Themen auslassen, sagt Imhoff, angesprochen auf Kritik, dass die Bremer CDU eine "Mogelpackung" sei.

In Bremen müssten Kinder mit Sprachdefiziten besser gefördert werden, unter anderem in einer verbindlichen Vorschule. Außerdem fordert Imhoff ein Drogen- und Alkoholverbot, denn Umfragen zufolge fühlen sich mehr als die Hälfte der Bremerinnen und Bremer in ihrer Stadt nicht mehr sicher. Wenn Frauen und ältere Menschen sich abends nicht mehr alleine auf die Straße trauten, "dann ist was verkehrt in unserem Staat", so Imhoff. Um dem entgegenzuwirken brauche es mehr Videoüberwachung in Bussen, Bahnen und Haltestellen und eine schnelle und konsequente Verurteilung von Straftätern.

Andreas Bovenschulte flog in seiner Jugend einmal als Juso aus dem Bremer Rathaus - doch er kam zurück und machte politische Karriere: 31 Jahre später bewirbt er sich als SPD-Bürgermeister um eine weitere Amtszeit. Im Wahlkampf setzt er auf eine starke Wirtschaft, Zusammenhalt der Gesellschaft und einen Klimaschutz, der Arbeitsplätze sichert.

Besonders am Bremer Hauptbahnhof fühlen viele Menschen sich unwohl - ein Problem, das sich in den Augen vieler in den vergangenen Jahren nicht wesentlich verbessert hat. Bovenschulte lenkt ein: "Wie überall im Bundesgebiet ist auch in Bremen die Kriminalität zurückgegangen." Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen nehme man trotzdem ernst, indem man "Härte gegen Dealer und Hilfe für Drogenabhängige" demonstriere.

Viele Bremer Schüler kämen aus einem bildungsfernen Elternhaus, diese Kinder und Jugendlichen müsse man weiterhin unterstützen. Es sei außerdem wichtig, die Wirtschaft zu stärken, damit Menschen nicht miteinander um Arbeit in Konkurrenz treten müssten.

Zwei am Donnerstag und am Freitag veröffentlichte Umfragen für ARD und ZDF sehen die SPD in Bremen mit 30 Prozent knapp vor der CDU mit 27 Prozent. Die Grünen kämen auf 13, die Linke auf neun oder zehn Prozent. Bei neun Prozent würde die rechtspopulistische Partei Bürger in Wut liegen - sie profitiert offenbar auch von der Nichtzulassung der AfD zur Wahl. Die AfD reichte zwei konkurrierende Kandidatenlisten ein, was nicht zulässig ist. Die FDP liegt in beiden Umfragen bei sechs Prozent.

Umfragen zufolge drohen den Grünen bei der Bremer Wahl Verluste. Der Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer mutmaßt, dass dies mit dem Verkehrssektor zu tun habe. "Wenn man was anpackt, wenn man was verändert, dann stößt das gerade im Mobilitätsbereich oft auf Gegenwehr". Denn die Senatorin für Umwelt, Mobilität und Bau will die Infrastruktur für Fahrräder verbessern - das kommt nicht bei allen Autofahrern gut an, die dafür auch mal auf ein oder zwei Spuren verzichten müssen.

Aber Schaefer hat weitere Ziele: Bremen soll bis 2038 klimaneutral sein, Sprachförderung in Kitas vor der Einschulung und eben die Verkehrswende. Investiert werden soll weiterhin in den Ausbau des ÖPNV.

Beim Thema Sicherheit wirft die Opposition der Senatorin vor, das Thema schleifen zu lassen. Schaefer fordert hingegen ein stärkeres Eingreifen der Polizei, die dafür verstärkt werden solle. Außerdem soll der offene Drogenkonsum durch einen eigenen Raum weg von der Straße geholt werden.

Spitzenkandidatin Kristina Vogt ist Bremer Wirtschaftssenatorin und Parteimitglied bei den Linken. Bereits seit 2011 sitzt sie in der Bürgerschaft. Im Wahlkampf will sie mit gerechten Löhnen, kostenlosem ÖPNV und mehr sozialem Wohnungsbau punkten. In Umfragen liegt die Bremer Linke bei rund neun Prozent und damit einige Prozentpunkte vor den Umfragewerten der Bundes-Linken.

Trotzdem kämpft Bremen mit hohen Arbeitslosenzahlen und einer hohen Anzahl von Schulabbrechern. Man müsse für diese Menschen passgenaue Lösungen finden. Außerdem müsse man darauf achten, dass die soziale Durchmischung nicht leide, weshalb Vogt auch für sozialen Wohnungsbau in "bürgerlicheren Stadtteilen" und mehr soziale Durchmischung an Schulen plädiert.

Für Investitionen hält Vogt auch eine Aufhebung der Schuldenbremse für ein adäquates Mittel. Gegen die Drogen- und Kriminalitätsproblematik am Hauptbahnhof brauche es bessere Angebote für die betroffenen Menschen.

Der Spitzenkandidat der FDP, Thore Schäck, will zeigen, "was Bremen auch leisten kann". Einer seiner Schwerpunkte ist Sicherheitspolitik und eine "vernünftige Ausstattung" der Polizei, so der Unternehmer, der seit vier Jahren für die FDP in der Bürgerschaft sitzt. Schäck will sich für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen, durch Quereinstieg sollen mehr Lehrkräfte gewonnen werden.

Schäck ist der Meinung, dass es dem rot-grün-roten Senat bisher nicht gelungen ist, Bremens Probleme zu lösen und will mit seiner FDP ein Gegenprogramm anbieten. Seiner Meinung nach brauche es eine Priorisierung mit Konzentration auf die "wirklich wichtigen Themen". Man müsse dafür sorgen, dass Bremen sich nicht mir mit "irgendwelchen Tralala-Problemen beschäftigt und sich endlich konzentriert auf vernünftige Bildung, auf Kita-Plätze und eben auch auf innere Sicherheit". Auch die Park- und Verkehrssituation müsse verbessert werden, der ÖPNV besser ausgebaut werden. Parkplätze bei stetig mehr Verkehrsaufkommen abzuschaffen sei keine Lösung.