Bundesrat: Union bremst Haushaltsfinanzierungsgesetz aus

Die Union verzögert die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundesrat. Die Länderkammer hat es auf Druck der unionsgeführten Länder abgelehnt, das Gesetz für Freitag auf die Tagesordnung des Bundesrats zu setzen. Damit verzögert sich das Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2024.

So befasst sich der Bundesrat am Freitag auch nicht mit der von der Bundesregierung geplanten und umstrittenen Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte.

Das Haushaltsfinanzierungsgesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer kann seine Verabschiedung aber verzögern. Das Gesetz soll am Freitagmorgen zunächst im Bundestag verabschiedet werden und die Pläne der Koalition sahen vor, das Gesetz dann noch am gleichen Tag im Bundesrat verabschieden zu lassen.

Dafür wäre eine Verkürzung der Beratungsfristen im Bundesrat nötig gewesen - dem wollten die unionsgeführten Länder aber den Angaben zufolge nicht zustimmen. Aus Koalitionskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Union betreibe eine "destruktive Blockadehaltung".

Die Ampel-Koalition plant eine schrittweise Verringerung der Subventionen beim Agrardiesel. Bisher können sich Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Das soll schrittweise verringert werden. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll es keine Subventionen mehr geben.

Die Kürzungen sind heftig umstritten und hatten eine Protestwelle der Landwirte ausgelöst. Die SPD-geführten Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland haben einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, über den am Freitag beraten wird.

Darin heißt es, die Agrarwirtschaft werde überproportional belastet. Es solle einen deutlich längeren Zeitraum für den Abbau der Agrardiesel-Steuerrückerstattung geben, um die Entwicklung und den Umstieg auf alternative Kraftstoffe, sowie praxistaugliche und wirtschaftlich tragbare alternative Antriebstechnologien zu ermöglichen.