Nach Karlsruher Urteil:Bundestag verabschiedet Haushalt 2024
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Nach dem Karlsruher Urteil musste die Ampel-Koalition zunächst Milliardenlöcher stopfen. Nun hat der Bundestag den Haushalt 2024 in Höhe von 477 Milliarden Euro verabschiedet.
Der Bundestag hat mit mehrwöchiger Verspätung den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag für das Gesetzespaket: 388 Parlamentarier stimmten dafür, 279 dagegen. Enthaltungen gab es nicht. Auch der Bundesrat bewilligte den Haushalt.
Im Haushalt 2024 sind Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro vorgesehen - und vorerst neue Kredite über rund 39 Milliarden Euro. Bleibt es dabei, würde die Schuldenbremse erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder eingehalten - und das rechnerisch exakt an der Obergrenze. Denn die Regelung im Grundgesetz erlaubt bei schlechten Konjunkturerwartungen einen gewissen Spielraum.
Ampel musste nach Haushaltsurteil Löcher stopfen
Der Bundeshaushalt für 2024 hatte die Ampel-Koalition vor eine besondere Herausforderung gestellt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds kurz vor Jahresende plötzlich Milliardenlöcher gestopft werden.
Bereits zuvor hatte der Bundestag mit der Mehrheit der Koalition auch das Haushaltsfinanzierungsgesetz verabschiedet, das Sparmaßnahmen rechtlich absichert. Das Gesetz für 2024 sieht unter anderem eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge, Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld und den schrittweisen Abbau der Begünstigungen beim Agrardiesel vor, außerdem Neuregelungen zum Elterngeld.
Bundesrat winkt Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht durch
Die staatliche Förderung für Elektroautos lief bereits im vergangenen Jahr aus, nur Tage nach der Einigung. Außerdem gibt es schärfere Regeln beim Bürgergeld.
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz sollte eigentlich ebenfalls am Freitag im Bundesrat beraten werden. Die unionsgeführten Länder stimmten jedoch der dafür erforderlichen Fristverkürzung wegen ihres Neins zu den Einschnitten beim Agrardiesel nicht zu, die Beratung im Bundesrat findet daher voraussichtlich erst am 22. März statt.
Union: Ampel-Verfahren dreist - Lindner verteidigt Haushalt
Die Opposition wirft der Ampel-Regierung trotzdem vor, nicht richtig zu sparen. Sie rede zwar davon, lebe in Wahrheit aber weiter über die Verhältnisse, kritisierte vor allem die Union. Die Ampel wolle wesentlich mehr Geld ausgeben als vor der Corona-Krise. Der Chefhaushälter der Union, Christian Haase, kritisierte am Freitag zudem, das Verfahren der Haushaltsaufstellung sei an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
Finanzminister Christian Lindner verteidigte die Pläne: Die Koalition beweise damit "Gestaltungsehrgeiz", hatte er gesagt. Der FDP-Politiker verwies auf Rekordinvestitionen - zugleich sinke die Steuerquote für die Bevölkerung. Auch Ampel-Haushälter verteidigten im Parlament den Kurs der Koalition. Der SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde sagte, es werde sowohl die innere und äußere wie auch die soziale Sicherheit gestärkt.
Die Konsolidierung in diesem Land wird nicht auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft stattfinden. Deshalb ist das ein guter Haushalt.
Dennis Rohde, SPD-Chefhaushälter
Der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sagte, die Schuldenbremse werde wieder eingehalten, das soziale Niveau bei den Ausgaben werde gehalten, und die Steuerquote sinke. Dagegen kritisierte die Union erneut zum Beispiel die geplante Streichung von Subventionen beim Agrardiesel.
Haushalt 2024: Arbeitsministerium mit größtem Budget
Das mit Abstand größte Budget hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit rund 176 Milliarden Euro - davon gehen große Teile in die Rentenversicherung, dazu kommen zum Beispiel Ausgaben für das Bürgergeld.
Haushalt 2024 nach Ministerien
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Geplant sind insgesamt Investitionen von gut 70 Milliarden Euro - zum Beispiel in das Schienennetz und in Straßen. Der Verteidigungsetat liegt bei rund 52 Milliarden Euro, dazu kommen Milliardenmittel aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr.
Quelle: dpa
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