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    Habeck: AfD will Deutschland zu "Staat wie Russland" machen

    Umgang mit der AfD:Habeck: AfD will "Staat wie Russland"

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    Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat der AfD vorgeworfen, Deutschland in eine Autokratie nach russischem Vorbild umwandeln zu wollen. Das sagte er dem Magazin "Stern".

    Robert Habeck beim Neujahrsempfang der Grünen
    Vizekanzler Robert Habeck hat vor der AfD gewarnt. Der Partei gehe es "um einen Angriff auf das Wesen der Republik" und darum, aus Deutschland einen Staat wie Russland zu machen.17.01.2024 | 0:28 min
    Vizekanzler Robert Habeck hat eindringlich vor der AfD gewarnt. "Es geht den Rechtsautoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik", sagte der Grünen-Politiker dem Magazin "Stern".

    Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen.

    Robert Habeck, Vizekanzler

    Darauf bereiteten sie sich systematisch vor.

    Habeck fordert Härte gegen die AfD

    Deshalb müssten auch die Sicherheitsbehörden systematisch vorgehen, "Beweise sammeln, Teilgliederungen, einzelne Personen, Veranstaltungen und Äußerungen genau beobachten".
    Zudem müssten Straftaten konsequent geahndet werden, und es brauche Härte "entlang unserer Gesetze und auf der Grundlage der Verfassung".
    Bei einer Anti-AfD-Demo werden Plakate mit der Aufschrift "AfD wählen ist so 1933" und "Lieber solidarisch als solide arisch" hochgehalten
    Die Regierungsfraktionen in Sachsen-Anhalt wollen den AfD-Politiker Ulrich Siegmund als Vorsitzenden des Sozialausschusses ablösen.17.01.2024 | 2:55 min

    AfD-Verbot sei keine politische Frage

    Auf die Frage, ob er für oder gegen ein AfD-Verbot sei, sagte Habeck: "Das ist keine Frage der politischen Haltung, sondern des Rechts." Über ein Verbot entscheide allein das Bundesverfassungsgericht.
    Die Hürden seien zu Recht sehr hoch, und der Schaden durch ein gescheitertes Verfahren wäre massiv. "Daher müsste alles absolut gerichtsfest sein. Das muss man sehr genau bedenken."
    SGS Waldhoff Slomka
    Die jüngsten Enthüllungen könnten für ein AfD-Verbotsverfahren eine Rolle spielen, sagt Rechtswissenschaftler Christian Waldhoff. Aber "allein das reicht nicht aus".11.01.2024 | 4:50 min
    Habeck betonte:

    Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei das Land in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist.

    Robert Habeck, Vizekanzler

    "So oder so müssen die demokratischen Parteien die AfD politisch schlagen."
    Quelle: dpa
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