Kritik von Union und Branche:Bundestag beschließt Erweiterung der Lkw-Maut
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Der Bundestag hat die neue Lkw-Maut verabschiedet. Ab Dezember ist für Lkw mit höherem CO2-Ausstoß dann mehr zu zahlen. Die Einnahmen will die Ampel an anderer Stelle einsetzen.
Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen soll künftig den Schadstoffausstoß stärker berücksichtigen und zusätzliche Milliarden auch für Investitionen in die Schiene einbringen.
Quelle: dpa
Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen soll ausgeweitet werden und künftig auch mehr Geld für Investitionen in die Schiene einbringen. Der Bundestag beschloss ein Gesetz von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), das zum 1. Dezember einen zusätzlichen CO2-Aufschlag bei der Nutzungsgebühr einführt.
Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Ampel-Koalition angenommen. CDU, CSU und AfD stimmten dagegen, die Linke enthielt sich.
Lkw-Maut: Einnahmen sollen in Schiene und Straße investiert werden
Zum 1. Juli 2024 soll die Mautpflicht dann auch schon für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen gelten. Bisher greift sie ab 7,5 Tonnen. Davon ausgenommen bleiben sollen aber Fahrten von Handwerksbetrieben.
Von 2024 bis 2027 werden dadurch Mehreinnahmen von 30,5 Milliarden Euro erwartet. Dabei soll auch die Verwendung der Mittel neu geregelt werden. Die Hälfte der Maut-Einnahmen soll weiter zweckgebunden in Verbesserungen der Bundesfernstraßen fließen - der Rest überwiegend in "Maßnahmen aus dem Bereich Bundesschienenwege".
Kritik von Opposition und Speditionsbranche
Die Opposition kritisierte die Ausweitung der Maut im Vorfeld. Damit belaste das FDP-Duo aus Wissing und Finanzminister Christian Lindner Wirtschaft und Verbraucher mit 7,6 Milliarden Euro, sagte Unions-Verkehrsexperte Thomas Bareiß (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.
Mit der jetzt vorliegenden Erhöhung geht die Ampel-Regierung an das maximal von der EU zulässige Belastungsvolumen.
Thomas Bareiß, Unions-Verkehrsexperte
Erschwerend komme hinzu, dass die CO2-Differenzierung eingeführt werde, um den Wechsel zu alternativen Antriebstechnologien anzureizen. Elektro-Lkws gebe es aber noch gar nicht auf dem Markt. Der Entwurf sieht auch vor, dass emissionsfreie Lastwagen bis Ende 2025 von der Maut befreit werden sollen.
Auch die Speditionsbranche protestiert scharf gegen eine Verdoppelung der Mautbelastungen und warnt vor höheren Preisen auch für Verbraucher.
Auch das Ministerium rechnet damit, dass Unternehmen Mautmehrkosten weiterreichen werden. Auswirkungen auf die Verbraucherpreise könnten daher nicht ausgeschlossen werden, heißt es im Entwurf.
Da die Mautkosten aber nur einen geringen Anteil der Transportkosten und einen noch geringeren der Gesamtkosten für Endprodukte ausmachten, seien die Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau "marginal".
Lkw-Maut: Einnahmen 2023 voraussichtlich knapp acht Milliarden Euro
Die Lkw-Maut wird seit 2005 auf den Autobahnen kassiert und wurde dann schrittweise auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Die Einnahmen für den Bund liegen in diesem Jahr voraussichtlich bei knapp acht Milliarden Euro.
Mit dem Gesetz wird auch die Abwicklung der gescheiterten Pkw-Maut fortgesetzt, indem das nie angewendete Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut von 2015 aufgehoben wird. Eine Fortgeltung des Gesetzes würde dem Grundsatz widersprechen, dass nur Rechtsnormen in Kraft sind, die Anwendung finden, heißt es zur Begründung.
Die Pkw-Maut - ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung - war 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden.
Quelle: dpa, AFP
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