AfD-Chefin Weidel zu EU: Brexit als "Modell für Deutschland"
AfD-Chefin zu EU-Austritt:Weidel: Brexit als "Modell für Deutschland"
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AfD-Chefin Weidel sieht den Austritt Großbritanniens aus der EU als "Modell für Deutschland". Weidel strebe eine Reform der Union an - ansonsten sei sie offen für einen Austritt.
AfD-Co-Parteichefin Alice Weidel hat den Brexit als "absolut richtig" bezeichnet. (Archivbild)
Quelle: dpa
AfD-Co-Chefin Alice Weidel hat den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) in einem Interview als "absolut richtig" und als "Modell für Deutschland" bezeichnet. Sollte ihre Partei in die Regierung kommen, wolle sie eine EU-Reform anstreben, um deren "Demokratiedefizit" aufzulösen, sagte Weidel in einem auf Englisch erschienenen Interview mit der Londoner "Financial Times".
Wenn diese Reform nicht möglich sei, solle die Bevölkerung in einem Referendum über Deutschlands Verbleib in der EU entscheiden, so Weidel. Die AfD hatte im vergangenen Sommer in Magdeburg ihre Kandidatenlisten und ihr Programm für die im Juni stattfindende Europawahl beschlossen. In dem Programm heißt es:
Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt.
AfD-Programm zur Europawahl
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AfD: Streben "Bund europäischer Nationen" an
"Daher streben wir einen 'Bund europäischer Nationen' an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedsstaaten gewahrt ist", heißt es weiter. Über einen möglichen Austritt Deutschlands aus der EU schließt die AfD eine Volksabstimmung nicht aus.
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"Es ist das selbstverständliche Recht eines jeden Volkes in der Europäischen Union, über den Verbleib in der EU, die Währungsunion und sonstige supranationale Projekte abzustimmen." Dieses Recht werde "uns in Deutschland von den seit Jahrzehnten regierenden Parteien vorenthalten", wird behauptet.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, warf Weidel unterdessen vor, "nichts verstanden zu haben". Auf der Plattform X schrieb sie:
Putin, Xi und Trump wünschen sich nichts mehr als einen Dexit.
Katarina Barley, SPD-Politikerin
Der Brexit koste jährlich 160 Milliarden Euro, so Barley weiter.
Auch der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab äußerte Unverständnis: "Kaum etwas wäre schädlicher für unsere Wirtschaft als ein Dexit", hieß es in meinem Post auf X.
Die AfD will die EU nun doch nicht auflösen, schreibt sie in ihrem Europa-Programm. Warum das kein Grund zur Entwarnung ist, hat ihr Parteitag in Magdeburg gezeigt.