Faeser verbietet Hamas und Netzwerk Samidoun in Deutschland
Deutschland:Faeser verbietet Hamas und Netzwerk Samidoun
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Nancy Faeser hat die islamistische Terrororganisation Hamas und das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun verboten. Das teilte die Bundesinnenministerin in Berlin mit.
Die Innenministerin hat heute das Verbot der islamistischen Terrororganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun bekannt gegeben. Dies ermöglicht ein härteres Vorgehen. 02.11.2023 | 1:39 min
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ein Betätigungsverbot für die terroristischen radikal-islamische Hamas-Organisation und die palästinensische Organisation Samidoun in Deutschland verhängt. Samidoun werde zudem aufgelöst, kündigte die SPD-Politikerin in Berlin an.
Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz. Wir werden ihn in aller Form und allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
Die Hamas habe als Terrororganisation zum Ziel, den Staat Israel zu vernichten, erklärte Faeser in einer Mitteilung. "Samidoun verbreitete als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer "Solidaritätsorganisation" für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda."
Jüdinnen und Juden würden "in ganz alltäglichen Situationen antisemitisch angefeindet werden", so Daniel Poensgen, wissenschaftlicher Referent beim Bundesverband RIAS. Die Vorfälle hätten sich "innerhalb kürzester Zeit verdreifacht“.31.10.2023 | 6:34 min
Vermögen von Hamas und Samidoun wird eingezogen
Im Fall von Hamas und den ausländischen Strukturen von Samidoun geht es um ein sogenanntes Betätigungsverbot, für die deutschen Strukturen von Samidoun zudem um ein Vereinsverbot. Die Folgen sind ähnlich. Eventuelles Vermögen wird eingezogen, Internetauftritte und Aktivitäten in sozialen Medien werden verboten. Wer weiter für die Organisationen aktiv ist, macht sich strafbar.
Die Hamas ist von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Hinter ihr stehen nach Schätzungen des Verfassungsschutzes in Deutschland rund 450 Menschen, von denen viele deutsche Staatsbürger sind. Einen offiziellen Ableger der islamistischen Gruppierung gibt es hierzulande aber nicht. Vereine, die der Bewegung nahestanden, wurden vor einigen Jahren bereits verboten. Als zusätzliche Maßnahme bleibt damit nun ausgesprochene Betätigungsverbot.
"Ohne Zweifel gibt es Muslime, die Antisemitismus vor sich hertragen, und das ist etwas, was wir aus islamischer Sicht nicht nur verurteilen, sondern auch als Sünde" ansehen, so Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland.01.11.2023 | 7:49 min
Kritik am Zeitpunkt des Verbots
Die Gewerkschaft der Polizei (DgP) begrüßte Faesers Entscheidung. "Jetzt ist der Rechtsrahmen klar und das hilft sehr", sagte der Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke. Auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck begrüßte den Schritt, der "längst überfällig" sei, merkte jedoch an:
Es ist zu hoffen, dass durch die vorherige Ankündigung der Verbote nicht alle Beweismittel beseitigt wurden und die Wirkung des Verbotes hierdurch abgeschwächt wird.
Volker Beck, Präsident Deutsch-Israelische Gesellschaft
Zum zeitlichen Ablauf äußerte sich auch die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, kritisch. "Die Bundesregierung muss erst vom Bundestag zu den Verboten aufgefordert werden, dann kündigt der Bundeskanzler sie öffentlichkeitswirksam im Bundestag an und dann dauert es ganze drei Wochen bis Frau Faeser die Verbote erlässt", sagte die Politikerin der CSU.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits kurz nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel Anfang Oktober ein Betätigungsverbot für die beiden Organisationen in Aussicht gestellt. Eine solche Ankündigung im Vorfeld eines Verbots ist sehr ungewöhnlich.
Reaktion aus Israel und vom Zentralrat der Juden
Israels Außenminister Eli Cohen schrieb im Kurznachrichtendienst X: "Dies ist ein weiterer entscheidender Schritt der entschlossenen Umsetzung und Durchsetzung von Maßnahmen gegen palästinensische Terrororganisationen." Deutschland sei ein enger Verbündeter und wichtiger Partner, wenn es darum gehe, gegen Terrororganisationen vorzugehen, sowohl in Deutschland selbst als auch im internationalen Rahmen.
Post von Eli Cohen
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Das Verbot sei konsequent, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Nun müsse "weiteren Hassorganisationen, die in Deutschland agieren, das Handwerk gelegt werden".
Was ist "Samidoun"?
Samidoun ist eine Gruppe, die sich selbst als "palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk" bezeichnet. Nach Einschätzung von Verfassungsschützern gehört Samidoun zur radikalen Palästinenserorganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und ist israelfeindlich.
Die PFLP selbst propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel, ist aber im Gegensatz zur Hamas nicht religiös geprägt. Samidoun hatte schon wenige Stunden nach dem Blutbad in Israel am 7. Oktober für Entrüstung gesorgt, weil Mitglieder des Netzwerks zu Ehren der Hamas Süßigkeiten auf der Sonnenallee im Berliner Bezirk Neukölln verteilten.
Bundeskanzler Scholz hat ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland angekündigt. Spricht die Innenministerin ein solches Verbot aus, hat das weitreichende Folgen.