Vor Wahlen 2024: Verunsicherung wegen Fake News wächst

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass 81 Prozent der Deutschen Desinformation im Internet als Bedrohung für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt betrachten. 67 Prozent machen sich Sorgen, dass Desinformation den Ausgang von Wahlen beeinflussen könnte.

Auffällig dabei: Mehr als zwei Drittel der Befragten sehen eine sehr große oder große Gefahr für andere Menschen, durch Desinformation beeinflusst zu werden - sich selbst sehen aber nur 16 Prozent gefährdet.

Der Internationale Faktencheck-Tag an diesem Dienstag legt das Augenmerk auf die Reichweite und den Einfluss von Falsch-Informationen im Netz. Experten warnen vor gezielten Desinformationskampagnen. Gerade im Superwahljahr 2024 mit den US-Wahlen, der Europawahl und drei Landtagswahlen in Deutschland könnten diese gefährlich werden.

Ein Beispiel: In regelmäßigen Abständen werden unseriöse Wahlumfragen kolportiert. So freute im Januar der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, dass seine Partei in Baden-Württemberg bei den Wählerstimmen fast gleichauf mit der CDU liege, ein bayerischer Parteifreund sah die AfD "nur noch zwei Prozent hinter der CDU".

So wurden Umfrage-Höhenflüge suggeriert, die es in Wirklichkeit gar nicht gab. Denn die vermeintlichen Werte waren nicht valide. Hinter ihnen steckte in diesem Fall das Institut "PrognosUmfragen", das seine Methodik und Finanzierung nicht transparent macht. Eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR ergab dabei, dass die AfD Mitte Januar 14 Prozentpunkte hinter der CDU lag.

Gerade das Erstarken der extremen Rechten in weiten Teilen Europas macht die Gesellschaft empfänglicher für Desinformation, sagt Pia Lamberty vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas), das Radikalisierungstendenzen und Verschwörungserzählungen im Netz untersucht. Sie erwartet solche Versuche auch aus dem Ausland wie Russland.

Das Bundesinnenministerium (BMI) sieht auch Deutschland im Fadenkreuz russischer Einflussaktivitäten, die vor allem darauf abzielten, "Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Kompetenz europäischer Institutionen zu untergraben und vorhandene Spaltungspotenziale in der Gesellschaft zu vertiefen", so eine Sprecherin.

Desinformationskampagnen sind dabei alles andere als Schnellschüsse. Sie "bereiten in der Regel über längere Zeiträume hinweg einen Nährboden", erklärt Cathleen Berger von der Bertelsmann-Stiftung - und veranschaulicht das: Bevor es zum Anzweifeln von Wahlergebnissen komme, würden gesellschaftlich kontroverse Themen wie Klimakrise, Krieg oder Genderidentitäten über Extrempositionen emotionalisiert.

Besorgniserregend ist dabei, dass viele anfällig für Manipulationen sind. Nach einer Erhebung der Initiative D21, eines Netzwerks für die digitale Gesellschaft, kann fast ein Drittel der Befragten mit dem Begriff Desinformation wenig anfangen - oder kennt ihn gar nicht.

Beispiele wie der Wahlkampf von Jair Bolsonaro in Brasilien oder von Donald Trump in den USA zeigen, dass das Vertrauen in demokratische Prozesse besonders dann geschwächt wird, wenn die Kandidaten selbst Misstrauen säen. Dass Trumps Lügen über vermeintliche Wahlfälschungen konkrete Folgen haben, zeigte der gewalttätige Sturm auf das Kapitol im Januar 2021.

Für einen solchen Schaden hat Desinformation hierzulande bislang nicht gesorgt. Dennoch geht Lamberty davon aus, dass solche Erzählungen in einzelnen Milieus "ihren Beitrag zur Radikalisierung leisten". So haben bei vergangenen Wahlen Verschwörungsideologen und Rechtsradikale versucht, Behauptungen zu einem weitreichenden Wahlbetrug zu verbreiten - teils auch mithilfe von AfD-Politikern. Die Botschaft an die Anhänger: Die Wahlen in Deutschland sind nicht vertrauenswürdig.

Dass eine solche Einflussnahme unsere Demokratie in ihren Grundfesten ins Wanken bringt, verneint Expertin Berger. Die Zersetzung unserer politischen Ordnung sei aber "kein Prozess, der von heute auf morgen stattfindet", sagt Lamberty.

Nach Recherchen des Portals "t-online" will die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und Polen "ein Frühwarn- und Reaktionssystem" einrichten, das einen Blick auf Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland hat. Besonders "in Zeiten, in denen ausländische Akteure versuchen, die Grundwerte der liberalen Demokratien Europas zu unterminieren", sei der europäische Zusammenhalt wichtig, zitiert "t-online" das Auswärtige Amt.