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Kritik an Migrationsbeschlüssen:Linnemann: "Das ist alles zu weich"
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"Zu weich", "zu wenig", "unmenschlich": Nach dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern hagelt es Kritik an den geplanten Maßnahmen. CDU und CSU reichen die Beschlüsse nicht aus.
CDU und CSU haben die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Migrations als enttäuschend und unzureichend kritisiert. "Das Entscheidende ist, die Zahlen müssen runter. Und ob die tatsächlich runtergehen mit diesen Maßnahmen, da mache ich ein großes Fragezeichen dahinter", sagte CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin.
Es ist ein erster Schritt, ja, aber es ist nicht der große Wurf.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF: "Dieses Papier reicht bei weitem nicht aus, um die Zahlen der illegalen Migration einzudämmen." Die Vereinbarung enthalte weder ein Bekenntnis zu verschärftem Grenzschutz noch eine Beschränkung des Familiennachzugs. "In dem Papier heute Nacht steht drin, wir wollen das alles prüfen", sagte er. "Das ist alles zu weich."
- Eindämmung irregulärer Migration, mehr Tempo bei Planungen, Deutschlandticket: Diese Maßnahmen wurden beim Bund-Länder-Gipfel beschlossen
Söder: Das reicht noch nicht"
Die Reaktion der Schwesterpartei CSU fiel ähnlich aus. "Positiv: Es bewegt sich was! Negativ: Das reicht noch nicht", schrieb der CSU-Vorsitzende Markus Söder auf der Plattform X, früher Twitter. "Wir müssen weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen."
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Die Beschlüsse brächten "keine Asylwende", monierte in Berlin CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Der Stopp der illegalen Migration wird nicht erreicht."
Linken-Fraktionschef Bartsch: "Rabenschwarzer Tag"
Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, kritisierte das Bund-Länder-Treffen als "Runde der Enttäuschungen". Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:
Es ist insbesondere für die Kommunen, für Bürgermeister und Landräte ein rabenschwarzer Tag.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch
Das Land sei zweifellos am Limit. Die Kosten sollten nicht länger vom normalen Steuerzahler getragen werden. "Höhere Steuern für Milliardäre und Multimillionäre sind nicht zuletzt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise notwendig. Das wäre auch ein Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden", sagte Bartsch.
Abschiebungen in Deutschland
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Grüne Jugend: "Asylrechtsverschärfungen eine Katastrophe"
Harsche Kritik kommt von der Grünen Jugend. "Die vorgesehenen Asylrechtsverschärfungen sind eine Katastrophe und reihen sich in den migrationspolitischen Rechtsruck ein", sagte die Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisatin, Katharina Stolla, der Deutschen Presse-Agentur. Es sei fahrlässig, dass Kommunen weiterhin unterfinanziert blieben, so Stolla.
Insbesondere die Leistungskürzungen und die Auslagerung von Asylverfahren sind unmenschlich, unnötig und möglicherweise rechtswidrig.
Katharina Stolla, Grüne Jugend
Dass auch von Grünen mitregierte Bundesländer diese Vorschläge mittrügen, sei "falsch und entlarvend": Der Rechtsruck sei in der Mitte der Parteienlandschaft angekommen. "Diese Politik gefährdet Menschenleben und unsere Demokratie."
So viele Flüchtlinge leben in Deutschland
ZDFheute Infografik
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AfD-Chefs kritisieren "Asyl-Chaos"
Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben die Vereinbarungen ebenfalls kritisiert. Die beschlossenen Maßnahmen würden nicht zur dringend notwendigen Reduzierung der Migration führen, erklärten Weidel und Chrupalla.
Die theatralische Nachtsitzung von Kanzler und Ministerpräsidenten hat das erwartbare Nicht-Ergebnis gebracht: Einig ist man sich nur, das Asyl-Chaos mit noch mehr Geld vom Steuerzahler zuzukleistern.
AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla
Die Ampel-Koalition setze mit Arbeitserleichterungen für Asylbewerber parallel neue Migrationsanreize, kritisierten die AfD-Chefs und forderten eine "grundlegende Reform von Asyl-, Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrecht" und eine "Streichung von finanziellen und sozialpolitischen Einwanderungsanreizen".
