Armutsforscher und Kinderschutz:Bürgergeld: Kritik an Widerstand der Union
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Armutsforscher Christoph Butterwegge wirft der Union wegen ihrer Blockade-Haltung beim Bürgergeld Sozialneid vor. Auch der Kinderschutzbund fordert Seitens der Union ein Einlenken.
Die Ampel-Koalition will mit dem Bürgergeld das Hartz-IV-System ersetzen. Die Union hat mit einer Blockade des Vorhabens im Bundesrat gedroht.
Quelle: dpa, zentralbild / pleul, patrick
Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge führt den im Bundesrat erwarteten Widerstand der Unionsparteien gegen die Einführung des Bürgergeldes auf einen wachsenden "Sozialneid nach unten" zurück:
"Man würde erwarten, dass Mittelschichtangehörige in der momentanen Krisensituation sagen: Wir müssen die Reichen höher besteuern, denn sie werden selbst in der Inflation noch reicher, weil ihnen zum Beispiel teure Kunstwerke, wertbeständige Edelmetalle und Luxusimmobilien gehören." Das geschehe aber nicht, vielmehr richte sich der Blick eher auf diejenigen, die noch weniger hätten, sagte der Politikwissenschaftler.
Armutsforscher wirft Union Sozialneid vor
Diese Stimmung werde von CDU-Politikern wie Friedrich Merz und Vertretern von Arbeitgeberverbänden aufgegriffen. "Man suggeriert, dass nach der Einführung des im Vergleich zu Hartz IV nur wenig höheren Bürgergeldes kaum noch jemand arbeiten wolle und es sich viele Geringverdiener lieber in der Hängematte des Sozialstaates bequem machen würden."
Das ist typischer Sozialneid nach unten und widerspricht der Realität. Denn fast eine Million der Hartz-IV-Bezieher gehen arbeiten, obwohl sie von ihrem Lohn nicht leben können.
Christoph Butterwegge, Armutsforscher
Psychologisch ermögliche es der Blick nach unten, sich von den Einkommensschwächeren abzugrenzen. "Man bestätigt sich auf diese Weise, dass man zu den Leistungsträgern gehört und keiner von den vermeintlichen Sozialschmarotzern ist, die mit der Bierflasche auf ihrem Sofa sitzen.
Weiter sagt Butterwegge, der 2017 Bundespräsidenten-Kandidat der Linken war: "So vertreibt man die Angst, persönlich vom sozialen Abstieg erfasst zu werden. Denn schließlich ist man selbst ja fleißig und kein Drückeberger oder Faulenzer." Ausgeblendet werde dabei, dass man gerade in der aktuellen Krisensituation unverschuldet in eine soziale Notlage geraten könne.
Kinderschutzbund fordert Ende von Widerstand beim Bürgergeld
Auch der Kinderschutzbund fordert die Unionsparteien auf, ihre Blockadehaltung bei der geplanten Bürgergeldreform aufzugeben. Zusammengedacht seien Mindestlohn, Bürgergeld und Kindergrundsicherung ein System, "das sowohl den Menschen im unteren Einkommensbereich als auch Erwerbslosen Würde gibt", sagte Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Deshalb erwarte ich, dass die Union entsprechend ihren christlichen Grundwerten, ein solches System unterstützt und ihren Widerstand aufgibt.
Heinz Hilgers, Kinderschutzbund-Präsident
Bürgergeld-Start auf der Kippe
Kinderschutzbund-Präsident Hilgers betonte, mit dem Dreiklang aus Mindestlohn, Kindergrundsicherung und Bürgergeld würden Familien vor Armut geschützt. "Gemeinsam mit einem Mindestlohn von 12 Euro verhindert eine gut ausgestaltete Kindergrundsicherung bei Geringverdienern den Absturz in die Familienarmut", betonte er.
Bei erwerbslosen Eltern kann ein gutes Bürgergeld zusammen mit der Kindergrundsicherung Familien ausreichend ausstatten.
Heinz Hilgers, Kinderschutzbund-Präsident
Derzeit ist offen, ob die Ampel-Regierung das Bürgergeld wie geplant durchbringen kann. Sie ist im Bundesrat auf Stimmen aus dem Lager der Unionsländer angewiesen. Das Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen.
Quelle: AFP, dpa
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