Martin Eifert wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Eigentlich sollte auch ein zweiter Posten neu besetzt werden - stattdessen muss eine bewährte Richterin "nachsitzen".
Quelle: dpa
Rechtsprofessor Martin Eifert ist von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ernannt worden. Er erhielt seine Ernennungsurkunde am Vormittag im Schloss Bellevue. Er sei sicher, dass Eiferts "Expertise das Bundesverfassungsgericht bereichern" werde, so Steinmeier.
Eifert folgt auf Susanne Baer, deren zwölfjährige Amtszeit nun endet. Wie auch Baer einst, war der 58-jährige Eifert zuvor Hochschullehrer für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität.
Gerne hätte Steinmeier wohl erneut zwei Verfassungsrichter verabschiedet und zwei neue begrüßt. Denn auch die Amtszeit von Richterin Gabriele Britz sollte eigentlich in diesem Monat enden. Doch die Politik spielte Steinmeiers Plänen nicht in die Karten.
Karlsruhe: Nur ein Wechsel - Richterin muss "nachsitzen"
Der Grund: Nur im Fall von Susanne Baer gibt es bislang einen Nachfolger. Die Nachfolgeregelung für Gabriele Britz liegt aber beim Bundesrat, und da hat man in der turnusmäßigen Februarsitzung nicht über die Personalie gesprochen.
Heißt für Gabriele Britz: Sie muss also weiter im Amt bleiben, bis eine Nachfolgeregelung durch den Bundesrat getroffen wird. Er hoffe mit ihr, dass sie nicht allzu lange "nachsitzen" müsse, sagte Steinmeier. Einen Trost hatte der Bundespräsident für die anwesende Britz trotzdem - sie sei jetzt immerhin die "dienstälteste Richterin des Ersten Senats".
-
-
-
-
Weibliche Richterinnen beendeten "Schneewittchensenat"
Die 59-jährige Susanne Baer, die das Gericht nun verlässt, würdigte Steinmeier als eine "kluge, starke Richterin" am Bundesverfassungsgericht. Sie habe gemeinsam mit Gabriele Britz das Ende des "Schneewittchensenats" eingeläutet, so Steinmeier weiter. So wurde der Erste Senat des Verfassungsgerichts immer wieder genannt, weil dort regelmäßig sieben Richter und nur eine Richterin gemeinsam amtierten.
An dieser Trendwende wolle Steinmeier auch künftig nicht rütteln: "Obwohl heute ein Mann eine Frau ablöst, bleibt das Gericht insgesamt paritätisch besetzt. Nichts spricht dafür, das Rad an dieser Stelle wieder zurückzudrehen. Diversität fördert Qualität", so der Bundespräsident.
Christoph Schneider ist Redakteur in der Fachredaktion Recht und Justiz des ZDF.