Städtetag enttäuscht: "Deutlich zu wenig"
Der Leipziger Oberbürgermeister und Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), reagierte enttäuscht auf die Einigung. Die beschlossene Kopf-Pauschale pro Flüchtling sei zwar positiv, weil sie finanzielle Sicherheit gebe, sagte Jung im Deutschlandfunk. 7.500 Euro seien aber "deutlich zu wenig".
Zudem erneuerte Jung seine Forderung, die Kommunen künftig an den Beratungen zur Flüchtlingspolitik zu beteiligen, da sie die Leistungen vor Ort organisieren müssten. "Wir gehören an den Tisch", betonte er.
Städte- und Gemeindebund: "Deutliche Entlastung" für Kommunen
Der Städte- und Gemeindebund begrüßte dagegen die Asyl-Beschlüsse. "Wir warnen davor, den jetzt notwendigen Umsetzungsprozess zu verzögern und die richtigen Ziele wieder kleinzureden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Bereitschaft des Bundes, 7.500 Euro pro Jahr und Asylbewerber zu bezahlen, wertete Landsberg als "deutliche Entlastung" für die Kommunen. Es müssten aber weitere Rückführabkommen mit den Herkunftsländern auf den Weg.
Der Kanzler sprach von einem "historischen Moment": Bund und Länder haben sich auf ein Paket geeinigt, das die Zuwanderung bremsen und Gelder für die Migrationspolitik neu verteilen soll. Der Bund wird die Länder künftig mit einer Pauschale von 7.500 Euro pro Asylbewerber unterstützen. Das ist weniger als die 10.500 Euro, die die Länder gefordert hatten, aber es geht auf ihren Wunsch nach einem "atmenden System" ein: Je mehr Menschen kommen, desto mehr muss der Bund zahlen. Gespart wird an den Asylbewerbern, die nun nicht mehr nach 18, sondern erst nach 36 Monaten Bürgergeld erhalten sollen.
Viele weitere einzelne Maßnahmen sollen die Kommunen entlasten und Menschen davon abhalten, nach Deutschland zu kommen. Die wohl am heftigsten umstrittene ist es, Asylverfahren in Transitländern, aber auch in sogenannten sicheren Drittstaaten durchführen zu lassen. Scholz hat dem am Ende zugestimmt und zwar gegen die Stimme seines Parteigenossen Weil, Niedersachsens Ministerpräsident, der dieses Vorhaben noch wenige Stunden vorher öffentlich kritisiert hatte.
Scholz stellt sich damit auf die Seite des NRW-Länderchefs Wüst von der CDU, der für dieses Vorhaben gekämpft hatte. Und obwohl der damit symbolisierte harte Kurs CDU-Chef Merz gefallen müsste - mit dem der Kanzler ja einen Migrationspakt schließen will - macht es diesen nicht unbedingt wahrscheinlicher. Denn Wüst ist Rivale von Merz, wenn es um die Frage geht, wer der nächste CDU-Kanzler werden will.
Viele weitere einzelne Maßnahmen sollen die Kommunen entlasten und Menschen davon abhalten, nach Deutschland zu kommen. Die wohl am heftigsten umstrittene ist es, Asylverfahren in Transitländern, aber auch in sogenannten sicheren Drittstaaten durchführen zu lassen. Scholz hat dem am Ende zugestimmt und zwar gegen die Stimme seines Parteigenossen Weil, Niedersachsens Ministerpräsident, der dieses Vorhaben noch wenige Stunden vorher öffentlich kritisiert hatte.
Scholz stellt sich damit auf die Seite des NRW-Länderchefs Wüst von der CDU, der für dieses Vorhaben gekämpft hatte. Und obwohl der damit symbolisierte harte Kurs CDU-Chef Merz gefallen müsste - mit dem der Kanzler ja einen Migrationspakt schließen will - macht es diesen nicht unbedingt wahrscheinlicher. Denn Wüst ist Rivale von Merz, wenn es um die Frage geht, wer der nächste CDU-Kanzler werden will.
Quelle: AFP, dpa, epd, KNA
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