Verhandlungsmission:China schickt Sondergesandten nach Kiew
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Chinas Sondergesandter Li Hui soll im Ukraine-Krieg vermitteln. Allerdings gibt es Zweifel an seiner Eignung. Er hatte 2019 einen Freundschaftsorden von Putin erhalten.
Chinas Sondergesandter Li Hui soll "mit allen Parteien über eine politische Lösung" für die Ukraine sprechen.
Quelle: imago
China hat angekündigt, erstmals seinen Sondergesandten in die Ukraine zu schicken. Li Hui, Chinas Sonderbeauftragter für eurasische Angelegenheiten und ehemaliger Botschafter in Moskau, werde auch Polen, Frankreich und Deutschland besuchen, teilte das chinesische Außenministerium mit.
Peking zeige damit seinen "Einsatz für die Förderung von Frieden und Verhandlungen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. China sei "bereit, weiterhin eine konstruktive Rolle einzunehmen bei der Schaffung eines internationalen Konsenses für einen Waffenstillstand, die Beendigung des Krieges, die Aufnahme von Friedensgesprächen und die Vermeidung einer Eskalation der Situation".
Viele Länder stehen weiter an Russlands Seite. Die ZDF-Korrespondenten wollen herausfinden, warum. Eine Spurensuche in China, Brasilien, Südafrika und Thailand.22.02.2023 | 62:37 min
Li war zehn Jahre lang Botschafter in Moskau
China bemüht sich nach eigenen Angaben im Ukraine-Krieg um eine neutrale Position, die vom Westen allerdings in Zweifel gezogen wird. Die Regierung in Peking hat den russischen Angriff auf die Ukraine nie offiziell verurteilt. Im Februar legte China einen Zwölf-Punkte-Plan zur Ukraine vor, der die westlichen Sanktionen gegen Russland missbilligt.
Auch die persönliche Rolle des Sondergesandten Li wird im Westen mit Skepsis betrachtet. Er war von 2009 bis 2019 Chinas Botschafter in Russland, 2019 hatte der russische Präsident Wladimir Putin ihn mit dem Freundschaftsorden seines Landes ausgezeichnet.
Chinas Position im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland sei ein "schwieriger Drahtseilakt", so Politikwissenschaftlerin Janka Oertel. Einerseits wolle sich China als Unterstützer des Friedens darstellen, andererseits fest an Moskaus Seite stehen.04.05.2023 | 2:11 min
Borrell drängt China: Auf Russland Einfluss nehmen
Die Außenminister der EU berieten am Freitag in Stockholm über eine einheitliche Haltung zu China sowie über mögliche Sanktionen gegen chinesische Unternehmen, die Russland unterstützen. Bei dem Treffen appellierte der Außenbeauftragte Josep Borrell an die Regierung in Peking, Russland zu einem Frieden in der Ukraine zu veranlassen.
Wir können keine normale Beziehung mit China haben, wenn China nicht seinen starken Einfluss auf Russland nutzt, um diesen Krieg zu beenden.
Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter
Unter anderem weil China den russischen Angriffskrieg bisher nicht verurteilt, wolle er die EU-Beziehungen zu Peking "neu kalibrieren", sagte Borrell.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.