Oberster Datenschützer rüffelt Karl Lauterbach

    Oberster Datenschützer:Ein Rüffel für Gesundheitsminister Lauterbach

    von Dominik Rzepka
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    Karl Lauterbach scheint kein Teamplayer zu sein. Den Gesundheitsminister stört bei seinen Digitalisierungsambitionen manchmal der Datenschutz. Dafür bekommt er jetzt einen Rüffel.

    Ulrich Kelber am 15.03.2023 in Berlin
    Ulrich Kelber
    Quelle: picture alliance / photothek

    Nein, ein Teamplayer ist Karl Lauterbach offenbar nicht. Der oberste Datenschützer des Landes jedenfalls zeichnet an diesem Mittwoch das Bild eines beratungsresistenten Gesundheitsministers.
    Ulrich Kelber ist Bundesdatenschutzbeauftragter und stellt gerade seinen Jahresbericht vor. Da wird er gefragt, wie sehr ihn Lauterbach bei seinen Digitalplänen für das Gesundheitswesen eingebunden habe. E-Rezept, elektronische Patientenakte, Lauterbach plant gerade tiefgreifende Neuerungen.
    "Wir beraten immer mindestens dann, wenn man uns einlädt", sagt Kelber. Nach wie vor passiere das leider oft zu spät. Wenn er denn als Datenschützer kritische Anmerkungen mache, sei manchmal ein gewisser Unwille spürbar, die bereits gemachten Pläne zu ändern. Das sitzt.

    Mitsprache bei E-Patientenakte gefordert

    Ab 2024 sollen alle Versicherten in Deutschland eine elektronische Patientenakte bekommen. Automatisch. Wer das nicht will, muss aktiv widersprechen. Zwar will Kelber die Pläne Lauterbachs nicht grundsätzlich kritisieren, warnt aber auch "ein Stückchen vor einem Vertrauensverlust".
    Dem E-Rezept hat Kelber einmal seine Zustimmung verweigert. 18.000 Stellen in Deutschland hätten beinahe auf die Daten aller Versicherten Zugriff gehabt, sagt er. Und fordert, "nicht aus Komfortgründen auf grundlegende Datenschutzmaßnahmen" zu verzichten.
    E-Rezept auf Smartphone
    Dr. Christoph Specht klärt über das elektronische Rezept auf.06.09.2022 | 10:18 min
    Das darf man als Rüffel für Lauterbach verstehen. Denn der Gesundheitsminister hat Kelber das Vetorecht bei der digitalen Patientenakte entzogen. Kelber wollte sich daraufhin "aus politischen Gründen" nicht zu Lauterbachs Plänen äußern. Der SPD-Politiker Kelber will den Streit mit SPD-Mann Lauterbach nicht noch öffentlich befeuern.

    Kritik an Update der Corona-Warn-App

    Das macht Kelber dafür heute und kritisiert auch ein Update der Corona-Warn-App. Lauterbach habe im vergangenen Jahr ein grünes Zertifikat vorgeschlagen. Frisch Geimpfte hätten dann im Restaurant keine Maske mehr tragen müssen. Das aber sei datenschutzrechtlich bedenklich gewesen.
    Mit Genugtuung schreibt Kelber in seinem Bericht, kein einziges Bundesland habe die Nachweislösung am Ende umgesetzt. Im Klartext: Ein Schnellschuss des Ministers, dem man ihm hätte ausreden können, wenn er sich von Experten hätte beraten lassen. Auch bei der elektonischen Patientenakte seien viele konkrete Fragen noch offen.

    Kelber: Regierung muss "Chatkontrolle" ablehnen

    Kelber kritisiert auch die gesamte Bundesregierung und fordert sie auf, bis Ende der Woche Fanpages auf Facebook abzuschalten. Dezentrale Social Media-Plattformen wie Mastodon seien eine gute Alternative, 100 Bundesbehörden nutzten Mastodon bereits.
    Die von der EU geplante Chatkontrolle nennt Kelber einen tiefen Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Es gehe darum, sämtliche Kommunikation von Bürgern zu durchleuchten - Teste, Bilder und Audios.

    Das wäre der Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung privater Kommunikation.

    Ulrich Kelber, Bundesdatenschutzbeauftragter

    Die Bundesregierung müsse die Chatkontrolle in ihrer jetzigen Form unbedingt ablehnen. Nur leider höre man nicht immer auf seinen Rat. Das könnte auch ein Vorwurf Richtung Gesundheitsminister sein.

    Kritik wegen "Chatkontrolle"
    :Ampel-Jugend stellt sich gegen Faeser

    Darf der Staat bald Whatsapp-Nachrichten scannen und überwachen? Die Jugendorganisationen von SPD, FDP und Grünen befürchten genau das - und kritisieren die eigene Innenministerin.
    von Dominik Rzepka
    WhatsApp

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