Politiker anderer Parteien:Spionage für Russland durch AfD befürchtet
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Politiker von Grünen, FDP und Union befürchten, dass die AfD sicherheitsrelevante Informationen an Russland weitergeben könnte.
Quelle: dpa/Sebastian Willnow
Politiker von Grünen, FDP und Union warnen vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen und Spionage durch Abgeordnete der AfD. "Für die AfD ist die Alternative für Deutschland das autokratische Russland", erklärte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz am Dienstag in Berlin.
Es steht zu befürchten, dass die Nähe auch von Mandatsträgern der AfD zu den Diktaturen wie Russland, China, Syrien und Nordkorea nicht nur eine ideologische ist.
Konstantin von Notz, Grüne
Abgeordnete seien auch ohne Sicherheitsüberprüfungen berechtigt, mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen umzugehen, erklärte von Notz weiter, der stellvertretender Fraktionschef und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist. Das betreffe nicht nur den Verteidigungsausschuss, sondern weitere Ausschüsse und Gremien des Bundestags - "auch mit Hinblick auf eventuelle Spionagetätigkeit".
Politiker von Notz befürchtet Spionage durch die AfD
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Abgeordnete haben Bedenken gegen Junge Alternative
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter erklärte, die AfD wirke "in Deutschland als verlängerter Arm Russlands" und als Instrument der hybriden Kriegsführung. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch Abgeordnete oder deren Mitarbeiter, die Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen haben, solche Informationen weitergeben."
Der Brandenburger AfD-Abgeordnete Hünich fordert in einer Rede, den "Parteienstaat" abzuschaffen – der Verfassungsschutz ist alarmiert. 03.02.2024 | 2:04 min
Zudem gebe es Hinweise, dass die russische Botschaft AfD-Inhalte verbreite.
Eine mögliche Spionage ist insofern nicht ausgeschlossen und kann nur durch Sensibilisierung und Prüfung der Nachrichtendienste verhindert oder unterbunden werden.
Roderich Kiesewetter, CDU
Zuerst hatte das "Handelsblatt" berichtet. Aktueller Hintergrund ist unter anderem die Einstufung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert rechtsextreme Bestrebung.
Mehrere Politiker anderer Parteien hatten Bedenken gegen die Mitgliedschaft des JA-Vorsitzenden Hannes Gnauck im Verteidigungsausschuss geäußert.
Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, darf vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft werden. So entschied das Verwaltungsgericht in Köln.06.02.2024 | 1:39 min
AfD will Gnauck im Verteidigungsausschuss belassen
Die AfD-Bundestagsfraktion teilte auf Anfrage mit, es sei nicht beabsichtigt, JA-Chef Gnauck aus dem Ausschuss abzuziehen. Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann richtete vergangene Woche an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Bitte, sich der Sache anzunehmen.
Die Ausschussmitglieder erhalten Kenntnis über sensible Sachverhalte, zu denen Extremisten keinesfalls Zugang haben dürfen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP
Über das Schreiben der FDP-Politikerin, hatte ebenfalls das "Handelsblatt" berichtet, es lag auch der dpa vor. Zwar fehlten einfache Lösungsansätze. Doch sei "die Sicherheit unseres Landes gefährdet", so Strack-Zimmermann.
Hunderttausende gehen gegen die AfD auf die Straße, heute streicht das Bundesverfassungsgericht der NPD staatliche Zuschüsse – eine Blaupause für die AfD? ZDFheute live ordnet ein.23.01.2024 | 37:49 min
Der "Spiegel" hatte Anfang Februar gemeldet, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt sich von einem Mitarbeiter getrennt habe, der als prorussischer Aktivist gegolten habe. Grünen-Politiker von Notz verwies darauf, dass es auch im Fall mutmaßlicher Russland-Spionage eines in Berlin angeklagten BND-Mitarbeiters Berührungspunkte zur AfD gegeben habe. "Auch entsprechende Reisetätigkeiten werfen immer wieder schwerwiegende Fragen auf", sagte von Notz.
Ein AfD-Arbeitskreis verfasst russlandfreundliche Anträge, über die kremlnahe Medien gerne berichten. In der Partei regt sich Kritik an "Landesverrätern" in den eigenen Reihen.
von Katja Belousova, Marcus Bensmann (Correctiv), David Gebhard, Ulrich Stoll