Scholz: Lindner hat zu oft Vertrauen gebrochen

Nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen. Am 15. Januar soll im Bundestag abgestimmt werden. Er begründete den Schritt mit dem Verhalten von Lindner. "Der Bundesfinanzminister zeigt keinerlei Bereitschaft", Angebote zum Wohle des Landes anzunehmen.

Er habe der FDP am Mittag noch einmal ein umfassendes Angebot für die Haushaltslücke vorgelegt, "ohne Deutschland ins Chaos stürzen zu müssen". Sein Angebot habe vier Kernpunkte umfasst:

Die Wirtschaft brauche jetzt Unterstützung.

Immer wieder habe er in den letzten drei Jahren Vorschläge gemacht, wie eine Drei-Parteien-Koalition zu Kompromissen kommen könne. Zu oft seien die nötigen Kompromisse durch öffentlichen Streit übertönt worden.

Es gebe keine Vertrauensbasis mehr für die weitere Zusammenarbeit. Lindner gehe es nicht um das Wohl des Landes, sondern um das eigene Klientel und das kurzfristige Überleben seiner Partei. Gerade im Angesicht der Ergebnisse der US-Wahl sei ein solches Verhalten "vollkommen unverständlich".

Sollte der Bundestag bei der Vertrauensfrage gegen Scholz stimmen, könnte es bis Ende März zu Neuwahlen kommen. Scholz kündigte an, so schnell wie möglich, dass Gespräch mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) suchen zu wollen, um wichtige politische Projekte voranzutreiben. "Auch mit Blick auf die Wahlen in Amerika, ist das vielleicht dringender denn je".

Es sei ein Rausschmiss mit Nachtreten, analysiert ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann. Scholz wolle vermitteln, ohne die FDP und Christian Lindner könne die Ampel erfolgreich regieren, so Zimmermann. "Christian Lindner ist Schuld" sei seine Botschaft gewesen.

Vizekanzler Robert Habeck bedauert den Bruch des Regierungsbündnisses mit SPD und FDP bedauert. Dies fühle sich "falsch und nicht richtig" an, sagt Habeck. Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten müssten Deutschland und Europa Handlungsfähigkeit zeigen.

Es hätten Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch gelegen. Die größte Lösung wäre nach seinen Worten gewesen, der Ukraine mehr Unterstützung zu geben. Die FDP sei nicht bereit gewesen, diesen Weg zu gehen.

Zuvor hatte Lindner Scholz eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen. Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.

Lindner schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampel-Parteien, wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um "geordnet und in Würde" eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.

Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.