Cannabis-Clubs: Kiffen bald im Vereinsheim?

Geht es nach Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), soll in deutschen Vereinsregistern schon bald eine neue Rubrik entstehen. Neben Kegel- und Schützenvereinen könnte noch in diesem Jahr der "Cannabis Club e.V." auftauchen.

Solche privaten Vereinigungen von Cannabis-Konsumenten, die sich zusammentun, um gemeinsam Gras für den Eigenkonsum anzubauen, sind eine Säule der Legalisierungspläne, für die Lauterbach und Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) heute ein neues Eckpunkte-Papier präsentiert haben.

In anderen europäischen Ländern wird dieses Club-Modell schon praktiziert.

In Spanien etwa gilt die katalanische Hauptstadt Barcelona als Hochburg der "Cannabis Social Clubs". Der Erste gründete sich dort bereits Anfang der 1990er Jahre. Mehrere Hundert Cannabis-Clubs existieren mittlerweile in Katalonien. Das katalonische Regionalparlament hat die Kifferclubs 2017 für die Region legalisiert und ihre Rechte und Pflichten näher geregelt.

Ein landesweites Gesetz gibt es hingegen nicht. Dass die Clubs in Spanien auch außerhalb Kataloniens weitgehend toleriert werden, beruht auf Urteilen spanischer Gerichte.

"Consumo compartido" - geteilter Konsum - heißt die Doktrin der Rechtsprechung, nach der es straffrei ist, wenn registrierte Cannabis-Konsumenten sich in nicht gewinnorientierten Vereinen zusammentun, um begrenzte Mengen Cannabis zu beschaffen und vor Ort zu konsumieren. Dennoch agieren die Clubs in einer rechtlichen Grauzone, immer wieder kommt es doch zu Strafverfolgung und Verurteilungen.

Das soll nach dem Eckpunktepapier der Bundesregierung in Deutschland anders sein. Hier sollen die Clubs bundesweit legalisiert werden. "Enge, klar definierte gesetzliche Rahmenbedingungen" will man schaffen, heißt es im Papier. Die Behörden der Bundesländer sollen überwachen, dass die Vorgaben etwa zur maximalen Abgabemenge (geplant sind höchstens 50 Gramm pro Monat, für unter 21-Jährige 30 Gramm pro Monat) eingehalten werden.

Das geplante deutsche Modell weist Ähnlichkeiten zur Cannabis-Politik eines anderen EU-Landes auf. Malta hat Cannabis-Clubs 2021 legalisiert. Die Vereine unterliegen dort genauen Vorgaben. So dürfen sie maximal 500 Mitglieder ab 18 Jahren aufnehmen. Alle Mitglieder müssen ihren Wohnsitz in Malta haben. Außerdem dürfen die Clubs nicht für sich werben und müssen Abstand von Schulen und Jugendzentren halten. All diese Vorgaben tauchen auch im deutschen Papier auf.

Malta dürfte auch eines der EU-Länder sein, auf deren Unterstützung die Bundesregierung für ihre zukünftigen Bemühungen um eine liberalere gesamteuropäische Drogenpolitik setzt.

Der Cannabis-Konsum darf in Malta, anders als in Spanien, nicht in den Clubs stattfinden. Sie bauen die Pflanzen lediglich an und geben Blüten an ihre Mitglieder für den Konsum Zuhause ab. Ob in Deutschland künftig gemeinschaftlich im Cannabis-Vereinsheim gekifft werden darf, ist noch offen.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach plädierte in der Pressekonferenz zur Vorstellung der Legalisierungs-Pläne dafür, keine neuen Konsumräume zu schaffen. Die Grünen befürworten offenbar den Konsum im Club.

Der Weg über die Cannabis-Clubs ist die zweite Wahl der Bundesregierung. Ihr eigentlicher Plan, freien Cannabis-Verkauf über staatlich lizenzierte Geschäfte zu erlauben, scheiterte an rechtlichen Bedenken der EU-Kommission.

Das nun geplante Club-Modell ist Ergebnis vertraulicher Beratungen mit der EU-Kommission. Offenbar akzeptiert diese die geplante Legalisierung der Cannabis-Vereine. Das dürfte nach Einschätzung des Göttinger Rechtsprofessors Kai Ambos auch damit zusammenhängen, dass im Eckpunktepapier ein Verbot des Im- oder Exports von Genusscannabis vorgesehen ist. Denn das EU-Recht schreibt den Mitgliedstaaten vor, dass sie grenzüberschreitenden Verkehr mit Cannabis verhindern müssen.