FDP-Fraktion in Dresden: Liberale zuversichtlich vor Klausur

Bei Gelb bewegt sich was. Ampeln mögen länger Rot oder Grün leuchten - die Gelbphase kündigt stets den Wechsel an. Zugegeben: Ampel-Metaphern in Analysen zur Politik des regierenden Dreier-Bündnisses erscheinen mittlerweile arg ausgereizt, tatsächlich aber hat die FDP in der Ampel-Koalition ihre Rolle offenbar gefunden.

Mögen die roten oder besonders auch die grünen Partner ideologisch verhakt wirken: Die Freien Demokraten sehen sich als Stimme der Vernunft und Kanzler Scholz, so scheint es, steht Finanzminister Lindner oft näher als dem eigenen grünen Vize.

Seit zwei Jahren arbeiten die Liberalen nun mit SPD und Grünen zusammen - in einer "sehr kommunikationsintensiven Koalition", wie Generalsekretär Bijan Djir Sarai die Reibungsverluste in der Regierung diplomatisch umkreist. Trotz aller Querelen aber betonen die Freien Demokraten ihre Lust am Gestalten und sehen sich als "Stabilitätsanker" der Koalition.

Die Grünen mögen gelegentlich nerven, am Ende zählt allein das Ergebnis. Auf diesem Gebiet rechnet sich die FDP eine Menge Erfolge zu. Zuletzt, ganz frisch, beim Gezerre um die Kindergrundsicherung, wo die von der Familienministerin vehement geforderten zwölf Milliarden auf 2,4 Milliarden zusammengeschmolzen sind.

Oder bei Habecks hastig zusammengeschriebenem Heizungsgesetz, das unter dem Druck der FDP von Kopf auf die Füße gestellt worden sei. Vom Hundert-Milliarden-Paket für die Bundeswehr, einer neuen, realistischeren Sicherheitspolitik, einer arbeitsmarktorientierten Einwanderung und vielen anderen gesellschaftspolitischen Entscheidungen ganz zu schweigen.

Die FDP-Abgeordneten wollen während ihrer zweitägigen Klausurtagung, die heute in Dresden beginnt, jedoch nicht nur die zurückgelegte Wegstrecke vermessen und Entscheidungen der letzten zwei Jahre subsumieren. Ihr Blick richtet sich nach vorn.

Viel bleibe noch zu tun, heißt es. Genannt werden vor allem Themen, die zu den liberalen Klassikern zählen: Weniger Bürokratie, bessere Startchancen für Unternehmen und spürbare Entlastungen für alle - besonders wichtig in Zeiten von Rezession und Inflation. Fraktionschef Dürr formuliert es im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen so:

Dazu haben die Freien Demokraten sich Gäste einladen: unter anderem Professor Martin Werding, einen der Wirtschaftsweisen, und Dr. Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Mit ihr sprechen die Liberalen über die Herausforderungen einer neuen Sicherheitspolitik, gerade auch angesichts des Krieges in der Ukraine.

Drei Tage lang wollen die FDP-Abgeordneten beraten -und dabei gewiss auch über das miserable Erscheinungsbild der Koalition reden.

Auf die Ergebnisse, die am Freitag vorgestellt werden, darf man deshalb gespannt sein; gut möglich, dass die Ampel bald wieder mal auf Gelb springt.